Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten.
Unkontrollierte Medienmacht in der Hand eines Oligarchen
Deshalb ist es mehr als “freie Meinungsäußerung” eines Bürgers, der keine Macht hat. Nein, Elon Musk hat alle Macht über “X” und kontrolliert möglicherweise den nächsten US-Präsidenten. Er lässt jede noch so absurde extremistische Meinungsäußerung zu, er beteiligt sich an politischer Erpressung, indem er z.B. seine Firmenzentrale von Kalifornien nach Texas verlegte, um politischen Einfluss auf den Umgang mit queeren Menschen zu nehmen, seine illiberale Meinung durchzusetzen, die er als Vater eines Transgender-Kindes inzwischen fanatisch vertritt. Musk ist ein unberechenbarer, skrupelloser Antidemokrat. Anwohner und Bürgerinitiativen in Brandenburg, wo seine Tesla-Firma steht, wissen davon ein Lied zu singen.
“X” einhegen?
Dr. Konstantin von Notz MdB, ist seit 2022 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste im Bundestag und warnt schon lange vor politischen Einflüssen Russlands und anderer Kräfte auf die (a)sozialen Medien. In einem taz-Interview 2024 erklärte er auf die Frage nach notwendigen Gegenmaßnahmen gegen (a)soziale Medien::
“Zuerst müssen wir an die Social-Media-Plattformen ran, die sich bis heute oftmals nicht an geltendes Recht halten. Hier braucht es scharfe Kontrolle durch unabhängige Aufsichtsstrukturen, die auch deutliche Sanktionen aussprechen können. Der Digital Services Act der EU sieht diese vor. Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde konnten den Mangel an Regulierung viel zu lange für ihre verfassungsfeindliche Agenda nutzen. Sie machen überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie TikTok für den Volksempfänger unserer Zeit halten. Da muss man allein schon aus Gründen des Jugendschutzes handeln.”
Dasselbe gilt für Elon Musk und “X”
Seit Musk “X” gekauft hat, wurden hunderte von Mitarbeiter*innen entlassen, die Hatespeech, Sexismus, Rassismus, Pornografie, Beleidigungen, Extremismus und Terrorismus gesperrt und gelöscht haben. Seitdem hat sieh “X” zum Tummelplatz der Verschwörungstheorien, Trump-Attacken, Musk-Legenden und sämtlich denkbarer Fake-News entwickelt. Für Musk hat das zwei Vorteile. Er kann die Öffentlichkeit manipulieren, den Rechtsextremisten und Zerstörern der Demokratie wie Milei, Le Pen, Meloni, AfD und Trump ein bereitwilliges Forum zu bieten und damit noch Milliarden Dollar verdienen. Musk verstößt damit weltweit gegen Sicherheits- und Kartellgesetze.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
Genau das muss Musk lernen und deshalb muss Europa eine wirkungsvolle Kontrolle aufbauen – nicht in Irland, wo sich aufgrund der bakannt halbherzigen oder lachsen Sicherheits- und Datenschutzkontrollen keine wirkungsvollen Sanktionen verwirklichen lassen – sondern in Frankreich oder Deutschland, wo es funktionsfähige Kontrollbehörden und Medienaufsicht im Sinne und zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie gibt. Solange die Verharmlosung von Übergriffen, wie die von Musk, unbeantwortet bleibt, werden die neuen Oligarchen der USA unter Donald Trump noch ganz andere Vergewaltigungen der Demokratie planen und durchführen. Jede*r, der Tumps kommende vier Jahre unterschätzt, könnte zum Totengräber der Demokratie auch in Europa werden.
Regulierungen sind schwierig und kommen gerne, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Vorausschauend lässt sich kaum etwas erreichen, zu vielfältig sind die technischen Möglichkeiten, eine Einschränkung bedeutet, nur andere Wege zum Ziel zu finden. Was wir nicht vergessen sollten, das Ergebnis muss sich in Dollar auszahlen, sonst nichts, eine politische, moralische Verantwortung liegt dem nicht zugrunde. Solange wir keine Wege zu einer Souveränität finden sind wir abhängig – und so wie unsere Politiker agieren, wird sich nichts ändern, weil es so schön einfach ist. Das wird sich auch nicht ändern, wenn Trump rumpoltert – wird schon nicht so schlimm, machen wir weiter wie bisher, abgehen von einer mutig vorgetragenen Protestnote – am besten noch auf X. Dann bringt das Musk sogar noch Werbeeinnahmen! Mehr will er nicht, Geld