Roland Appel hat hier zurecht die Bewusstlosigkeit der ARD-Aktuell-Redaktion gegeisselt. Sie vollzieht nur nach, was die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne an Bewusstlosigkeit demonstrieren. Daniel Leisegang/netzpolitik: “Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab.”
Leisegang versucht mit der Kraft des Arguments zu arbeiten. Das wird aber nicht wahlentscheidend. Gewinnen wird, wer die Wahl der diskutierten Themen bestimmt. Von Gewalt und Attentaten verstehen Rechte nun einmal mehr, als alle links von ihnen. Das betrifft übrigens, da kann der Genosse Mützenich erzählen was er will, auch das Drangsalieren derer ganz unten, z.B. der Bürgergeld-Abhängigen.
Ein Gewinnerthema für alle links der politischen Reaktion ist die soziale, die Klassenfrage. Hier steht SPD und Grünen offenbar das eigene schlechte Gewissen im Weg. Würde es ihnen überhaupt noch abgekauft, wenn sie darauf setzen? Eine berechtigte Frage. Mit rechten Themen jedenfalls gewinnen sie nicht, sondern beteiligen sich damit an der Rechtsverschiebung des ganzen Diskursrahmens. Dümmer geht es nicht.
Das Geld entscheidet über die Klassenordnung
Wieder mal demonstriert das der Fussball offener und ungenierter als andere gesellschaftliche Sektoren. Die vierte Liga ist das “ganz unten” des Fussballs der Herren. Der Profifussball ist dort – freilich nur formal und offiziell – zuende, und das Amateurleben, die Hölle für jeden mit Karriereplänen, beginnt.
Nur die Zuschauer*innen empfinden anders. In der Zuschauerstatistik der vierten Liga zeigt sich die Überrepräsentanz der Armutsregionen West und Nordost. Unterrepräsentiert ist das Bundesland, das Sie selbstständig zu raten in der Lage sein werden.
So sieht es nicht nur im Fussball im Land aus. SPD und Grüne haben eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, wenigstens den Anschein von Bemühungen zu erwecken, daran etwas zu ändern. Das wird die Mobilisierungen und Demobilisierungen zur Bundestagswahl entscheiden.
Die Meldung, das Kabinett habe die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. scheint eine Fake News zu sein. Sowohl die Sprecherin der Grünen BAG Demokratie und Recht, der persönliche Mitarbeiter von Konstantiv v. Notz, Jörn Pohl auf X und die parlamentarische Geschäftsführerin und Innenpolitikerin Irene Mihalic haben diesen angeblichen Beschluss dementiert. Die Grünen stünden nach wie vor gegen die VDS.
Gibts das irgendwo schriftlich? Kannst Du das mal verlinken?
Ich habe Jörns Pohls Post auf X auf meinem iPhone, aber ich weiss nicht, wie ich den hier verlinken kann und es sträubt sich mir auch innerlich vieles, eine Plattform zu verlinken, die in Deutschland übrigens kaum Follower hat (um 7%), von einem Faschisten besessen und mißbraucht wird, aber von den konventionellen Medien ständig zitiert und behandelt wird, als wäre es dpa oder reuters oder afp. Deshalb wird Musk auch hier völlig überbewertet – X hat den größten Marktanteil in Indien mit ca. 54%.
Stellungnahmen, die nicht für die ganze Öffentlichkeit zugänglich sind – politisch wirksam ist was Anderes.