Petitionen in Sachen Bahn

FahrgastvertreterInnen in den Bahn Aufsichtsrat / Wiederöffnung der Bahnhofshalle in Beuel – Wundersame Bahn CCXVI

Ich habe es wieder getan. Sogar zweimal. Petitionen in Sachen Bahn eingebracht. Einmal als Bürgerantrag beim Bonner Stadtrat, um nach Möglichkeit die Wiederöffnung der Beueler Bahnhofshalle zu erreichen. Die Bahn meinte ja, das brauchte sie nicht, es gäbe ja Unterstände gegen Wind und Wetter an beiden Gleisen. Ich war gestern noch mal in Beuel am Bahnhof – auf Gleis 2 gibt es derzeit Null Unterstände, also keine. Weil es aber drinnen meist wärmer ist als draußen, habe ich folgenden Bürgerantrag gestellt:

“Ich bitte die zuständigen Vertreter des Bonner Stadtrates und der Stadt, sich bei der Bahn AG und in den zuständigen Gremien (VRS, goRheinland etc.) dafür einzusetzen, dass die Bahnhofshalle in Bonn Beuel wieder geöffnet wird.” Begründung des Antrags: “Wahrscheinlich keine ganz neue Erkenntnis: Aber im Winter ist es meistens kalt draußen. In Beuel stehen baubedingt derzeit meistens nur an Gleis 1 – hölzerne und nicht heizbare Unterstände zur Verfügung. Diese schützen etwas vor Wind, kaum aber vor Regen und gar nicht vor Kälte. Täglich versuchen zahlreiche Fahrgäste in die Wartehalle zu gelangen. Doch die ist seit Monaten verschlossen.”

Zum anderen eine Petition an den Bundestag. Weil ich ja nicht nur in Beuel mit der Bahn fahre, sondern auch durch die Weiten Deutschlands, fände ich es gut, wenn meine Interessen als Fahrgast künftig auch von ein bis zwei FahrgastvertreterInnen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG vertreten würden. Deshalb habe ich eine Online-Petition bei Open Petition gestartet. Ich würde mich natürlich freuen, wenn auch die LeserInnen dieser Zeilen dort unterschreiben würden. Wichtig ist es, nach der digital erklärten Unterstützung diese auch noch mal durch entsprechendes Anklicken der Email, die nach der “Unterzeichnung” von Open Petition an die jeweils angegebene Emailadresse gerichtet wird, noch mal zu bestätigen. Ohne diesen zweiten Vorgang wird die Unterstützung nicht gezählt.

Open Petition leitet die Petition nach einer vereinbarten Frist an den Bundestag weiter. Das ist ein wesentlicher Unterschied etwa zu der halsschreierischen Plattform “Change.org”. Über beide habe ich mal bei Telepolis geschrieben, der Text wurde außerhalb von Telepolis auch veröffentlicht, deshalb kann ich hier, trotz der Zensur der älteren Beiträge bei Telepolis, noch darauf zurückgreifen: “Change.org oder Bundestag? Die Zahl der eingereichten Petitionen im Bundestag geht zurück, während Petitionen als Geschäftsmodell von privaten Plattformen florieren.”

Warum ich es wichtig finde, FahrgastvertreterInnen in den Bahn AG-Aufsichtsrat zu entsenden, habe ich schon mal im Bonner Blog “Beueler Extradienst” im Herbst 24 beschrieben: “Fahrgastvertreter in den Aufsichtsrat”.

Meine Petition lautet:

“Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG mindestens zwei VertreterInnen der Bahn-Fahrgäste in den Aufsichtsrat zu entsenden. Derzeit gehören neben den Vertretern des Eigentümers, also der Bundesregierung, Betriebsräte der DB-AG und der DB-Gesellschaften auch Vertreter des Deutschen Bundestages an. Daran soll sich nichts ändern. Die neu zu entsendenden Fahrgast-VertreterInnen würden zwei Plätze einnehmen, die bisher von Rechtsanwältinnen besetzt werden. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die neue Bundesregierung zur Entsendung von mindestens zwei Vertretern der Bahn-Fahrgäste in den Aufsichtsrat mittels gesetzlicher Maßnahmen zu zu verpflichten.”

Begründung: “Fahrgäste der Bahn verfügen derzeit über keine ausreichende Interessenvertretung im Aufsichtsrat der Bahn, obwohl sie für die Bahn von sicherlich größerer Bedeutung sind, als etwa die von der Bundesregierung bisher entsandten Rechtsanwältinnen. Der Aufsichtsrat stellt das höchste Kontrollorgan der Deutschen Bahn AG dar. Genau dort sollten Vertreter der Bahnkunden auch vertreten sein.”

FahrgastvertreterInnen in den DB-AG-Aufsichtsrat – Online-Petition