Der Ukraine-Realitätsschock

Die Traumtänzer in der EU sind gestern und heute von Donald Trump mit einem harten Realitätsschock konfrontiert worden. Das neue US-Trump-Regime hat erklärt, man werde so schnell wie möglich diesen Krieg beenden. Zu diesem Zweck hat nun Donald Trump mit Vladimir Putin telefoniert. Wofür andere monatelange Vorbereitungen von Ministerien, Diplomaten und Sachverständigen treffen, greift der kleine Donald in seiner Hybris mal kurz zum Telefonhörer und verhökert Putin die Ukraine für ein Linsengericht. Das Ergebnis: Eine Widererlangung der seit 2014  verlorenen Gebiete der Ukraine solle die sich mal abschminken, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in die Tüte, eine Stationierung von US-Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands auch nicht, denn die Garantien für die Ukraine ist sowieso Sache der Europäer. Und – so unschwer zwischen den Zeilen zu lesen – einen Krieg gegen Putin oder Belarus sollen die Europäer auch selber führen. Basta. Kann es noch eine größere Ohrfeige für Europa seitens der USA geben?

Kaum vorstellbar. Dazu kommt die Forderung Trumps nach 5% vom Bruttosozialprodukt für die Rüstung für die Europäer.  Und die Forderung nach Rohstoffen und Bodenschätzen der Ukraine für die USA – für Europa sind die auch futsch. Zeitenwende heisst jetzt: das Trump-Regime setzt seinen eiskalten, imperialistischen Kurs durch. Viel schlimmer aber für die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer die Botschaft, dass Trump dies alles offensichtlich in einem langen Telefongespräch mit Putin zugestanden hat. Nach diesem Telefonat ist zumindest eines sonnenklar:  Die Nachkriegsordnung nach dem zweiten Weltkrieg ist ein für allemal vorbei.

Abruptes Ende der transatlantischen Illusion

Es gibt die USA und es gibt Europa. Der ganze transatlantische, liberale Ideologiedusel ist aufgekündigt. Schluss mit US-Truppen in Europa, um die Deutschen und die andern vom Faschismus und Diktaturen zu befreien. Schluss mit “gemeinsamen Werten”. Denn die USA sind nicht mehr liberal, “liberal” ist dort inzwischen zum Schimpfwort mutiert. Schluss mit der Solidarität im Kampf gegen Antidemokraten. Was Wunder, wenn in den USA Antidemokraten regieren? Antidemokraten, denen die Staatsform und die politischen Werte der Gesellschaften, mit denen sie “Deals” abschließen, völlig egal sind. Mit seinen Spirenzchen um Grönland, den Gaza-Streifen, die Massendeportationen im eigenen Land und in anderen Ländern macht das Trump-Regime deutlich, dass nicht nur das Verhältnis zu Europa und der Welt, sondern auch die UNO, die Errungenschaften von 75 Jahren internationaler Institutionen und ihrer Errungenschaften wie etwa der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, die Prinzipien des Völkerrechts wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention oder den Prinzipien der territorialen Integrität oder des Rechts auf Souveränität der Völker und Volksgruppen und einer regelbasierten internationalen Ordnung alle zur Disposition stehen. Der Imperialismus und Kolonialismus des 19. Jahrhunderts ist zurück.

Über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg

Trump hat mit dieser Handlungsweise nicht nur die Europäer ignoriert. Er hat die Ukraine und ihre Regierung zu Statisten im Kampf um das eigene Schicksal zum Handelsobjekt degradiert. Präsident Selenskij “wurde mitgeteilt”, was die Ergebnisse von Traumps Telefonat mit Putin waren – ohne Konsultationen vorher oder danach. Welch ein Zeichen der Missachtung an die Ukraine, wenn der US-Präsident genau das tut, was Putin sich immer ausbedungen hat, mit den USA “unter Chefs der Weltmächte” über das Schicksal eines völkerrechtswidrig überfallenen Drittlandes zu verhandeln, ohne dass dessen Regierung, geschweige denn dessen europäische Verbündete in irgendeiner Weise vorher oder nachher einbezogen werden.  Im Kreml müssen die Champagnerkorken geflogen sein. Die Reaktionen der EU und der wichtigsten Verbündeten wie Deutschland, Frankreich, Polen und des Baltikums sind verhalten bis peinlich. Klar, Olaf Scholz und Robert Habeck befinden sich im Wahlkampf – aber was hält sie davon ab, sich über den politischen Ausverkauf der Ukraine durch Trump wenigstens öffentlich zu empören oder nicht öffentlich Konsultationen einzufordern? Diese Regierung, die monatelang über Taurus-Einsätze gestritten hat, hat doch ohnehin nichts mehr zu verlieren?

Zwischen Opportunismus und Herumeierei

Wer etwa auf “Phoenix” die Reaktionen der NATO-Partner vom britischen Verteidigungsminister bis zum NATO-Generalsekretär beobachtet hat, dem muss einmal mehr klar geworden sein, dass der neuen US-Administration die transatlantische Solidarität, aber auch Demokratie und Völkerrecht keinen Pfifferling wert sind. So, wie bereits Trump den Gaza-Streifen mit den Augen eines Immobilienmaklers sieht, der einen Strand entwickeln möchte, indem er die rechtmäßigen Bewohner*innen vertreibt und die Grundstücke vermarktet oder selbst kauft, so verramscht er nun die Ukraine und ihre Bodenschätze.

Trump, Johnson:  Populisten, Blender, Stümper und Spieler

Dieses “Ergebnis” zeigt nicht nur die völlige außenpolitische Unfähigkeit des Möchtegern-Oligarchen und politischen Großmauls Trump. Er hat sich ganz offensichtlich in seiner Hybris dem abgezockten Geheimdienst-Diplomaten Putin vollkommen unterworfen. Aber vielleicht ist das Trump auch völlig egal. Es kann durchaus sein, dass er ausschließlich Geschäfte machen und sehen will, was er aus der Ukraine herauspressen kann, ohne dass er mit der EU teilen muss. Und es geht ihm darum, sich und die USA möglichst schnell aus jeder politischen und vor allem militärischen und finanziellen Verantwortung in der Ukraine zu verabschieden.

Mitverantwortung Europas und der Regierung Biden

Dass sich das Vladimir Putin als Sieg auf ganzer Linie zugute halten kann, ist auch eine Mitverantwortung Europas und der Regierung Biden, die es versäumt haben, rechtzeitig wirklich faire Verhandlungen im Sinne der Ukraine anzustreben, statt Volodomyr Selenskij im Glauben zu lassen, der Westen werde es schon gegen Putin richten – obwohl schon vor zwei Jahren “Trump ante portas” drohte. Diese Haltung war von Anfang an ohne Substanz. Die Geschichte des Abbruchs der Friedensverhandlungen Mitte 2022 in der Türkei, für die – so berichten Analysten der Situation wie der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen in seinem Buch mit Petra Erler “Der Lange Weg zum Krieg” – unter anderem der politische Hazardeur Boris Johnson für deren Abbruch ausschlaggebend war, ist unter diesem Blickwinkel haarsträubend. Die dadurch entstandene Verantwortung Europas auch für einen unrealistischen Kurs der Ukraine – anstelle von ideologisch aufgeblasenen “Siegesplänen” und “Ukraine darf nicht verlieren-Szenarien” wären realistische Verhandlungsszenarien möglicherweise erfolgversprechender gewesen, als das, was nun im Januar 2025 vorfindlich ist – eine Vorabkapitulation Trumps vor Putin.

Krieg und hunderttausende Tote für nix und wieder nix?

Es war erschreckend und streckenweise entlarvend, am Abend der bitteren US-Wahrheit die Reaktionen der NATO und der europäischen “Partner” auf “Phoenix” zu beobachten. Vom “Pfeifen im Walde” des NATO-Generalsekretärs, der weiter das Lied der europäischen dramatischen Rüstungsanstrengungen sang – man fragt sich, woher das Geld für Rüstungsmilliarden aus den mit der Wirtschaftskrise ringenden Staaten kommen soll – bis zum britischen Verteidigungsminister, der wenig glaubwürdig versuchte, den eiskalten US-Verteidigungsminister transatlantisch zu “umarmen”. Das  war Realitätsverweigerung der Europäer auf hohem Niveau – inklusive des ja in Popularitätswerten so beliebten Verteidigungsministers Pistorius, von dem eine politisch brauchbare Einschätzung der dramatischen Lage nicht zu hören war. Nicht zuletzt das zeigt, dass seine gehypten “Beliebtheitswerte” dem Realitätstest einer Kanzlerschaft in der Krise nicht standhalten würden.

Der außenpolitische Affront der USA  bestand jedoch im Kern vor allem darin, dass Trumps Gesprächsergebnis vom Telefonat Trump-Putin dem Präsidenten der Ukraine “mitgeteilt” wurde. Das bedeutet, an Verhandlungen will ihn Trump überhaupt nicht beteiligen. Er hat bereits über seinen Kopf und den der ukrainischen Gesellschaft hinweg entschieden. Jalta lässt grüßen.

Merz und Co. den Anforderungen nicht gewachsen

Wenn es einen politischen Tatbestand gibt, der eine historische Zäsur bedeutet – in doppelter Form gemeinsam mit dem von Trump angekündigten Zoll- und Wirtschaftskrieg – dramatische Auswirkungen auf Europa haben wird, dann diese Ankündigungen Trumps. Für Europa geht es nun um die Existenz. Dafür haben weder Friedrich Merz, nach die AfD , noch Lindner und Co. politische Rezepte. Sie beschäftigen sich lieber mit rassistischen Parolen gegen Migranten und der Frage, wie man Reichen noch mehr Steuergeschenke machen kann. Armes Europa, armes Deutschland.