Das erfreulichste Ergebnis dieser Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung. Mit über 83% die höchste seit der Wiedervereinigung. Höher war sie mit 91% nur in der alten Bundesrepublik 1972, als es nach dem von Willy Brandt überstandenen Mißtrauensvotum um die Ostverträge und die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition ging. Dabei fällt auf, dass es indirekt bei dieser Wahl genau um dieses Thema hätte gehen müssen. Nicht um rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge aufgrund von ebenso bedauernswerten wie politisch instrumentalisierten Verbrechen. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht skrupellos die Inhalte der AfD versucht hätte für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, um die AfD damit zu verdoppeln.
Leider müssen wir damit leben. Der ist so. Und er ist gewählt. Aber es gibt auch Lichtblicke. Die FDP ist für ihre Illoyalität zur Ampel gebührend belohnt worden – Lindner ist flüchtig – schade, dass Gerhart R. Baum das nicht mehr erleben konnte! Während ich diesen Artikel schreibe, ist unklar, ob das BSW im Parlament ist. Kommen sie rein, gibt es laut Medien eine zwangsläufige CDU-SPD-Grüne Koalition, also eine Mini-Chance, dass es nicht in die 50er Jahre zurückgeht, sondern nur in die 60er Jahre. Wenn sie draußen bleibt, könnte es für die kleine GroKo CDUSPDCSU reichen – zurück in die 50er.
Wer hätte gedacht, dass Sahra Wagenknechts Querfrontpartei ungewollt nochmal eine Chance für humanitäre Gedanken der Grünen im Zusammenhang mit Migrant*innen, dem Grundgesetz und der Menschenwürde verkörpert durch deren Regierungsbeteiligtung ohne Söder ermöglichen könnte: Gewollt hat sie es auf keinen Fall! Insofern ist dieser Wahlausgang von allen gruseligen Varianten – der am wenigsten oder am zweitwenigsten gruselige. Das bestimmt das amtliche Endergebnis.
Festzuhalten bleibt aber: Alle Zukunftsfragen bleiben – wie bereits im Wahlkampf – ausgeblendet:
1. Wie, von wem und mit welchen Mitteln wird nach dem Verrat Trumps der Ukraine Unterstützung geleistet, ohne dass die zu einer bedingungelosen Kapitalution gezwungen sein wird?
2. Wie müssen die Europäer mittelfristig eine eigene Verteidigung ohne die USA organisieren, mit eigenen, sicheren Ressourcen, die das Rüstungsgeld wenigstens hier anlegen und Steuern erbringt, denn wir müssen damit rechnen, dass eine NATO mit USA Geschichte ist. Was tritt anstelle der atomaren Garantien der USA – Force de Frappe und Briten – aber KEINESFALLS aufgrund unserer Geschichte eine deutsche Beteiligung, die das Grundgesetz ausschließt? Kehren wir ehrlicherweise zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Kriegsdienstverweigerung zurück? Könnte dies nicht einen ganz wesentlichen Beitrag zur soziale Integration gerade in einer real existierenden multikulturellen Gesellschaft leisten?
3. Die kommenden Regierungen können das nur finanzieren, wenn sie die Schuldenbremse schnellstens aufheben (die Mehrheiten werden jetzt reichen) und in die Vollen geht. Das ist aber nur möglich, wenn sie nicht noch die Bevölkerung durch die Streichung von Sozialleistungen gegen sich aufbringt. Lindner wurde abgewählt, auch weil er Blödsinn erzählt hat! So pervers, wie real: Ein Wirtschaftsaufschwung – auch der Rüstungsindustrie – wird viele Steuern in die Kassen zurück spülen!
4. Welche Regierung erkennt jetzt endlich nach diesem Wahlkampf der Fake-News und Musk-Auftritte den Ernst der Lage der Manipulation der Demokratie durch asoziale Medien? Welche Maßnahmen müssen nun unverzüglich seitens der EU und auf nationaler Ebene getroffen werden, um Europa gegen die Manipulation der Öffentlichkeit durch US-Medienmogule Musk, Zuckerberg, Gates und anderen und deren Algorithmen, die eindeutig diese Wahl beeinflusst und manipuliert haben, getroffen werden?
5. Welche neuen internationalen Bündnisse, denen Europa und Großbritannien angehören, können gemeinsam mit den Blockfreien in der UNO die internationale Ordnung auch ohne die USA und Russland aufrecht erhalten?
6. Wie kommen wir zurück zu einer vernünftigen Diskussion über Vertrauensbildung und ein europäisches Sicherheitssystem, das nicht auf Verarschung, Finten, Nebelkerzen und Ablenkungsmanövern beruht, sondern auf solidem Interessenausgleich?
7. Mit welchen massiven Investitionen in die eigene Infrastruktur – Schulen, Hochschulen, Straßen, Schienen, ÖPNV kann der Verfall der Infrastruktur aufgehalten und Wirtschatfswchstum geschaffen werden?
8. Wie wird die Energiewende nebst Investitionsprogramm fortgesetzt, um weiter die Klimaziele zu erreichen und die Wirtschaft nicht zum Salto rückwärts zu zwingen?
9. Wer traut sich zu sagen, das wir ein 1.000 Milliarden – Investitionsprogramm brauchen, um diese Probleme zu lösen, einen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen, der nach dem zweiten Weltkrieg seinesgleichen sucht, der jede Arbeitskraft von Migranten braucht und den keine Zollspirenzien von Trump in den kommenden vier Jahren tangieren können. Ja, auf Kredit, wie es der Wirtschaftsexperte Keynes empfohlen hat und wie es im Erfolgsfall auch sicher in die Steuerkassen zurückgespült werden wird!
10. Russland ist und bleibt unser Nachbar. Wo werden die Strategien erdacht, zu einer neuen friedlichen Koexistenz zu kommen, mit und trotz Putin – notfalls mit dem Bau von Mauern und Stacheldraht, der sich bewährt hat, um Kriegsparteien erst mal auseinander zu halten? Das Bundeskanzleramt könnte nebenbei Millionen sparen (Atlantikbrücke, Rüstungsgesellschaften, Liberale Moderne und andere transatlantische Ideologiefabriken schließen!)
11. Die Menschen auf einen Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa vorbereiten und die Verantwortlichen, Trump, Musk und Komplizen – zu benennen, ohne zu verschweigen, dass es außer den regierenden Idioten auch noch vernünftige und freundliche Menschen in den USA gibt. Aber die müssen ihren Freiheitskampf, zu dem eine grundlegende Erneuerung des korrupten, durch Lobbyismus, Millionenspenden und organisierte Kriminalität korrumpierten politischen System gehört, selbst in die Hand nehmen!
Kopf hoch! – Es kommen bessere Zeiten – das Klima steht auf fünf nach zwölf, aber noch hat die Sonne nicht beschlossen, zur Supernova zu expandieren. Da können wir auf Harald Lesch vertrauen. Ist doch auch was.
Dann musst Du jetzt nur noch die Koaliion suchen, bzw. bilden und organisieren, die das will, was Du hier willst. Naja, das versuchen wir ja schon unser ganzes Leben. Viel Zeit ist nicht mehr …
Moin im Dunkeln zusammen, hab mir die Schlaflose mit dieser Serie “versüßt”
Das markanteste an der Handlung war für mich die Darstellung der Naivität im Umgang mit der neuen Realität.Dieses blinde festhalten an naiven Handlungsoptionen in einer komplet veränderten Situation. Die Figuren müssen erst richtig auf die Fresse fallen um in der Realität an zu kommen.
Würde mich ja brennend interessieren wie andere Zuschauer die Serie sehen und ob sie überhaupt diese Ebene sehen.
Soviel zum Wahl-Ausgang
https://www.ardmediathek.de/serie/families-like-ours-nur-mit-euch/staffel-1-originalversion/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2ZhbWlsaWVzLWxpa2UtbHVycw/1/OV
Ich möchte Ronald Appels Ausführungen gerne Punkt für Punkt kommentieren:
Appel schreibt: „Wer hätte gedacht, dass Sahra Wagenknechts Querfrontpartei ungewollt nochmal eine Chance für humanitäre Gedanken der Grünen im Zusammenhang mit Migrant*innen, dem Grundgesetz und der Menschenwürde verkörpert durch deren Regierungsbeteiligung ohne Söder ermöglichen könnte“
Ich gehe davon aus, dass er unter „Querfront“ die Front zwischen einer Arbeiterpartei im politischen Sinn und einer bürgerlichen Partei versteht. Für mich ist das BSW eher als Neuauflage der „antimonopolistischen Front“ gedacht. Wie auch immer: eine abstrakte „Moral“ würde zweifellos für offene Grenzen der im ökonomischen Sinn imperialistischen Staaten für all ihre Opfer im Trikont/„globalen Süden“ sprechen. Das ist aber völlig irrealistisch, würde es letztlich bedeuten, dass die Lage insbesondere der arbeitenden Klassen und den imperialistischen Ländern – darunter nicht wenige MigrantInnen aus ökonomisch besseren Zeiten – über kurz oder lang der heutigen Lage in den Ländern des Trikonts entspräche. In dieser Frage gilt einmal mehr der alte Satz: „Das Gegenteil von gut ist gutgemeint“.
2. Ja, Trump scheint „die Ukraine“ verraten zu wollen und zwar, weil er deren Kampf für die US-amerikanische (+ europäische Vasallen) Weltherrschaft nicht mehr bezahlen möchte – einen Kampf, den die Ukraine bzw. die ukrainischen Chauvinisten in der Tradition ihres Nationalhelden Stepan Bandera in dem irrigen Glauben führen, er diene der ihnen. Sie sollten sich aber daran erinnern, dass sie sich seinerzeit im 2. Weltkrieg als sie als Hilfstruppen der Wehrmacht und SS gekämpft haben schon grundlegend getäuscht haben. Wenn man unter „die Ukraine“ das Los der großen Mehrheit ihrer Bevölkerung versteht, dann gibt es für sie kein größeres Interesse als einen sofortigen Frieden, auch wenn sie als Staat auf Regionen verzichten muss, deren (etwa russische-sprachige) Bevölkerung seit dem vom ”Westen“ finanzierten ”Maidan“-Putsch von 2014 nicht mehr zum ukrainischen Staat gehören will.
3. Appel schreibt: ”Welche Regierung erkennt jetzt endlich nach diesem Wahlkampf der Fake-News und Musk-Auftritte den Ernst der Lage der Manipulation der Demokratie durch asoziale Medien? Welche Maßnahmen müssen nun unverzüglich seitens der EU und auf nationaler Ebene getroffen werden, um Europa gegen die Manipulation der Öffentlichkeit durch US-Medienmogule Musk, Zuckerberg, Gates und anderen und deren Algorithmen, die eindeutig diese Wahl beeinflusst und manipuliert haben, getroffen werden?“
Wie wahr….aber was ist mit den „Fake News“ – darunter auch dem, was durch Verschweigen unbestreitbarer Fakten die gleiche Auswirkung hat – die uns ständig von ”unseren“ Mainstream-Medien aufgetischt werden? Ganz vorne steht dabei meiner Meinung nach, was die Ukraine und „Putin“ betrifft, das weitestgehende Verschweigen der Vorgeschichte des aktuellen Ukraine Krieges, der faschistischen Basis der sich auf den nach dem Maidan zum Nationalhelden ernannten Stepan Bandera und die Behauptung, die Russische Föderation bedrohe auch EU-Länder militärisch.
Während die USA (direkt oder indirekt auch mit Unterstützung ihrer NATO-Vasallen) – übrigens nicht unter der Präsidentschaft von Trump – seit dem Atombombenabwurf über Japan eine Vielzahl von – selbstredend völkerrechtswidrigen – Überfälle auf fremde Länder, die niemals auf die Idee gekommen wären, die USA oder auch nur ein Land in Europa anzugreifen, in Schutt und Asche gelegt haben, hat Russland nie außerhalb seiner im wesentlichen zu Zar-Zeiten geschaffenen Grenzen Angriffe auf fremde Länder durchgeführt währen diese angefangen von Napoleons Frankreich, dem Deutschen Reich im 1. WK und verschiedenen westlichen Kolonialmächten während des Bürgerkrieges nach der Oktoberrevolution sowie abermals vom Deutschen Reich im 2. WK. Durchaus Russland angegriffen haben. Durch die Gründung des ”Warschauer Vertrages“ hat Russland (UdSSR) nach dem 2. Weltkrieg Lehren aus seiner Geschichte gezogen und lediglich einen Cordon Sanitaire um sich in seiner westlichen Grenze geschaffen. Was also begründet die Behauptung, „Putin“ würde „uns“ angreifen, wenn wir ihm nicht – nicht zuletzt auch mittels der Ukraine – zuvor kommen? Dieses Wissen müsste auch zur Grundlage der von Appel in seinem Punkt 10 gemachten guten Vorschläge werden.
Nee, ich meine mit Querfront eindeutig und klar die Duldung von Neonazis auf Wagenknechts “Friedensdemos” und die gemeinsame Abstimmung des BSW mit der AfD im Bundestag! Von “offenen Grenzen” und “alle sollen herkommen”, hat hier niemand geredet.
Wer glaubt denn wirklich, dass die Franzosen oder Briten uns zu liebe, wenn wir angegriffenb würden Ihre Atomwaffen einsetzen würden? Das werden die nicht aus Liebe zu Deutschland tun! Die sind Ihren Völkern verpflichtet. Das bedeutet Deutschland muss sich überlegen wie es sich atomar schützen kann. Wenn die USA als Atomschutzmacht ausfallen, müssen wir über eigene Atomwaffen nachdeneken. Und zwar rasch! Hätte nicht gedacht, dass ich als alter Kriegsdienstverweigerer das mal schreiben würde.