Koalitionsausschuss

Irgendwo habe ich gelesen, der tage heute zu ersten Mal. Ich hätte da zwei Vorschläge zur Tagesordnung. Keine Angst – es wäre das erste Mal, dass die Regierung tut, was ich will. Obwohl: es wäre nicht nur zu meinem und Ihrem Besten, sondern täte sogar dieser Regierung gut. Sicher, viele wollen nichts, was dieser Regierung guttut. Aber diesen Luxus kann ich mir nicht mehr erlauben. An meinen Tagesordnungsvorschlägen werden Sie es erkennen.

Erstens

Heute stimme ich zur Abwechslung Albrecht v. Lucke/Blätter – wir müssen ihn ja nicht sprechen hören – mal wieder inhaltlich fast vollständig zu. Ich wäre allenfalls noch pessimistischer als er: “GroKo ohne Alternative: Das Dilemma der Progressiven – Nicht von jeder Koalition lässt sich sagen, dass sie bereits mit dem ersten Tag Historisches ‘geleistet’ hat. Für die große Koalition, die in Wahrheit längst eine kleine ist, trifft diese Beschreibung jedoch durchaus zu. Tatsächlich hat sie sich gleich zu Beginn Bemerkenswertes geleistet: Dass Friedrich Merz am 6. Mai als der erste der bisher neun Bundeskanzler dieses Landes – bei einer Bundeskanzlerin – im ersten Wahlgang durchgefallen ist, steht bereits jetzt in den Geschichtsbüchern. Und dass es noch am selben Tag zum zweiten Wahlgang mit der dann klaren Mehrheit für Merz gekommen ist, verdankt sich ironischerweise der Hilfe von Grünen und Linkspartei, da es für die Anberaumung dieses Termins laut Geschäftsordnung einer Zweidrittel-Mehrheit bedurfte.”

Zweitens und noch weit wichtiger

Und noch unwahrscheinlicher, dass es diesen Koalitionsausschuss bekümmert, ist, was zwei Germanwatch-Fachleute im IPG-Journal schreiben:

Barbara Pongratz & Martin Voß: “Augen auf Peking – Chinas Kurs entscheidet, welche Richtung die globale Klimapolitik einschlägt. Noch kann Europa sein diplomatisches Engagement darauf ausrichten.”

Das Medium, in dem dieser Text erscheint, gehört der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Was die SPD-Spitze jedoch mehr interessiert als solche Grundfragen, das lesen Sie leider zutreffend oben beim Kollegen Lucke.