“Flood the Zone with Shit”

Was Donald Trump derzeit verfolgt, ist nichts anderes, als von den Folgen seiner inzwischen desaströsen Zoll- und Finanzpolitik abzulenken. Er befolgt dabei den Rat seines entmachteten Beraters Steve Bannon. Schlägereien mit der politischen Opposition in Kalifornien sind ein probates Mittel der Ablenkung. Und eine Möglichkeit, einen der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2028 so zu beschädigen, dass er für seinen designierten Nachfolger J.D. Vance nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann.

Bürgerrechte waren in den USA immer wieder in Gefahr

Auch in den frühen 60ern bestand eine große Gefahr, dass der reaktionäre Teil der USA, der Ku-Klux-Klan und andere rassistische und faschistoide Kräfte gegen den reformwilligen Präsidenten John F. Kennedy die Oberhand bekommen hätten. Deshalb schickte Kennedy am 30. September 1962 Militäreinheiten an die University of Mississippi, damit sich der schwarze Student James Meredith dort gegen den gewalttätigen Widerstand der lokalen weißen Bevölkerung immatrikulieren konnte.  Während des Stand in the Schoolhouse Door wollten weiße Rassisten verhindern, dass afroamerikanische Student:innen gleichberechtigt studieren könnten. Deshalb befahl Präsident Kennedy der Nationalgarde am 11. Juni 1963, Gouverneur George Wallace daran zu hindern, die University of Alabama weiterhin für afroamerikanische Studenten zu sperren. Am gleichen Abend hielt er eine Fernsehansprache zu den Bürgerrechten, deren Ideen die Grundlage des Civil Rights Act von 1964 bildeten.

Ähnlichkeiten nicht zufällig

Die Situation aus Sicht der außerparlamentarischen Opposition – damals ging es um die Gleichstellung der Afroamerikaner – heute geht es um die Anerkennung der Rechte von Migranten, die die US-Wirtschaft dringend braucht,  um die Rechte der Afroamerikaner, der LGTBQ-Community und der Native Americans, ist sehr ähnlich. Mit einem entscheidenden Unterschied: Mit Martin Luther King jr., Malcolm X und wichtigen anderen Köpfen verfügte die damalige Bürgerrechtsbewegung über Köpfe, die strategisch denken und nachhaltige Bündnisstrukturen schaffen und hunderttausende mobilisieren konnten. Solche Persönlichkeiten, deren Wort politische Lager und Schichten übergreifend gehört wird, sind derzeit in den USA nicht in Sicht.

Überwunden geglaubter Rassismus blüht durch MAGA auf

Die Wahl Donald Trumps und die Tätigkeit dessen Helfershelfer war von Anfang an strategisch darauf ausgerichtet, diese alten weißen rassistischen Vorbehalte wieder zu wecken. Der Kampf Trumps und seiner schwerreichen Förderer Elon Musk und Peter Thiel ist auch ein Kampf gegen “Political Correctness” und damit dafür, dass Frauen, Minderheiten, Native Americans, Schwarze und die LGBTQ-Community wieder ungehemmt diskriminiert werden dürfen. Allen voran Frauenverachter Trump und an seiner Seite Peter Thiel und Elon Musk.

Reaktionär, homophob, rassistisch und gewissenlos

Elon Musk ist Südafrikaner, ist in einem Land aufgewachsen, das die Apartheid zwar auf dem Papier, aber längst nicht in der Realität überwunden hat. Ausgerechnet er als Vater hat eine Transsexuelle Tochter, Vivian Jenna Wilson, inzwischen 21 Jahre alt. Er habe “seinen Sohn verloren”, jammerte Musk öffentlichkeitswirksam und anstatt die selbstbestimmte Veränderung seines Sprösslings zu akzeptieren, ergibt er sich seither in Haß auf alles, was seiner Meinung nach “Woke” ist. Musk hat ausdrücklich untersagt, dass Diskriminierungen und Beschimpfungen von Minderheiten, rechtsextreme Hetze und Haßbotschaften auf “X” nicht mehr entfernt werden. Er hält Beleidigungen und Hetze für Meinungsfreiheit.

Sein bester Freund und strategischer Strippenzieher Peter Thiel, in Frankfurt/M. geboren und wie Musk in Südafrika aufgewachsen, ist so etwas wie Musks Bruder im Geiste. Beide sind ähnlich sozialisiert, beide machten früh Milliarden, Thiel mit Paypal und der Finanzierung von Zuckerberg und Facebook. Thiel war und ist das häßliche Pendant hinter dem mit “Welpenschutz” öffentlich agierenden Marc Zuckerberg. Thiel, selbst schwul, hatte es sich schon zu Studienzeiten zum Prinzip gemacht, Regeln des Anstands und des fairen Umgangs zu brechen. Er “outete” einen auf dem Campus lebenden schwulen Professor und beteiligte sich früh an einer Studentenzeitung, deren Ziel die Bekämpfung von “Wokeness” war.

Antidemokratisch und gemeinschaftsschädlich

Thiel ist gerne Strippenzieher im Hintergrund. Zweifellos hochintelligent und strategisch denkend, sammelt er von seiner Studienzeit an früh ähnlich denkende Rechtsextremisten in seinem Netzwerk und finanziert Projekte und Personen, die sich für den Abbau des Staates und der Demokratie einspannen lassen. Ohne Thiel, so sind sich kritische Kommentare einig, wäre J.D. Vance niemals Vizepräsident von Donald Trump geworden. Er ist die eigentliche Sprengmunition im Kanonenrohr der Oligarchen und Demokratiefeinde in den USA.

Aktuelles Ablenkungsmanöver “kleiner Bürgerkrieg”

Trump ist vermutlich nur die Blendgranate, die durch ihr Handeln die Öffentlichkeit von der schleichenden, aber tiefgreifenden  Zerrüttung der Institutionen und sozialer Strukturen ablenken soll. Und aktuell  von der Tatsache, dass seine irrlichternde Zoll- und Finanzpolitik das Land und die Wirtschaft der USA derzeit schon spürbar beschädigt hat. Solange Trump Nationalgarde und sogar Marines mißbraucht, um Demonstrationsrechte zu beschädigen, lenkt er die demokratische Öffentlichkeit und die politische Mitte des Landes von den bereits erkennbaren, katastrophalen Mißerfolgen seiner Wirtschaftspolitik ab. Noch haben Demokraten kein politisches Mittel dagegen gefunden, die Strategie Trumps und seiner rechtsextremistischen Oligarchen zu durchbrechen.