… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise
Die Positionierung zu Zionismus und Antisemitismus wird hierzulande gerne genutzt, um ahnungslose Linke und Liberale faktenfrei aufeinanderzuhetzen. Es funktioniert einfach zu gut. Das ist verführerisch für Medienökonomie und Herrschende. Darum beginne ich lieber mit dem – was die gesellschaftliche Praxis betrifft – wichtigeren Thema: dem Datenschutz.
Hierzu hat wie immer Falk Steiner/heise faktenreich beizutragen: “Missing Link: Die Wegschaubehörden - Während Datenschutz und Datensicherheit immer wichtiger werden, entfremden sich die zuständigen Behörden zunehmend von ihrer Aufsichtsrolle”.
Ich bin nicht ganz sicher, wie richtig er mit seiner Bewertung liegt. Aus meiner Kenntnis und Erfahrung unterliegen die zahlreichen Jurist*inn*en in diesen Behörden einem Mangel an Medien- und PR-Kompetenz. Sie haben sich zu tief in ihr eigenes Fach eingegraben, und dabei zu wenig nach links und rechts in die Gesellschaft und ihre politische Wirklichkeit geblickt. So sicherten sie sich gegen fachinterne Kritik und Angreifbarkeit ab, vernachlässigen aber ihre Aussenwirkung. Schade eigentlich. Finde ich (zit. Meike Droste in “Mord mit Aussicht”, nur Staffel 1-3).
Nicht zu heisslaufen – lieber eine Kurve länger denken
Das meine ich zum Thema Zionismus und Antisemitismus. Peter Nowak/overton tut es. Aus längjähriger Lektüre weiss ich, dass dieser Autor ein Faible für kleine, meist wirkungslose, besserwissende Sekten hat. Aber seiner inhaltlichen Positionsbestimmung kann ich in diesem Falle folgen:
“Gegen Hamas und Netanyahu – Warum moralische Empörung gegen Israel oft nur heuchlerisch ist und wie eine emanzipative Kritik aussehen könnte.”
Merke: binäres Denken ist immer eine Sackgasse. Am schädlichsten für die, die es selbst ausüben.
Es ist Zeitvergeudung, sich mit der UNO oder mit dem “Völkerrecht” zu beschäftigen. Seit jeher folgt die reale Politik im Gegensatz zu diesbezüglicher Propaganda nicht der “Moral”, sondern letztlich ökonomischen/geopolitischen Interessen.
Im hier diskutierten Fall sollte zunächst einmal festgehalten werden 1.was Zionismus ist, 2. was ” deutsche” Verpflichtung gegenüber Israel als eine moralische eegen des Holocauses ist und 3. was wessen politische Interessen sind. Also ad 1.: Zionismus ist eine nationalistische Strömung innerhalb des wie auch immer definierten Judentums, die aus der Geschichte der Juden im “christlichen Abendlandes” die Lehre gezogen hat, dass ein gedeihliches Zusammenleben zwischen Juden und Nicht-Juden letztlich nicht möglich sei und die Juden deshalb einen eigenen Staat brauchen. Anknüpfend an z.T. wissenschaftlich fragwürdige religiöse Erzählungen (AT der Bibel) haben sie dafür Palästina ausgewählt. Das Problem ist, dass dort seit ca. 2000 Jahren überwiegend Angehörige ( sprachlich) semitischen Völker leben , die ethnisch weder Hebräer noch im religiösen
Sinn Juden waren und sind (manche ultraorthodoxe lehnen übrigens den Staat Israel ab, weil der “Messias” noch nicht gekommenb sei). Dass man ihnen schließlich doch das Land eines anderen Volkes (der Palästinenser) gab, verdanken sie im Wesentlichen den seinerzeit kolonialen geopolitischen Interessen der westlichen Siegermächten am ökonomisch und strategisch wichtigen Nahen Osten – und deren Wunsch, möglich wenige Shoa-Überlebende beib sich aufzunehmen. Die der Zeit der Entstehung der zionistischen Bewegung entsprechende Haltung, sich als Speerspitze der europäischen Kultur gegen die außereuropäischen Barbaren zu verstehen, kam dem sehr entgegen und erleichterte es den Zionisten – gleich ob ” linke” oder rechte – wohlgemut 1948 die einheimische palästinensische Bevölkerung – Muslime und Christen- zu massakrieren und zu vertreiben. 2. ich bin Deutscher, habe aber keine spezielle moralischen Verpflichtungen gegenüber Israel wegen des Holocaust. Ich bin nach der Nazi-Herrschaft geboren und meine Familie hat keinen erkennbaren Nutzen aus deren Anti”semitsmus” gezogen. Moralisch verpflichtet bin ich zur Ablehnung jeder Unterdrückung, Ausbeutung udgl. ungeachtet der ethnischen udgl. Herkunft der Opfer. 3. das Gewäsch “unserer” Politiker ist primär auf ihre innenpolitische Glaubwürdigkeit gerichtet und hat bzgl. der weiteren Entwicklung des palästinensischen Befreiungskampfes ( der wohlgemerkt bzgl. seiner Methoden überaus kritikwürdig ist – Unterdrückung macht einen schließlich nicht automatisch klüger oder edler) keinerlei Bedeutung. Bedeutung haben die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie an der Region.