Es war kein Zufall, dass fast alle Tech-Oligarchen zur Trump-Inthronisation aufgefahren sind. Der revanchierte sich bisher mit dem Schutz der (a)sozialen Netzwerke gegen zuviel Kontrolle der Inhalte. Und in vorauseinendem Gehorsam haben die alle Mitarbeiter entlassen, die Rassismus, Faschismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Stalking, Beleidigung und Bedrohung, Verleumdung und Fake-News wenn schon nicht entfernt, wenigstens ausgedünnt und abgemildert haben. Nun ist zu befürchten, dass auch die EU vor Trump kapituliert.
Da ist zum einen das Verfahren gegen Google, das seine Marktmacht seit Jahrzehnten mißbraucht, um zum einen Werbung zu schalten und davon zu leben, und zum anderen Werbung zu vermitteln und dabei Einfluß darauf zu nehmen, welche Werbung wo wann von wem geschaltet wird. Im Angesicht der Zoll-Drohungen Trumps ist die EU-Kommission schon halb eingeknickt. Und nach wie vor ist nicht geklärt, inwieweit bei den EU-Verhandlungen um Zölle mit Trump auch über nicht quantifizierte Zugeständnisse verhandelt wurde. Gemeint ist damit, dass die drei wichtigsten Regulierungen gegenüber der zügellosen Ausbeutung von personenbezogenen Daten durch die US-Tech-Giganten Digital Markets Act, Digital Services Act und AI-Act im Interesse der Tech-Oligarchen verwässert, verzögert oder gar entschärft werden könnten.
Gab es neben Zöllen weitere Zugeständnisse der EU an Trump?
Denn diese erschweren es, Persönlichkeits- und Konsumentenprofile anzulegen und den Grundrechtsschutz der EU-Bürger:innen weiter kommerziell und politisch auszuhöhlen. Nicht wenige Naive wie Merz’ Wirtschaftsministerin Reiche halten den Grundrechtsschutz von 450 Mio. Bürger:innen sowieso für unnötige Bürokratie und sind bereit, ihn für ein “Linsengericht” abbauen und ein wichtiges Machtinstrument gegen die Vorherrschaft der US-Konzerne und Trump aus der Hand geben. Wie und wo sich Digitalminister Karsten Wildberger positionieren wird, ist unklar – als ehemaliger Saturn-Mediamarkt-Manager hat er kürzlich erstaunlicherweise eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne befürwortet. Eine Digitalsteuer und die oben genannten EU-Gesetze sowie die Datenschutz-Grundverordnung könnten sich in der Zukunft noch als die wenigen wirksamen Mittel erweisen, mit dem sich die Europäische Union gegen den verschärften Klassenkampf von oben und gegen die von Trump und seinen Komplizen betriebene Faschisierung der USA und ihrem Überschwappen auf demokratische Staaten erweisen könnte.
Wie nach 1933 keine freien Wahlen mehr
Wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland wollen die Tech-Faschisten zwar per Wahlen an die Macht kommen, wie es Trump nun ist, aber dann alle demokratischen Prozesse und Institutionen systematisch zerstören. Trump ist voll dabei, dies zu tun. Seine Wahlrechtsmanipulationen mit Hilfe seiner Komplizen in den Einzelstaaten sollen verhindern, dass es freie, chancengleiche Wahlen gibt. Seine illegalen Abschiebungen, Militäreinsätze im Innern und rechtsbrechenden Absetzungen von Beamt:innen und Richter:innen in Schlüsselpositionen sind nur ein Instrument der illegalen Machtergreifung, Wahlrechtsmanipulationen ein weiteres.
Mit KI gegen die Demokratie
Wie KI-Hype, antidemokratisches Brechen sämtlicher zivilisatorischen, aufklärerischen und rechtsstaatlichen Normen zusammenhängen, hat Professor Rainer Mühlhoff gründlich und lesens- bzw. hörenswert analysiert. Rainer Mühlhoff ist Philosoph und Mathematiker jahrgang 1982 und Professor für Ethik der KI in Osnabrück. Er war zu Gast beim Philosophischen Radio des WDR 5 und die Aufzeichnung dieser Diskussion ist ein Juwel der Aufklärung über die Gefährlichkeit der aktuellen politischen Situation. Seine These ist, dass die Tech-Eliten der USA planen, die Demokratie mit IT-Macht abzuschaffen. Das erläutert er im Gespräch mit Jürgen Wiebicke. Er erklärt, wie das funtioniert und welche Rolle wir alle dabei spielen.
alt-right = alternativ-rechts als Tech-Ideologie der Oligarchen
Mühlhoff analysiert messerscharf, dass aktuelle politische Strömungen der neuen Rechten beziehungsweise der Alt-Right- gemeint ist alternativ-rechts – Formen faschistischer Politik darstellen. Denn das Freiheitsverständnis von Thiel, Musk und, in München vorgetragen von J.D.Vance, verneint den Gedanken von Gleichheit, der Herkunft, Rechte und Pflichten und wendet sich damit im Kern gegen die Menschenrechte und die Eckpfeiler der US-Verfassung. Herstellung von Gerechtigkeit durch Umverteilung. Freiheit ist in ihrer Vorstellung, dass vermeintlich “natürliche” Fähigkeiten, die rassistisch oder genetisch begründet werden, Ungleichheit und schrankenloser Reichtum quasi vorausbestimmt sind.
Silicon Valley seit Jahrzehnten auf Faschismuskurs?
Elon Musk und Peter Thiel sind beide in Südafrika aufgewachsen, Thiel ist dafür bekannt, dass er schon während des Studiums in den USA provozierte, indem er einer schwarzen Kommilitonin die Vorteile der Apartheid nahe zu bringen versuchte und – selbst schwul – in seiner rechtsradikalen Hoschulzeitung einen schwulen Professor öffentlich zu outen. Wo Elon Musk politisch steht, bestehen nach seinen wiederholten Wahlaufrufen für die AfD wohl keine Zweifel mehr. Aber entscheidend ist, dass rechte Tech-Milliardäre seit Jahrzehnten rund um die “Singularity University”, ein auf dem Berkeley-Campus angesiedeltes Beratungsunternehmen, das von Ray Kurzweil, einem weiteren Tech-Superreichen, an neuen rechten Ideologien basteln.
Die Aufklärung auf den Kopf gestellt
Kurzweil, der das ewige Leben durch Transformation seines Gehirns in einen Computer anstrebt, bezeichnet als “Singularity” den Zeitpunkt, an dem die KI den Menschen überflügelt und ihn deshalb auch besser regieren sollte. Diese Ideologen sind die Erfinder des “Transhumanismus”, einer menschenfeindlichen Ideologie, die die Machtungleichheit, Armuts- und Reichtumsfalle verschleiert und Oligarchen von jeder gesellschaftlichen Verantwortung freistellen soll. Und welche zentrale Rolle dabei die KI spielt. Ein Muss zu lesen.
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