Deutschland vor einem neuen Winterschlaf der Besitzstandswahrer
Dass Deutschland große Probleme hat, sich zu modernisieren, hat verschiedene Gründe. Zum Teil liegt es daran, dass das Land als ehemaliger Champion der Analogtechnik besonders viele Dinge in Frage stellen und verändern muss, die einstmals gut liefen. Und wer verändert schon gerne ein Geschäftsmodell, dass einmal eine stabile Grundlage war, um die viele uns beneidet haben?
Es hat aber auch zwei politstrukturelle Gründe – und die heißen Schwarz und Rot. Die beiden ehemaligen Volksparteien, die inzwischen dauerkoalierend sind, haben aus besseren Zeiten noch alle großen Lobbies und Interessenverbände mit an Bord. Zu allem, wozu man Ja sagen kann, gibt es in diesem Spektrum auch eine Gruppe mit Verhinderungspotenzial, die Nein sagt. Darum hat sich in den Merkel-Jahren viel zu wenig getan. Und darum geht es jetzt erst einmal weiter so.
Besonders deutlich wird dies bei dem von der Unionsführung vollmundig angekündigten „Herbst der Reformen“, der aller Voraussicht nach wieder zum wohlbekannten Winterschlaf der Besitzstandswahrer wird.
Die schwarz-rote Selbstblockade des Landes ist übrigens auch ein Grund für den Aufstieg der AfD. Die Partei hat keinerlei Zukunftsideen, ihr Programm ist eine einzige Rückwärtsbewegung mit reichlich brauner Soße. Aber wo sich gar nichts bewegt, erscheint selbst dieses „Zurück“ vielen als bessere Option.
Mehr zum Autor hier.
Wer mag “Wir” sein? Ich habe seit kurzem “Pflegegrad 1”, bin also “Besitzstandswahrer”?
https://www.deutschlandfunk.de/pflegegrad-1-abschaffen-heinz-rothgang-gesundheitsoekonom-bremen-100.html
Der Sozialstaat ist Verfassungsgebot
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
und hat(te) viel Gutes.
Zum “Wir” mache ich noch einen eigenen Text.
Hi Martin, mir geht es um den sich selbst blockierenden Gesamtzusammenhang. Überall, sei es nun Sozialpolitik oder Industriepolitik, gibt es bessere Alternativen, die das, was heute nötig und wichtig ist, rationaler und effektiver erfüllen. Nimm nur mal die Krankenhausreform, eines der am meisten mit Lobbies bestzten Felder. Lauterbach hat ein bisschen was versucht, nun darf er auf elder statesman machen. Das ist Deutschland 2025.
„Besitzstandswahrer” ist ein ideologischer Kampfbegriff der konservativen Sozialabbaufraktion der 80er Jahre. Helmut Kohl, Heiner Geissler, Otto Graf Lambsdorff und die Neoliberalen haben den in den 80er Jahren zur Demontage von Bafög, Sozialhilfe, Krankengeld, Sterbegeld und vieler anderer sozialer Errungenschaften mißbraucht. Komischerweise hat noch niemand die Arbeitgeberverbände „Besitzstandswahrer” genannt, obwohl die sich beständig weigern, genauso viel in Renten- und Sozialversicherungen einzuzahlen wie die Lohnabhängigen. Auch die Erbschaftssteuerverweigerer und – Umgeher, vermögenssteuerfeinde und Steueroasen-Wirtschaftsflüchlinge nennt niemand Besitzstandswahrer – obwohl es ihnen ausschließlich darum geht, Milliarden vor der demokratischen Gesellschaft in Sicherheit zu bringen. Und dann fahren sie mit ihren SUVs und Tempo 220 auf mit ärmerer Leute Geld gut ausgebauten Autobahnen Richtung Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg und bringen ihre Kohle vor dem Fiskus in “Sicherheit”….