Wertlos

Kapital sucht Anlage – nicht Wohnungen

“Auf Versagen muss Einsicht folgen” verlangt Charlotte Wiedemann. Das gilt auch hier unten, in der Kommunalpolitik. Die Grünen wissen, was ich meine. Signale für den Radverkehr reichten zum wahlsiegen nicht aus,  wenn ÖPNV-Nutzer*innen und Fussgänger*innen so dumm aus der Wäsche gucken, wie zuvor. Und Wohnungssuchende sowieso. Die unter ihnen, die darum den Herrn Deus gewählt haben, haben nun weitere bittere Jahre vor sich.

Das lokale Monopolblatt meldet gut sichtbar noch vor seiner digitalen Bezahlmauer “133 neue Wohnungen” in Bad Godesberg. Damit beschenke uns die Pandion AG. Ist das nicht herrlich? Über die hatte ich vor 4 Jahren hier schon mal geschrieben.

Wer das weiss, und es ist nicht schwer herauszufinden, für die*den ist die Vergabe öffentlicher Grundstücke an dieses “Familienunternehmen” der Milliardärsklasse – nicht juristisch, aber im Wortsinne – ein Kapitalverbrechen. Oder können Sie eine dieser – aussen ausserdem ausnehmend hässlich und langweilig aussehenden – Wohnungen bezahlen? Preise werden noch nicht verraten – “Verhandlungssache”. Der Anbieter testet aus, was “der Markt” hergibt.

Sich auf diesem Feld sozial kämpferischer zu zeigen, würde unter der über 40% grossen Gruppe der Wahlberechtigten, die sich von der Politik insgesamt abgewandt haben, u.U. für Bewegung sorgen, die bei der jüngsten Bonner Kommunalwahl gefehlt hat. Olaf Scholz hatte mit diesem Thema noch Wahlsiege errungen. In Hamburg.

Beuels grüne Wahlniederlage

Das andere Dauerthema zeichnet unser lokales Monopolblatt nach fünf Jahren grüner kommunaler Regentschaft so: “Stadt Bonn verhandelt weiter um letztes Privatgrundstück – Die Stadt Bonn will die Sankt Augustiner Straße in Beuel ausbauen, um die Linie 66 zu beschleunigen. Dafür müssten Gräber und einige Häuser weichen. Die Verhandlungen um das letzte nötige Privatgrundstück laufen laut Stadt noch. Wie sieht der Zeitplan des Projekts nun aus?”

NEIN, ICH REG MICH NICHT MEHR AUF.

Das Einzige, was den Grünen hier anzuerkennen ist, ist der fünfjährige faktische Stillstand. Das mobilisiert aber keine Wähler*innen. Weder wurde dieser Schwachsinn erkennbar gestoppt, noch wurde etwas für eine ÖPNV-freundliche Ampelsoftware getan. Mein Ex-Kollege Tom Schmidt lamentierte kürzlich in einem ganzseitigen Interview (Paywall) zutreffend über das fehlende Geld für ÖPNV-Ausbau. Das stimmt, gilt aber für die Ampelprogrammierung nicht.

Der neue CDU-OB wird diesen Stillstand nun beenden. Denn er ist “Immobilienfachmann” = eine akute Bedrohung für sozial gerechte Kommunalpolitik. Denn es geht selbstverständlich gar nicht um “ÖPNV-Beschleunigung”, sondern um eine leistungsstarke Strassenverbindung, wenn in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wg. Bauarbeiten auf der Nordbrücke alles zuende ist. Da wird sich Beuel aber freuen …

Öffentlich sichtbare Zeichensetzung grüner Regentschaft hat in diesen Angelegenheiten gefehlt. Diese Entscheidungsfaulheit haben die Wähler*innen mit ebendieser Faulheit bestraft.

Und übrigens: Zeichensetzungen hinter (Bezahl-)Mauern sieht keine*r.