Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen.
Grundrechtsfeinde in der Regierung
Gegen die man im übrigen zu feige ist, trotz vorliegender Gutachten der Verfassungsschutzbehörden und täglich mehr Indizien für die disruptiven und auf Zerstörung unseres Grundgesetzes gerichteten Aktivitäten der AfD endlich per Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorzugehen. Stattdessen werden immer mehr Bürgerrechte auch von dieser Risikokoalition abgebaut. Neueste Idee auf dem Jahrmarkt der Schritte zurück ins Mittelalter ist der erneute Plan einer SPD-Justizministerin, die dreimal von höchsten Gerichten als verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuwärmen. Die zweimal durch das BVerfG und durch den Europäischen Gerichthof als Grund- und menschenrechtswidrig und unverhältnismässig verworfene Vorratsdatenspeicherung aller Bürger*innen für mindestens drei Monate. Dass eine Sozialdemokratin es trotzdem wieder versucht, entgegen offensichtlicher, höchstrichterlich festgestellter Bürgerrechtsverletzungen und dem abgedroschenen Argument, das inzwischen niemand mehr glaubt, dass “nur dadurch” ein Durchbruch in Sachen Bekämpfung von Kindesmißbrauch und Kinderpornografie erreicht werden könne, ist so unwahr wie abgedroschen. Aber diese Regierung scheut ja keine Peinlichkeit der Inkompetenz.
Popanz “Resilienz” gegen einknicken vor Trumps Tech-Oligarchen
Die erkärten “libertären” Gegner der Aufklärung und der Demokratie, Elon Musk, Peter Thiel, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, und Co. werden derzeit noch durch EU-Gesetze wie die DSGVO, den Digital Markets Act und den IA-Act und andere Gesetze davon abgehalten. ihre manipulative und antidemokratische Arbeit auszudehnen. Die Dummheit dieser Bundesrgierung ist so penetrant, dass sie Datenschutz idologisch als “Bürokratie” diffamiert und die einzigen Barrieren, die die Macht von US-Oligarchen über Europa begrenzen können, freiwillig schleifen. Angesichts der sogenannten “Sicherheitsstrategie” Trumps, die nichts als eine Kriegserklärung an europäische und weltweite Demokratien ist, grenzt diese Haltung an die Erfüllung des Tatbestands des Landesverrats. Zur wirklichen Resilienz Europas und Deutschlands gehört es auch, Waffensysteme nicht, wie derzeit die F 135, in den USA zu kaufen, um weiter von ihnen abhängig zu bleiben, sondern schnell eigene zu entwickeln und die alten Eifersüchteleien zwischen deutschen, britischen und französischen Unternehmen zu beenden.
CDU erfüllt AfD-Forderungen unter Verfassungsbruch
Völlig unverständlich ist im übrigen, dass die Errichtung einer europäischen Internetplattform mit fairen Algorithmen und ohne Manipulation und Fake-News zugunsten der Rechtsextremisten bisher nicht absehbar ist. Stattdessen arbeiten die CDU-Länder, allen voran der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff, an der Zerstörung der ARD und des ZDF in der Gebührenfrage, einem weiteren Ziel der AfD, der Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegen. Die Weigerung, der Erhöhung der Gebühren im Centbereich zuzustimmen, ist ein Verfassungsverstoss, der in Karlsruhe scheitern wird. Gleichwohl gibt sich ein CDU-Ministerpräsident diesem unwürdigen Spiel zugunsten des Populismus hin.
Schwachsinn Aus vom Verbrenner-Aus
ich berate seit 24 Jahren einen Automobilhersteller in Nachhaltigkeits- und Datenschutzfragen. Und ich fahre Verbrennerautos, die demnächst Oldtimer sind. Trotzdem halte ich die Elektromobilität für alternativlos. Vor über 10 Jahren waren bereits auf dessen Nachhaltigkeitsdialog die Arbeitsplatzverluste durch Elektromobilität in vollem Ausmass bekannt und in der Folge war noch von Dieter Zetsche mit der IG Metall ein sozialverträglicher Umbau des Unternehmens vereinbart worden. Das EU-Aus vom Verbrenner-Aus wird keinen einzigen Arbeitsplatz retten. Und als Symbol an die Industrie taugt es auch nicht, denn Investitionen brauchen langfristige Sicherheit und Berechenbarkeit. Merz’ Lieblingskind ist unsinnig, verunsichert die Käufer im Inland und bringt kein einziges Auto mehr in die wichtigsten Exportländer China und USA. Im Gegenteil, es schadet nur und sendet unterschwellig das Signal: Die Deutschen können es nicht!
Selbstverschuldete Automobilkrise
Denn die Ursachen der Absatzkrise liegen ganz woanders. VW, Ford und Opel sind Hersteller von soliden Kleinwagen und haben sich eingebildet, die BMW-, Porsche- und Mercedes- Strategie: “Dicke Autos bringen auch dicke Gewinne” nachäffen zu können. Völlig am Markt vorbei. Bei Mercedes, Audi und BMW war die Entscheidung, die A-Klasse, den 1er und den A1 aufzugeben, ebenfalls tödlich, weil diese Autos entscheidend für die Markenbindung bei jungen Menschen sind. Mercedes hat diese inzwischen revidiert und den neuen CLA gebracht – mit Erfolg. Hinzu kommt, dass die Fetten, tonnenschweren E-SUVs auch noch ein hässliches, aggressives und zum Teil bedrohliches Design – zumeist noch in allen Schattierungen von Panzer-Grau – ausstrahlen, “Donald Trumps auf Rädern”.
Das mag zwar den Zeitgeist wiederspiegeln, aber wer will sich sowas gerne vor die Tür oder in die Garage stellen? Die Toyotas, Kias, Hyundais, Skodas und subventionierten Chinesen laufen dagegen wie geschnitten Brot, weil sie noch erschwinglich sind. Die Krise ist also hausgemacht und die Nummer mit dem synthetischen Agrarsprit ist ein Ablenkungsmanöver. Das klappt schon seit 20 Jahren nicht – Biofuels von Choren sind in den 2000er Jahren mit dreistelligen Millionenbeträgen vom Bund und der EU gefördert worden und entweder pleite oder aufgekauft. Agrarsprit und synthetische Kraftstoffe wird es im Auto nicht in Massen und bezahlbar geben, weil jeder Tropfen davon zukünftig für die Luftfahrt gebraucht wird. Es ist nichts anderes, als eine Luftnummer antigrüner ideologischer Verblendung, die weiter die Wirtschaft verunsichert und Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten leiten wird.
Popanz “Heizungsgesetz”
Ein alter, weiser Rheinbraun-Lobbyist und Ministerialer hat vor gar nicht langer Zeit eingeräumt, dass man sich im BMWI lange nicht an die Frage der Energieeinsparung im Wohnbereich herangetraut hat, weil es technisch und ökonomisch so schwierig ist. Es ist deshalb in Wirklichkeit ein historisches Verdienst Robert Habecks, dass er sich an diese schwierige Materie herangewagt hat. Die Intention der Wirtschaftsministerin Reiche, dieses nun zu revidieren, wird eine ganze Industrie in Deutschland zerstören, so wie es die gelb-schwarze Koalition schon einmal gemacht hat, indem sie die Förderung von Solarzellen abschaffte und damit den Konkurs von Solarworld verursacht und den Billigzellen aus China Tür und Tor geöffnet hat. Die schlechte CO² Bilanz wird bleiben und der wirtschaftliche Abstieg der Hersteller ökologischer Heizungen wird aus ideologisch verblendeter Dummheit von dieser Wirtschaftsministerin in Kauf genommen. Die Kraftwerksstrategie von Frau Reiche wird genauso an die Wand fahren. Denn zwar werden Gaskraftwerke gebraucht, um Energieflauten auszugleichen, aber der zügige Ausbau der Erneuerbaren ist und bleibt der richtige Weg. Wer den verlässt, schadet dem Land, der Wirtschaft und dem Klimaschutz gleichermaßen.
Dummheit der Bürgergeld-Abschaffung
Das Bürgergeld ist nach der jahrzehntelang als diskriminierend empfundenen Hartz-IV Gesetzgebung mit den Stimmen der CDU/CSU eingeführt worden – als Versöhnung der verarmten Schichten mit dieser Gesellschaft. Es ist nach wie vor richtig, weil es bereits Sanktionen vorsieht, aber die Würde des Menschen ohne Job oder ohne Einkommen achtet. Dann kam ein Krieg – der Überfall Putins auf die Ukraine – und zurecht wurden die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im richtigen Impuls der Solidarität wie Bundesbürger:innen behandelt. Ja, es mag Fälle gegeben haben, in denen das zu Mißbrauch geführt hat – aber seit wann wird ein Gesetz danach beurteilt, ob es Einzelne übermässig ausgenutzt haben? Es ist falsch und diskriminierend, was die Koalition mit der Abschaffung des Bürgergelds plant. Und die Märchen angeblicher Einsparungen sind von 20, über 10, und 5 Milliarden auf eine einstellige Millionenzahl gesunken. Auch mit dieser “Reform” von Merz + Co wird es keine Einsparungen geben – aber ein klares Signal: wer arm oder in Not ist, ist nichts wert und seine Grundrechte können mit Füßen getreten werden. Die Reichen freuen sich. Erinnert das uns an eine gewisse Gesellschaft jenseits des Atlantik?
Keine Idee zum Umgang mit der realen Lage
Während sich Dummschwätzer wie der nahe an der Unzurechnungsfähigkeit befindliche NATO-Generalsekretär – er nennt Trump “Daddy” und schwafelt davon, dass Putin in wenigen Jahren die EU überfällt – in Europa dilettieren, landet Friedich Merz aus Unerfahrenheit im Regierungshandwerk einen Flop nach dem anderen. Sein Versuch, beim EU-Gipfel die Mobilisierung der eingefrorenen russischen Devisen durchzusetzen ist krachend gescheitert. In allen Verhandlungen zwischen Trump und Putin wird über Europa hinweg entschieden. Warum fährt Merz nicht nach Moskau, um die Lage zu sondieren? Deutschland ist und wird immer eine Schlüsselrolle im Verhältnis Europa-Russland spielen. Selbst die WM-Nationalmannschaft von 1954 besuchte die UdSSR, als der kalte Krieg drohte, heiss zu werden. Warum nicht selbst mit dem sprechen, von dem es heisst, dass er nicht verhandeln will. Denn jedes Gespräch schafft neue Ansatzpunkte und mehr Klarheit über die eigene Strategie.
Neue Konstellationen bieten sich geostrategisch an
Die EU scheint ebenfalls den “Schuss nicht gehört” zu haben. Die USA sind nicht mehr unser Sicherheitsgarant und die Zeiten der demokratischen Unterstützung sind ein für allemal vorbei. Dieses Land sympathisiert mit Despoten wie Putin, den Saudis, den Emiraten, Viktor Orban und will Bolsonaro wieder an die Macht bringen. Dieses Regime verletzt sytematisch die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant:innen, verletzt systematisch die Menschenrechte von Zugewanderten und führt unter dem fadenscheinigen Grund des “Drogenhandels” einen imperialistischen Krieg gegen die Regierung von Venezuela. Maduro mag die einen oder anderen Gesetze verletzen – Was Trump macht, ist völkerrechtswidrig. Was anders als die Konsequenz, aus der Tatsache, dass sich die EU auf die USA nicht mehr verlassen kann, wäre die Planung einer neuen NATO – die EU Staaten mit Kanada, Neuseeland, Südkorea, Mexiko, Brasilien und Argentinien. Auch Südafrika würde gut dazu passen. Das würde Trump zeigen, dass er nicht der Weltdespot sein kann, der er gerne sein möchte. Und dass es auch ein strategisches Risiko sein könnte, unter Bruch des Völkerrechts sich Grönland anzueignen. Denn dafür braucht er Putin im Weltsicherheitsrat. Und deshalb kriecht er ihm in den Arsch.
Der letzte Gedanke ist abwegig. Denn im UN-Sicherheitsrat “bräuchte” er auch China. Und das ist der geostrategische Endgegner. Putin weiss “zuviel” über Trumps Geschäfte, u.a. in Russland selbst.