China macht ein Angebot, das mann nicht ablehnen kann – und Trump versucht Irans Opposition zu sabotieren
Die Welt dreht sich weiter, auch wenn Mitteleuropa noch im Weihnachts- und Silvester-Koma dämmert. Ausser der kluge Kopf Mark Siemons, irgendwo in den Tiefen der Paywall des FAZ-Feuilletons. Zehn Jahre, 2005-14, arbeitete er in Peking. Und kann, was nur wenige seiner Kolleg*inn*en von sich behaupten können, die Sprache so gut, dass er sogar die Übersetzungstricks der chinesischen Regierung durchschaubar machen kann.
Seinen solventen Leser*inne*n versucht er auf diese Weise begreifbar zu machen, warum die Strategie des chinesischen Regimes der der EU-Zwerg*inn*e*n, und erst recht der des Trump-Regimes, global so überlegen ist. “… es markiert die Selbstverpflichtung der Partei, sich um die elementaren Interessen der Massen zu kümmern, also etwa Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit” so Siemons. Es sind diese Begriffe für soziale Grund- und Bürgerrechte, die kapitalistische Regimes so gerne zugunsten der Instrumentalisierung der individuellen Gegenstücke vernachlässigen. Und damit massiv an Attraktivität sowohl bei Herrschenden als auch Beherrschten potenzieller Partnerländer verlieren.
“… die Gewährleistung von Stabilität, staatlicher Funktionstüchtigkeit und Ordnung. Menschenrechte als Rechte einzelner Bürger gegenüber dem Staat kommen in diesem Programm nicht vor”, so Siemons weiter. Welcher politisch und ökonomisch notleidende Oligarch wird so ein Angebot ausschlagen können? “Offenbar erscheint dieser Interpretationsrahmen nicht nur für viele Staaten attraktiv, die sich in ihrer autoritären Herrschaftsform nicht stören lassen wollen, sondern auch für viele Bürger.” So ist es.
Siemons rät Europa “die Konkurrenzsituation zu akzeptieren und unter den von China in den Blick genommenen Staaten seinerseits um Partner zu werben, und zwar nicht nur mit ökonomischer Zusammenarbeit, sondern auch mit Diplomatie, vertraulicher wie öffentlicher”. Doch zeigt nicht der Ukrainekrieg und die Versuche ihn zu beenden, dass diese bewährten Fähigkeiten früherer demokratischer Regierungen längst ausgestorben sind? Bitte, belehren Sie mich eines Besseren.
Neue Aufstände im Iran
Makabres Beispiel. Die hochgebildete und wohlinformierte Opposition im Iran wird erneut aktiv und bringt ihr Regime in Bedrängnis. Und was macht der Bombardements-Chef Donald Trump? Er und seine assistierenden Medien versuchen prompt, den Protest zu kapern – und damit innerhalb Irans zu sabotieren und zu desavouieren. Die Islamisten danken herzlich für die Bestätigung ihres konstruierten Weltbildes.
Der Iran hat eine lange Erfahrung geopolitischer Instrumentalisierung. Keine Grossmacht kann dieser Verführung widerstehen. Mit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh 1953 setzte die Zerstörung jeglicher iranischer Demokratie ein. 1979 kaperten Khomeinis Islamisten die Revolution gegen den Marionetten-Schah Reza Pahlevi. Und heute versuchen die alten Kolonialisten erneut mithilfe seines Clans revolutionäre Ansätze zu kapern.
Nach meinen persönlichen Informationen ist die Basisbewegung im Iran erfreulicherweise nicht mehr doof genug, sich von fantasierenden disparaten Exilsekten diversester medienkompatibler Couleur benutzen oder gar anführen zu lassen.
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