Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit

Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind:   Keinen Pfifferling!

Merz’ herumeiern in der Frage des Überfalls der US-Armee auf Venezuela, die Frage “sei völkerrechtlich kompliziert” und müsse “genau geprüft werden” ist abscheulich, abstoßend und sachfremd.

1. Der Angriff der US-Armee auf die Hauptstadt Caracas und die Entführung des Präsidenten sind ein klarer Bruch des Völkerrechts – da gibt es an Klarheit nichts zu deuteln. Die UN-Charta verbietet grundsätzlich den Einsatz von Gewalt. Es liegt auch keine Ausnahme vor, wie die Legitimierung durch den US-Sicherheitsrat, über die die UN per Mandat entscheiden müsste, Venezuela hat die USA nicht angegriffen und selbst die Vorwürfe des Drogenhandels und anderer Delikte gegen Nicolas Maduro und seine Frau (Sippenhaft?!) können den Angriff völkerrechtlich nicht rechtfertigen. Auch die Verstaatlichung von Ölanlagen von US-Konzernen, selbst die Tatsache, dass einige Entschädigungen, die internationale Schiedsgerichte den USA zugespochen haben mögen, in Verzug sind, können als Rechttfertigungsgrund für den Völkerrechtsbruch der USA nicht dienen.
2. Die Wahlbehörden Vezuelas behaupten, Maduro habe die letzten Präsidentschaftswahlen 2024 mit 51% gewonnen, die Opposition legte Ergebnisprotokolle vor, aus denen ein Wahlsieg der Opposition hervorgeht – USA und EU erkennen das Ergebnis deswegen nicht an – das ist legitim. Trotzdem gilt jedoch das Gewaltverbot auch gegenüber undemokratischen oder demokratisch zweifelhaften Staaten und auch ein Wahlfälscher darf nicht entführt werden, sonst wäre Viktor Orban schon lange nicht mehr Wahldiktator in Ungarn.
3. Die Anklage Nicolas Maduros vor einem US-Gericht verstößt – neben den zweifelhaften Tatvorwürfen – wenn es ein Land gibt, in das nennenswerte Mengen Kokain nach USA geliefert werden, wäre es Kolumbien – auch gegen das Prinzip der Immunität von Staatsoberhäuptern, die normalerweise einfach geschützt sind.
   In meinem Politologie-Studium hat das der 3. Attaché der israelischen Botschaft in Bonn auf die Frage eines Kommilitonen, warum der Mossad nie versucht habe, Jassir Arafat zu töten, folgendermaßen beantwortet: “Sie ändern damit – selbst wenn es gelänge – ja nichts an den Machtverhältnissen – im Gegenteil: Sie bekommen es vielleicht mit jemand zu tun, den sie gar nicht einschätzen können und das ist sinnlos.”
4.  Die Verfolgung der US-Delikte durch den internationalen Gerichtshof ist wiederum sinnlos, weil die USA ihn nicht anerkennen und im US-Sicherheitsrat wird es auch keine Verurteilung des Völkerrechtsbruchs durch die USA geben, weil sie ein Vetorecht gegen eine solche Entscheidung haben. Es kommt aber noch schlimmer: Weil Trump in der Folge einer potenziellen völkerrechtswidrigen Annektion Grönlands ebenfalls keine Verurteilung fürchten muss, zieht er das jetzt wahrscheinlich durch. Und er braucht den Krieg in der Ukraine, damit Putin im UN-Sicherheitsrat nicht gegen seine Völkerrechtsverletzung stimmen wird. Zwei Brüder in einem Geiste.
5. Natürlich können die USA Venezuela nicht einfach “übernehmen”, sie können nur versuchen, die regierende Vizepräsidentin durch Gewaltandrohung einzuschüchtern und zur Kooperation zu zwingen. – unter Bruch des Völkerrechts und Gewaltanwendung. Die müssten schon mit Bodentruppen widerrechtlich einmarschieren und Venezuela völkerrechtswidrig besetzen. Gegen eine solche Besetzung hat Venezuela ein Notwehrrecht und dürfte die USA bekämpfen und sich dafür in China oder Russland oder sonstwo Waffen kaufen. Das werden diese wahrscheinlich nicht tun, sondern sich über den Bruch des Völkerrechts durch Trump freuen, weil er ihren Bestrebungen entgegen kommt.
6. Und genau deshalb ist die irrlichternde Herumrederei des Bundeskanzlers angesichts des massiven Völkerrechtsbruchs durch Trump so schlimm und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Jedesmal, wenn der Kanzler in Zukunft wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine seine Stimme erhebt, wird ihm von Russland und seinen Verbündeten entgegengehalten werden, dass er mit zweierlei Maß misst und den klaren Völkerrechtsbruch der USA ignoriert.
7.   Merz hat damit genau den Fehler begangen, den 1939  Churchill seinem Vorgänger Neville Chamberlain vorgeworfen hat: Appeasementpolitik. Denn es ist eine empirisch durch zahlreiche Fälle nachweissbare Größe, dass Putin wie Trump sich nicht durch anschleimen, Unterwerfungsgesten oder Konzessionen beschwichtigen lassen, sondern allein die Sprache der Macht, das Aufzeigen von Grenzen und die Definition von roten Linien, hinter denen sie mit Gewaltanwendung rechnen müssen, beeindrucken lassen. Ob real oder subjektiv als realistisch rezipiert: Weder Merz noch von der Leyen haben das bisher begriffen. – Zum Schaden Deutschlands und der EU.
8.  Die Situation ist glasklar: Trump kann nur gestoppt werden, indem westliche Staatenlenker:innen  ihm nicht willenlos folgen, sondern ihm – egal, über welche Waffenarsenale sie verfügen – mit Entschiedenheit begegnen. Denn was Trump am wenigsten gebrauchen kann, ist ein neuer bewaffneter Konflikt, in den die USA hineingezogen werden könnten. Das ist seine politische Achillesferse, die aber EU-Politiker und der Bundeskanzler bisher nicht erkennen oder zu erkennen sich weigern.