Mette Fredericksen allein zuhaus?

Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?”  Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts!Trump versteht dies als Einladung einer Gemeinschaft der Passiven, die ihn handeln  und internationales Recht weiter brechen lassen. Wie schon in Venezuela. Mette Fredericksen, Dänische Ministerpräsidentin und Partnerin der autonomen Region Grönland kann ihrem Partnerland allein keinen Schutz bieten. Die Grönländer erklärten gestern, sie wollten weder von den USA, noch von Dänemark regiert werden. Wo bleibt die Reaktion der EU, in Verhandlungen einzutreten, dass Grönland eigenständiges Mitglied der EU und von einer EU-Solidaritätsarmee geschützt wird? Wozu Nichthandeln führt, beschreibt Major zutreffend.

Also werde es, so Claudia Major, “wohl auf Verhandlungen und vielleicht einen Verkauf Grönlands hinauslaufen”.  Wie bitte? Gehts noch? Das größte geostrategische, rohstoffreichste und durch den Klimawandel erstmals auf der Weltbühne als interessant erscheinende Stück der EU verramscht auf dem Bazar der Diktatoren? Was hat die EU für Berater:innen? Und wo ist Frau von der Leyen? Wo die Außenbeauftragte? Der Erweiterungskommissar? Wo bleibt die Resolution des EP, die Grönland beisteht und verteidigt? Wo bleibt die Ratsentscheidung, nicht weiter nichts zu tun und alles Dänemark zu überlassen, als ob es hier um einen Vorort von Kopenhagen ginge?

Es gibt nur eine Sprache, die Donald Trump versteht: Gewaltandrohung,  militärische Präsenz und internationalen Gesichtsverlust!  Für die EU gibt es derzeit genau zwei Möglichkeiten einer adäquaten Reaktion auf Trumps weiteren, ganz konkret angedrohten Völkerrechtsbruch.

Die (noch) spielerische Version

1. Die EU-Länder sprechen mit der Regierung Grönlands schnellstens ab und entsenden mit deren demonstrativer Zustimmung und in einem medial zelebrierten Blitzschlag  etwa 250 unbewaffnete Soldatinnen und Soldaten nach Grönland, die auf den Zufahrtswegen der US-Basis ihre Quartiere aufschlagen. mobile Traglufthallen und darunter beheizte Container errichten und dort einziehen. Menschen und Material dürften problemlos mit den Luftlande-Kapazitäten der europäischen NATO-Staaten transportiert werden können und Schutz gegen derzeit -1, und bis zu minus 30 Grad Celsius bieten. Sie werden in die Lage versetzt, jederzeit den letzten verbliebenen  US-Stützpunkt friedlich zu blockieren. Die Pressebilder einer solchen Aktion wären geeignet, Trump weltweit der Lächerlichkeit preiszugeben. Aber natürlich gibt es ein Restrisiko: dass der psychisch instabile Trump sich aus verletztem, krankhaftem  Narzissmus darüber gewaltsam hinwegsetzt und eine Invasion startet. Aber auch das wäre für ihn ein diplomatisches Desaster.

Die harte Version

2. Die EU-Länder entsenden sofort eine multinationale Flotte ihrer Kriegsschiffe nach Grönland, um in dessen Gewässern die dort kreuzenden oder verkehrenden internationalen Schiffahrsbewegungen zu kontrollieren und ggf. demonstrativ auffällige Schiffe aufzubringen. Dabei wären dann ggf. Zusammentreffen mit dort illegal operierenden russischen oder US-Einheiten nicht zu vermeiden. Aber genau das ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht. Ihm würde so klar gemacht, dass die von ihm verachtete EU und das von ihm nicht ernst genommene Dänemark bereit sind, seinen imperialistischen Gelüsten die Stirn zu bieten. Hier käme es im Zweifel zur Aggression – allerdings hätte Donald Trump vor der Weltöffentlichkeit und der UNO äußerst schlechte Karten so zu argumentieren, wie er es tut. Er versucht den Eindruck zu erwecken, als wäre Grönland heimatlos, schutzlos, ein politisches Freiwild und Niemandsland, das sich seiner Okkupation schon deshalb anbietet, um Grönland endlich die Sicherheit zu schaffen, die ihm Europa nicht bietet. Es ist an Europa, diesem Märchen ein Ende zu bereiten!

Europa muss handeln – und zwar schnell

Jeden neuen Tag, den Europa aufgrund der verbalen Attacken Trumps gegen Grönland nicht HANDELT – nicht redet oder analysiert, ablenkt oder auf Zeit spielt, betrügen sich die EU-Regierungen selbst und kapitulieren vor der geballten angedrohten internationalen und völkerrechtswidrigen Gewalt der Vereinigten Staaten Donald Trumps. Die derzeitige  Appeasement-Politik angesichts Trumps massiver Gewaltandrohungen ist falsch und hat sich bisher auch als wirkungslos erwiesen. Bestes Beispiel: das wiederholte Umfallen Trumps in der Ukraine-Politik gegenüber Putin. Verhaltensweisen, wie die infantile Strategie des NATO-Generalsekretärs Rutte, der Trump schmeichelt und ihn “Daddy” nennt, sind ans Absurde grenzender Selbstbetrug. Europa signalisiert in der NATO, dass es “nur spielen” möchte. Zu glauben, damit Trump beeinflussen zu können, könnte sich als tödliche Selbsttäuschung erweisen. In die gleiche Kategorie fällt der aktuelle Besuch von Johann Wadephul in den USA., der jede völkerrechtliche Wertung des US-Rechtsbruchs in Venezuela vermeidet.

Nachträgliches Lob für Olaf Scholz’ Kaltblütigkeit

Führen wir uns noch einmal vor Augen: Außenminnisterin Baerbock mag ja mit ihrer “feministischen Außenpolitik” manchen, vor allem alten weißen Männern, auf den Wecker gegangen sein. Aber ihre Haltung zum Völkerrecht war eben eindeutig. Der von seinem eigenen Koalitionspartner FDP und den Profilneurotiker:innen seiner Ampelkoalition – Roth (SPD), Flak-Zimmermann (FDP)  und Hofreiter (Grüne) ständig öffentlich desavouierte und durch Illoyalitäten (aus-)gezeichnete Kanzler Olaf Scholz war der letzte westliche Staatsmann, der Vladimir Putin die Stirn bot. Durch seine gekonnt flapsige Ironie “ich weiss ja nicht, wie lange Sie, Herr Präsident noch im Amt sein wollen – ich werde es nach 2030 jedenfalls nicht mehr sein”… hat er so diplomatisch unangreifbar, wie gekonnt, dessen Verhalten vor dessen eigenem Publikum der Lächerlichkeit preisgegeben. Chapeau!

Merz kann Außenpolitik überhaupt nicht

Sein zeitweise verbal irrlichternder (“Stadtbild”) Nachfolger backt dagegen derzeit kleine Brötchen. Der mangelnde Mut Friedrich Merz’, den Völkerrechtsbruch Trumps gegenüber Venezuela als das zu bezeichnen, was er real ist, nämlich ein Völkerrechtsverbrechen, ist mehr als peinlich. Merz, der sich stattdessen mit schwurbeligen, absurden Ausflüchten, es “sei eine komplexe völkerrechtliche Lage” aus der Verantwortung eines Kanzlers zu verabschieden versucht, schadet dem Ansehen Deutschlands in der EU und in der internationalen Gemeinschaft und setzt der systematischen Zerstörung des Völkerrechts durch Trump, Xi  und Putin nicht nur nichts entgegen, sondern spielt diesen Antidemokraten und Despoten damit eher in die Hände. Bei der Verteidigung einer internationaler Rechtsordnung, die letztlich die Schwächeren schützt, war die Ampel bei aller Kritik dem derzeitigen Regierungstrauerspiel haushoch überlegen.