Stell dir vor, du hältst es für eine bedenkenswerte Idee ein anderes Land, sagen wir mal Irak, Libyen, Serbien, Afghanistan, Venezuela oder die Ukraine zu überfallen um die geschundene Bevölkerung von ihrer Regierung zu befreien, um Menschen- oder Minderheitenrechte durchzusetzen, um dir die Ressourcen anzueignen, um dir einen geostrategischen Vorteil zu verschaffen, warum auch immer. Jetzt sehen das nicht alle so wie du. Kann vorkommen. Jenachdem, wer der Aggressor ist, wirst du deine Meinung in allen Talkshows und Medien breit erläutern können oder vielleicht wird deine Existenz vernichtet.
So hat sich der Rat der Europäischen Union etwas kafkaeskes einfallen lassen, nämlich die: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/2568 DES RATES vom 15. Dezember 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands.
Eine der Folgen (zitiert nach Hannes Hofbauer, Ohne Anklage rechtlos gemacht) Wie die EU ihre Kritiker sanktioniert, Wien, Dezember 2025):
„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstütztsie.“
“Mit diesen wenigen Zeilen in behäbigem Beamtendeutsch formuliert, setzt Brüssel den Schweizer Militärstrategen und Autor Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste. Die Folgen für ihn sind dramatisch: Der in Brüssel lebende Baud hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf seine Konten, alle Vermögenswerte in der EU werden konfisziert, er darf Belgien nicht verlassen und jede Hilfestellung durch Freunde oder Verwandte wird strafrechtlich – als Sanktionsbruch – verfolgt.” Ende Zitat Hofbauer
In dem Artikel werden noch mehr, sehr unterschiedliche Fälle beschrieben, und mir geht es nicht um die Frage, ob ich die politischen Positionen der Betroffenen teile. Die Positionen von Roderich Kiesewetter oder Anton Hofreiter teile ich auch nicht, deswegen gehören sie nicht ruiniert. Das zentrale Problem ist: Diese Verordnung setzt alle juristischen Standards außer Kraft und das betrifft Jede und Jeden.
Gab es eine Anklage? Gab es eine Verteidigung? Gab es ein Urteil? Wer bestimmt, wer auf die Sanktionsliste kommt? Auch in der EU geht der Trend in Richtung “Regieren durch den Ausnahmezustand”. Das ist kein Privileg Putins oder Trumps.
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