“Fluchtministerin”

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts.

Irgendjemand wird damit angefangen haben. Mir ist es zu blöd, das zu recherchieren (das Mittagessen wartet). Wer immer es sich ausgedacht hat, war – je nach dem – entweder ein gerissenes rechtes Arschloch. Oder ein dummes. Denn wenn die Jugendministerin, die Familieministerin, die Gleichstellungsministerin usw. usf., in den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers die “Gedöns”-Ministerin, so bezeichnet wird, ist die erkennbare Absicht: ach so, die ist schuld an den vielen Flüchtlingen, die “uns” alle (angeblich) so furchtbar unzumutbar überlasten …

Das ist die zentrale und lupenreine “Remigrations”-Agenda der AfD, die hier auf eine offenbar überforderte Ministerin geklebt wird.

Doch wer ist für die Überforderung verantwortlich?

Wenn bei den NRW-Grünen noch ein Rest an Intelligenz vorrätig ist – und ich kenne einige persönlich, denen ich sie unterstelle – dann müssen sie sich selbst überprüfen. War der restlinke Flügel personalpolitisch überfordert? Und lachten sich die Realos heimlich ins Fäustchen, weil sie es haben kommen sehen (und laufen liessen, zum Rechthaben)? Waren alle zusammen zu doof, ihre Ministerin solidarisch zu schützen? Der Kontrollverlust in solchen Sammelsurium-Ressorts ist sicherer als das Amen in den massenhaft entwidmeten Kirchen. Wichtig ist also ein Teamplay in der Ministeriumsspitze mit Staatssekretär*inn*en, Abteilungsleiter*innen und Ministerinbüro.

Ich habe diese Drahtseilakte live miterlebt, als Bärbel Höhn 1995 Umweltministerin im letzten Kabinett Rau wurde. Sie hat sie damals bravourös bewältigt. Ihr persönlicher Durchbruch in der breiten Medienöffentlichkeit war, als sie es 1999 auf einem von Phönix komplett live übertragenen Grünen-Bundesparteitag wagte, dem Bundesaussenminister Joseph Fischer zum völkerrechtswidrigen Kosovo-Kriegseinsatz öffentlich zu widersprechen. WDR-Chefredakteur Nikolaus Brender lief am Rande einer WDR-Rundfunkratssitzung mir gegenüber fast über vor Begeisterung über das gelungene TV-Ereignis. Und als die Herren Clement (SPD) und Möllemann (FDP) ihr Testosteron nicht unter Kontrolle hatten und versuchten, Bärbel zu demütigen, da begann meine reiche Grossmutter (Knappschaftsrentnerin) mit ihren über 90 Lebensjahren als Stammwählerin von Zentrum (Weimarer Republik) und CDU (BRD) zum ersten Mal in ihrem Leben Grüne zu wählen. Um meinen Job zu sichern. Und weil sie eine (starke) Frau war. Wie Bärbel Höhn es ist.

Das war Teamarbeit. Auch mal gegen die Realos, die sie allzu gerne losgeworden wären. Weil sie stark war. Bzw.: wurde!

Das alles ist bei Josefine Paul maximal misslungen. Verena Schäffer wünsche ich dabei mehr Glück und Vermögen. Sie wird es brauchen. Und die NRW-Grünen sollten es mit intelligenterer Arbeit versuchen.

Lesen Sie ergänzend auch Wolfgang Storz/bruchstuecke: “Rechtsradikalismus: Mit Gewalt Wahlen gewinnen”, wo er u.a. feststellt: “Gerade in einer Demokratie ist Sprache auch Handlung.”