Machtpolitik aus dem Sauerland

Es mag ein Zufall sein, dass Friedrich Merz, der gerne als neuer deutscher Machtpolitiker und europäischer Führer gesehen werden möchte, nur wenige Kilometer von Plettenberg entfernt aufgewachsen ist. In Plettenberg im Sauerland ist Carl Schmitt geboren und begraben (11. Juli 1888 bis 7. April 1985). Carl Schmitt war Mitglied der NSDAP und man tut ihm kein Unrecht an, ihn als ideologischen Übervater des europäischen Faschismus zu bezeichnen. Er gilt laut Wikipedia immer noch als einer der bekanntesten, wirkmächtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Er wurde von Hermann Göring und Hans Frank, dem „Schlächter von Polen“, protegiert. Jenseits von Hitlers Rassenwahn finden sich in den Kernaussagen seiner Lehre wesentliche Übereinstimmungen mit der Ideologie des Faschismus. So z. B. die Verachtung der parlamentarischen Demokratie als ein System der Schwäche.

Der Kompromiss und die Einbeziehung des/der Anderen (Habermas) sind ihm absolut zuwider. Die Ausscheidung oder gar Vernichtung des „Heterogenen“ findet sich als Quintessenz seiner politischen Theorie seit 1923 unverändert in Carl Schmitts Werken. So heißt es in seiner 2017 in 10. Auflage erschienenen Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“:

“Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.” (Vorbemerkung S. 14).

Ein derartiges Demokratieverständnis ist kaum vereinbar mit der Idee einer modernen Demokratie, in der die Unterschiedlichkeit und Gegensätzlichkeit der Meinungen, Interessen, Willensrichtungen und politischen Bestrebungen und damit der Existenz von Konflikten innerhalb des Volkes konstitutiv ist (Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rn. 133)

Auch Schmitts Theorie der Großraumordnung könnte sowohl Putin als auch Trump gefallen. Die Idee der regelbasierten internationalen Beziehungen steht dem diametral gegenüber.

Gleichwohl kommt jener schreckliche Jurist und Philosoph in diesen Tagen zu neuen Ehren. Ohne ihn namentlich zu erwähnen, nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz seit einiger Zeit fortlaufend auf ihn Bezug, indem er von einer neuen Epoche der Großmachtpolitik spricht und postuliert, Europa müsse die Sprache der Großmächte sprechen, freilich ohne nähere Angaben darüber, was er damit genau meint. Politische Reaktionen auf derartige Absonderlichkeiten sind kaum sichtbar. Rolf Mützenichs Artikel im IPG-Journal (Internationale Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung) vom 09. Febr. d. J. bildet eine rühmliche Ausnahme. Er betont zu Recht, dass die Verengung des Machtbegriffs auf militärische Stärke ein gefährliches Spiel ist. Auf der Ende dieser Woche stattfindenden sog. Münchener Sicherheitskonferenz bestünde Gelegenheit zur Klärung. Die kluge Rede des kanadische Premierministers Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos brachte es treffend auf den Punkt: „Wir sollten nicht zulassen, dass der Aufstieg der hard power uns blind macht für die Tatsache, dass die Macht der Legitimität, Integrität und Regeln stark bleibt, wenn wir uns entscheiden, sie gemeinsam zu nutzen“.

Wo sind die links-liberalen Intellektuellen in dieser Phase der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit darüber, was deutsche Politik heute in Europa und der Welt leisten kann und sollte? Die libertäre Ausprägung des neuen US-Faschismus bedarf dringend einer europäischen Antwort. Deutschland könnte dabei aus naheliegenden Gründen eine wichtige Rolle spielen. Stattdessen vernehmen wir bislang Schweigen im Walde und Gedankenspiele über eine deutsche atomare Aufrüstung.

Gruseliger geht es kaum. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, heißt es im Grundgesetz. Willensbildung setzte politischen Pluralismus voraus, jener Pluralismus, der dem Sauerländer Carl Schmitt zuwider war. Jedenfalls ist es an der Zeit die geistesgeschichtlichen Gegner der freiheitlichen Demokratie und ihre Epigonen auch diskursiv zu stellen. Es geht um nicht mehr und weniger als die Zukunft der freiheitlichen Demokratie. Trump, Vance und ihre Sponsoren von Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Larry Ellison bis zu dem aus Deutschland stammenden Peter Thiel, dessen Vermögen auf 25 Milliarden Dollar geschätzt wird, wollen keine Parlamente, Gewerkschaften, Betriebsräte oder Bürgerinitiativen. Sie wollen ihre Anhäufung von Kapital und Macht ungehindert fortsetzen. Bislang gelingt es ihnen recht erfolgreich. Ihr Modell einer libertär faschistischen Gesellschaft funktioniert aber nur so lange, wie sich die Menschen das gefallen lassen. Die US-amerikanische MAGA-Politik können wir in Europa kaum direkt beeinflussen. Die demokratisch regierten Staaten von Europa haben aber die Macht, die ökonomischen Rahmenbedingungen zu bestimmen. Ein einiges Europa kann mit seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke die Macht der Tech-Oligopole und Monopole brechen.

It’s the economy, stupid! Mit diesem Slogan gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Dem wäre heute entgegen zu setzen. It’s democracy, smart. Demokratie ist nicht perfekt, aber das Beste, was wir haben.

Vorbild für die EU könnte auch der Sherman Antitrust Act von 1890 sein. Das erste und grundlegende US-Bundesgesetz zur Förderung des freien Wettbewerbs durch Verbot von Monopolen, Kartellen und wettbewerbswidrigen Verträgen, hat den wirtschaftlichen Aufschwung der USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts begünstigt, obwohl das Gesetz nur zögerlich angewendet wurde.

Die EU-Kommission hat die Möglichkeit Wettbewerbsverstöße zu ahnden. Ein anderer Hebel wäre das Steuerrecht. Die großen Tech-Konzerne dort zu besteuern, wo die Wertschöpfung z. B. in Form von Werbeumsätzen stattfindet und nicht am Sitz des Konzerns in einem Niedrigsteuerland, träfe Musk, Zuckerberg und Co. an ihrer empfindlichsten Stelle. Darüber lohnt es sich mehr zu streiten und Lösungen zu finden, als über die Kostentragungspflicht von Kassenpatienten für Zahnbehandlungen.

Wenn das die neue Machtstrategie von Friedrich Merz wäre, könnte er sich meinetwegen ruhig auf seinen sauerländischen Nachbarn aus Plettenberg beziehen. Die Sprache der Macht, die die Tech-Milliardäre verstehen, heißt Anhäufung von Vermögen und Zurückdrängen von demokratisch legitimiertem staatlichen Einfluss. Ohne die Zerschlagung dieser zutiefst asozialen und undemokratischen Strukturen wird es nicht gehen. Womöglich würde der analytisch scharfsinnige Carl Schmitt aus Plettenberg dem zustimmen, denn er betrachtete ökonomische Macht nicht als autonom, sondern ordnete sie der politischen Souveränität unter.