Kein bisschen weiser

Ein Vierteljahrhundert und kein bisschen weiser – Das EU-Mercosur-Abkommen wird kurz vor dem Abschluss erneut auf Eis gelegt

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und das ist gut so. Zwar flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Januar erleichtert nach Paraguay, um die im Dezember zum X-ten Mal aufgeschobene Unterschriftszeremonie für das EU-Mercosur-Abkommen durchzuziehen, doch noch ist vieles nicht in trockenen Tüchern. Wichtige Instanzen hüben und drüben müssen noch zustimmen. Und die zieren sich. Alter und neuer, auch unerwarteter, Widerstand formiert sich, derweil die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie vorauseilend jubelt. Was ist da wieder los? Und worum geht es eigentlich?

Ende des letzten Jahrhunderts, im Jahr 1999, erteilte der EU-Rat, das Gremium der Regierungen aller Mitgliedsländer der Europäischen Union, der EU-Kommission ein Mandat zur Aushandlung eines Assoziationsabkommens zwischen der EU und den damals vier Mitgliedsstaaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Selbstverständlich spielten heutige brennende Themen wie Klimaschutz in dem EU-Mandat keine nennenswerte Rolle. Die Befürworter*innen schraubten die Erwartungen hoch: Ein gemeinsamer Markt mit 720 Millionen Konsument*innen solle ein Win-Win für alle werden, so die Propaganda.

Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, auch weil der in den Nullerjahren bereits schon einmal amtierende brasilianische Präsident Lula multilaterale Vereinbarungen dem Ausscheren einzelner Blöcke vorzog und dem Freihandel ohnehin skeptisch gegenüberstand.

Ein Vierteljahrhundert lang war immer mal wieder vom Endspurt beim Abkommen die Rede. Agrarkonzerne im Mercosur sowie die Auto- und Pharma-/Chemieindustrie in Europa, insbesondere in Deutschland, drückten aufs Tempo. Zwar geht es ihnen nicht wirklich um die Öffnung bislang geschlossener Märkte und überlebenswichtige Zollsenkungen, wie sie bis heute behaupten. Multinationale Unternehmen sind durchaus in der Lage, Sonderkonditionen zu erwirken, wie es etwa auch in Deutschland der Fall ist. Zudem ist die Wirtschaftsleistung aller sechs Mercosur-Staaten zusammen (Bolivien und Venezuela sind mittlerweile ebenfalls Mitglieder) deutlich kleiner als die Großbritanniens. Der Wohlfahrtsgewinn der EU in den kommenden zehn Jahren wird auch offiziell im Null-Komma-Bereich angegeben. Es geht um etwas anderes: Wirtschaftsvertreter*innen wollen frei, das heißt ohne politische Einflussnahme durch Lieferkettengesetze, Umweltauflagen und all das Gedöns, das auch Trump fleißig bekämpft, entscheiden. Es geht um Freihandelsverträge für einen Handel frei von politischer Regulierung. Zudem gibt es mehr und mehr Wettbewerber aus China. Von 2000 bis 2023 sank der Außenhandelsanteil des Mercosur in der EU von 31 auf 15 Prozent. Trumps disruptive (Zoll-)Politik und sein offen imperiales Gehabe zeitigten ein weiteres Argument: Wir Guten müssen zusammenrücken.

Dieses Ziel prägte die letzten Verhandlungsrunden zum EU-Mercosur-Abkommen. Die gängigen Medien sekundierten unkritisch die Forderungen der Unternehmerverbände nach dem Vertragsabschluss, die wiederum den Politiker*innen offenbar die Drehbücher schrieben. Letztere merkten anscheinend nicht, dass sie sich gerade selbst zu bloßen Verwalter*innen von Firmeninteressen machten. Unzählige warnende Analysen, Positionspapiere und Veranstaltungen von Aktivist*innen, Kirchen und Gewerkschaften zu den desaströsen Folgen des Abkommens, von Umweltschäden bis hin zum Demokratieabbau durch freigelassene Profitgier, stießen komplett auf taube Ohren.

Make or break the deal

Wenn da nicht die europäischen Bauern und Bäuerinnen wären – auch wenn es ihnen nur um einen Nebenaspekt geht und Großagrarier*innen kräftig mitmischen! Mit ihren Protesten erwirkten sie nach Abschluss der Verhandlungen zunächst einmal weitere Sonderregelungen (die in der Praxis allerdings kaum greifen werden). Bei der Abstimmung im EU-Rat im Dezember wurden sie gehört. Frankreich, Irland, Polen und Österreich lehnten ab, Belgien enthielt sich. Italien ließ sich in letzter Minute mit dem Versprechen vorgezogener Agrarhaushaltszahlungen und angeblich neuartiger Schutzklauseln umstimmen. Die qualifizierte Mehrheit für das Abkommen war erstmalig knapp. Eine einstimmige Befürwortung war bei dem Abkommen bisher immer der Fall.

Derweil rollten die Traktoren durch Brüssel und Paris, wütende Bauern zündeten tagelang Pyrotechnik. Ursula von der Leyen verschob ihre Reise zur Mercosur-Präsidentschaft im paraguayischen Asunción von Dezember auf den 19. Januar und besuchte zuvor Lula in Rio de Janeiro. Der wollte mit seinen Amtskollegen lieber nicht bei der Zeremonie dabei sein. Eitel Sonnenschein war auch nicht angesagt: Der Argentinier Milei kündigte an, alle den Freihandel regulierende Vertragszusätze zu bekämpfen. Ruben Martínez, Außenminister Paraguays und derzeitiger Ratspräsident, sagte der Presse, was nicht im Abkommen stehe, also die Schutzklauseln, würde ohnehin ignoriert.

Das goss Wasser auf die Mühlen der Bauern, die weiterhin protestieren, diesmal in Strasbourg, auch weil die ihnen versprochenen Schutzklauseln reziprok sind. Was für beide Seiten gilt, kann auch von beiden Seiten angewendet werden. Nicht nur die EU, sondern auch der Mercosur könnte vermeintliches Dumping oder „handelsstörende“ Maßnahmen juristisch unterbinden oder allein mit der Drohung neue Gesetze verhindern.

In der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments 2026 in Strasbourg geht es ums Ganze. Auf der Tagesordnung stehen zwei Resolutionen, die den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Rechtmäßigkeit des Abkommens anrufen. Zudem wurde ein Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin wegen Kompetenzüberschreitung im Falle des EU-Mercosur-Abkommens gestellt. Die Kammer ist gespalten. Make or break the deal.

Am Ende wurde die Anrufung des EuGH mit 334 Ja-Stimmen und 324 Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen bestätigt. Damit ist das Abkommen für die nächsten ein, zwei Jahre wieder auf Eis gelegt. Derweil blockieren die Bauern weiter. Spürbar!

Eine Hintertür gibt es allerdings immer noch. In der Ratsentscheidung vom letzten Dezember erlaubt Punkt 3 die „provisorische“ Inkraftsetzung des Abkommens, sofern irgendeines der Mercosur-Länder dies ebenfalls tut. Bisher geschah dies nur einmal: beim Brexit. Ob die EU sich ein zweites Mal auf den faulen Trick des faktenschaffenden Provisoriums einlässt, werden wir demnächst sehen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 492 Feb. 2026, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Wir bitten Leser*innen und Mastodon-Follower*innen um Entschuldigung für ein schweres technisches Malheur bei der ersten Online-Veröffentlichung.