Die “Grüne Quote” des neuen Heizungsgesetzes ist eine Farce. Die heutigen Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes für Gebäude widersprechen schon heute den Klimazielen der EU und dem Klimaschutzabkommen von Paris. Selbst die Energiewirtschaft hat in ersten Stellungnahmen dieses ideologiebehaftete Vorhaben in Zweifel gezogen. Denn die Initiatoren, vor allem die SPD, die das Gebäudemodernisierungsgesetz Robert Habecks mit beschlossen hat, ist bis zur Selbstverleugnung auf Tauchstation gegangen.
Spahn und die Umwelthazardeure von CDU und CSU, Reiche und Söder haben sich in vollem Umfang durchgesetzt. Das neue Gesetz ist ein Ettikettenschwindel: Es suggeriert, dass die Menschen im Land nun frei wählen könnten, welche Heizung sie künftig einbauen wollen, verschweigen aber, dass weder genügend Biogas erzeugt wird, um die von 1% auf 2029 10% ansteigende Quote zu erfüllen, noch klären sie über die drohenden immensen Kostensteigerungen dieser Heizungsarten auf, denn dieses imaginäre Biogas wird in der Zukunft immer rarer werden, weil es in anderen Wirtschaftsbereichen genutzt wird, und in der Folge immens teurer werden für die, die auf die CDU/CSU-Ideologieoffensive hereinfallen. Schon jetzt, so das Vergleichsportal Verivox, liegen die Gaspreise mit solchermaßen aufbereitetem Gas mit Agraranteil 25% über den Normaltarifen. Diese Preise werden absehbar drastisch ansteigen.
Vor allem Mieter betroffen
Da mit der Gesetzesnovelle der Zwang gegenüber Vermietern, in ökologischere Heizungen zu investieren, entfällt, ebenso wie die Quote von 65% erneuerbarer Energie, wird die Verteuerung von Gas und Öl vor allem die Mieter und damit die einkommensschwächeren Schichten belasten. Das ist Wähler:innentäuschung, Betrug und so wird die Politikverdrossenheit im Land nicht verschwinden, sondern noch angeheizt. Diese Energiepolitik ist voll anschlussfähig an die Klimawandel-Leugner der AfD und Donald Trumps. Der SPD wird dieses Gesetz möglicherweise das politische Genick brechen, denn Klingbeil, Miersch und co. haben sich gegen jede Vernunft vor dem Populismus von BILD-Zeitung und AfD und dem blinden Nachlaufen der CDU/CSU in den Staub geworfen. Mona Neubaur, Grüne NRW-Wirtschaftsministerin kommentierte das mit “Deutschland braucht Tempo und Effizienz bei Erneuerbaren – keine nostalgische Fossilpolitik von gestern.” Dem ist nichts hinzuzufügen.
Aktualisierung am 26.2., 14.00
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