Was genau macht die SPD in dieser Regierung? Ich meine außer diesem Blackrocker in der vorübergehenden Verwendung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Macht zu sichern? Die SPD arbeitet kräftig an ihrer Selbstauflösung. Denn warum sollten Gutverdienende und Reiche sie wählen – wo es doch die CDU, CSU, die Grünen und die AfD gibt? Warum sollten die restlichen Arbeiter in diesem Land und sozial benachteiligte Menschen sie wählen? Für mich ist dafür kein Grund ersichtlich. Das verdeutlichen die jüngsten Beschlüsse der Koalition.
Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Bentele erklärt dazu: „Die Senkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate wird als Entlastung verkauft. In Wirklichkeit ist sie aber keine gezielte Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen. Denn ob diese Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist völlig offen. Einen wirksamen Mechanismus, der die vollständige Weitergabe garantiert, gibt es nicht. Damit droht sich ein bekanntes Muster zu wiederholen: Staatliche Maßnahmen verpuffen, während Unternehmen profitieren. Gerade Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gehen dann leer aus. Unterm Strich zeigt sich eine Schieflage: Während wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, fehlt es an wirksamer Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.” (zitierte Quelle)
Der DGB fordert: “Die Pendlerpauschale sollte zu einem gerechteren Mobilitätsgeld weiterentwickelt und direkt ausgezahlt werden. Energetische Abhängigkeit muss durch eine klare Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energien abgebaut werden.” Die geplante Einkommensteuerreform müsse kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. “Diese Entlastung darf aber nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer konterkariert werden. Vielmehr muss zum Ausgleich endlich eine gerechte Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen.”
Deutlicher die Kritik der Linken. Ihr Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin wirft die Frage auf, ob man sich angesichts der Vorhaben dieser Regierung nicht grundsätzliche Fragen stellen müsse. Beispielsweise die, ob wir von Wahnsinningen regiert werden. Beutin: “Die Energie- und Verkehrspolitik dieser Koalition mitten in der Energiekrise erweckt den Eindruck, die deutsche Bevölkerung werde von Wahnsinnigen regiert oder von der fossilen Lobby. Der Koalitionsausschuss bringt keine Übergewinnsteuer für Konzerne, kein Tempolimit, kein 9-Euro-Ticket aber einen gnadenlosen Angriff auf die Klimaziele. Man will unsere Lebensgrundlagen weiter verheizen, Gas fördern, die Verkehrswende absagen. Der Tankrabatt war schon 2022 völlig ineffektiv und hat vor allem große Einkommen entlastet. Und dieser neue Unsinn wird genau dasselbe sein. Ein einziger Mist, gemacht von Leuten, die entweder keine Ahnung haben oder bewusst die Zukunft unserer Kinder opfern. Kein einziges Wort zur Entlastung der Menschen, die tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind. Das ist ein Armutszeugnis! Die Menschen, die längst umsteigen wollen oder müssen, gehen komplett leer aus. Während Vielfahrer im eigenen Pkw mit Steuergeschenken bedacht werden, lässt man die Bus- und Bahnfahrer im Regen stehen. Dabei wäre jetzt die Zeit für ein neues, unkompliziertes 9-Euro-Ticket! Einfach, unbürokratisch, bezahlbar.”
Die Frage, nach dem dem Wahnsinn habe ich an den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil weitergereicht. Der kennt sich aus, und als Abgeordneter kontrolliert er ja – wie ich finde absurderweise – angeblich die Bundesregierung. Jedenfalls wird er dafür ganz gut bezahlt. Das setzt wahrscheinlich eine gehörige Portion Schizophrenie voraus. Insbesondere, wenn er sich als Sozialdemokrat die Kabinettsbeschlüsse näher betrachtet und das, was der Finanzminister gleichen Namens so macht. Ich bin mal gespannt, ob ich eine Antwort erhalte, und werde natürlich gerne berichten.
“Wahnsinnige” halte ich für einen analytisch ungeeigneten Begriff. Sie agieren schlicht im Auftrag entgegengesetzter Interessen. Der zitierte MdB formuliert es ja auch richtig mit “erwecken den Eindruck”. Der Klassengegner ist nicht wahnsinnig, sondern schlau, mitunter sogar intelligent. Das ist ja das Problem. D.h. nicht zwingend, dass es seine Delegierten in der Regierung auch sind. Die müssen nur funktionieren. Fachkräftemangel!