Nach 47 Jahren ist zum ersten Mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei. Denn das islamistische System ist ein gesellschaftlich nach unten auf Religion, Hass, Einschüchterung und unter den Privilegierten ein auf Abhängigkeiten bauendes Geflecht, in dem die führenden Gestalten auf Korruption, Privilegien und Bereicherung bauen und ein vielfältig auf Komplizenschaft und Abhängigkeit bauendes, Herrschaftsnetz aufgebaut haben.
Reaktionen entsprechend differenziert
Es verwundert deshalb nicht, dass Grüne und Linke auf ihren Berlinder Pressekonferenzen heute ihr hin- und hergerissensein zwischen eben formalem Völkerrecht und den Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch das Mullahregime ebenso deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung dagegen eierte in der Frage des Völkerrechts geradezu herum. Zwar räumte Außenminister Wadephul eine wesentliche Beeinträchtigung des Völkerrechts zunächst ein, um diese Einschätzung nach den Einlassungen des Bundeskanzlers, die Völkerrechtslage sei nicht eindeutig, wieder zurückruderte. Wieder einmal fiel es Emmanuel Macron leichter, eindeutig Stellung zu beziehen. Ob es Merz bei seinem Besuch bei Trump morgen nützen wird, unklar geblieben zu sein, ist sehr fraglich.
Ohne Plan in den Krieg gezogen
In der Politik wie in der Kriegsführung gilt die Regel, die Dinge vom Ende her zu denken. Trump und Netanjahu, das zeigt bereits der Verlauf der ersten Kriegstage, haben das nicht getan. Sie haben keinen Plan, wie der von ihnen verbal angestrebte “Regimewechsel” ablaufen soll. In den vergangenen 47 Jahren hat der Iran im gesamten Nahen Osten dauerhaft und ökonomisch zum Teil abhängige, zum Teil verbundene Strukturen geschaffen, um zum einen Regierungen, die früher einmal eigene politische Entscheidungen treffen konnten – vor allem im Bezug auf Israel – durch illegale bewaffnete Armeen im Dienste des Irans zu entmachten. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza und Palästina sowie die Huthis, eine straff organisierte, schiitisch/zaidistisch ideologisierte Armee, nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden, im Jemen. Entsprechend ist zu erwarten, dass in wenigen Tagen die in einem Enthauptungsschlag ins Jenseits beförderten Funktionäre des Systems durch gleichwertige und regimetreue Nachfolger ersetzt werden.
Naivität oder Boshaftigkeit?
Trump macht derzeit der Weltöffentlichkeit vor, er sei der Erlöser, der militärisch ein Regime beseitige. Und nun brauche nur “das Volk” im Iran zu kommen und das Regime stürzen. Dass sich ein solches Regime auf ein kompliziertes und vielschichtiges gesellschaftliches Geflecht von Abhängigkeiten stützt, erschließt sich ihm, der die Welt in primitiven “Deals” zu verstehen versucht, nicht. Und damit gefährdet er Millionen von Menschenleben – im Iran und darüber hinaus. Das, was Trump derzeit versucht, erinnert an die Forderung des US-Generals McArthur, der um 1950 herum vorgeschlagen haben soll, Josef Stalin und die Führungsriege in Moskau zu beseitigen und glaubte, damit die Kommunistische Partei der Sowjetunion beseitigen zu können. Es ist fraglich, ob Trumps Regierungsapparat, den er jenseits der etablierten Strukturen früherer amerikanischer Präsidenten privatisiert und vom Weißen Haus in seine Residenz Mar-a-Lago versetzt hat, und im Kreis seiner persönlichen Speichellecker und Paladine regiert, die Folgen und Schritte seiner Politik unter Zuhilfenahme kritischer Risikoabwägung oder gar politikwissenschaftlich-strategischer Beratung durch Geheimdienste betreibt. Denn planvolles Handeln geht anders.
Kein gewaltsamer Regimewechsel von außen Richtung Demokratie nach 1945
Zudem folgen gewaltsame Regimewechsel einer Tradition, dass nicht Demokratien, sondern zumeist Militärdiktaturen die Folge sind. Im Iran wurde in den 50er Jahren der demokratisch gewählte Sozialist Mossadegh durch einen vom CIA initiierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi in eine USA- und ölkonzernfreundliche Diktatur verwandelt, die sich auf einen Militär- und Geheimdienstapparat und Folterungen stützte, an die das Mullah-Regime mit Revolutionsgarden und Geheimdienst nahtlos anknüpfte. Der chilenische Präsident und Sozialist Salvador Allende wurde 1974 mit Hilfe der CIA gestürzt und die Militärdiktatur des Generalissimus Pinochet etabliert. Auch die jüngeren Interventionen der USA im Irak, in Libyen und in Afghanistan zum Sturz von “Diktatoren” endeten nicht in Demokratie, sondern hatten im Irak ein Machtvakuum und Rückzugsraum von IS-Terroristen zur Folge. In Libyen folgte auf Ghaddafi ein permanenter Bürgerkrieg mit zwei zwielichtigen Machtgruppen, die durch die von der EU finanzierte “Küstenwache” ein Regime von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel mit Flüchtlingen duldet. Und die Herrschaft der terroristisch-islamistischen Taliban in Afghanistan wurde nicht beendet, sondern durch die Unterstützung eines korrupten Interim-Regimes am Ende sogar noch zementiert.
Einzige Erfolge: Kampf gegen den Hitlerfaschismus und gegen Japan
Die beiden einzigen Beispiele, bei denen erfolgreich eine Diktatur besiegt und anschließend die Demokratisierung durchgesetzt wurde, sind Nazideutschland und das imperialistisch-kaiserliche Japan. In beiden Fällen wurde der Krieg der Alliierten quasi total und allumfassend geführt, Bodentruppen eingesetzt, die das Militär, die Polizei- und Hilfskräfte wie in Deutschland SS und SA neutralisierten und entnazifizierten. Die Alliiterten haben das Land besetzt, die herrschenden Eliten strukturell soweit wie möglich entmachtet und gegen demokratische Kräfte ausgetauscht. Im Falle Deutschlands konnten sie auf Demokraten der “Weimarer Republik” zurückgreifen, die nur 12 Jahre zuvor zur politischen Elite gehörten. Und natürlich kehrten auch Politiker wie Willy Brandt aus dem norwegischen Exil zurück. Die Geschichte der “Entnazifizierung” und der mangelnden Konsequenzen aus der Nazizeit, symbolisiert durch den Kampf Fritz Bauers zur Anklage von NS-Verbrechern bis zur Anerkennung der NS-Opfer stehen für das Ringen um die Demokratie in der von den Alliierten befreiten Bundesrepublik Deutschland. Japan kapitulierte nach zwei furchtbaren Atombombenabwürfen, die bis heute einen Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte markieren. Aber auch in Japan hatte die Demokratie eine Chance, weil die Alliierten, hier die USA vor Ort mit Bodentruppen eingriffen und ein Konzept für das “Danach” hatten.
Entmullahisierung, Säkularisierung im Iran?
Im Iran gibt es nach 47 Jahren Schreckensherrschaft der Mullahs keine organisierte demokratische Opposition. Der im Exil lebende Sohn des Schah Reza Pahlevi mag sogar persönlich integer sein: Er ist der Sohn eines mit Folter und Korruption regierenden Despoten, der 1979 durch einen Volksaufstand von unten hinweggefegt wurde. Dessen autoritäre Herrschafts- und Foltermethoden von den Mullahs bruchlos für die Revolutionsgarden übernommen wurden. Folglich ist die iranische Opposition in der Diaspora zutiefst gespalten – in Pahlevis Diktatur verklärende Monarchisten, die die Monarchie wieder installieren wollen, und Demokraten, die ihn allenfalls als Symbolfigur gegen das Mullah-Regime temporär unterstützen. An solche Details verschwendet anscheinend der Egomane Donald Trump keine Sekunde seines Denkvermögens – nicht zuletzt, weil ihm jegliche Geschichtskenntnisse oder Wissen über politische Zusammenhänge abgehen. Wer heute die Rede seines “Kriegsministers” Pete Hegseth gehört hat, dem muss klar geworden sein, dass die Regierung Trumps keinen Finger rühren wird, um im Iran eine demokratische Entwicklung zu unterstützen, sondern diese Aufgabe morgen quasi als Rechnung Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington auferlegen wird. Und der Preis der Waffen für die Ukraine wird steigen, wie die Benzinpreise, denn der Teppichhändler im Weißen Haus wird vermutlich behaupten, dass der Krieg gegen den Iran ja auch im Interesse Europas und seiner Sicherheit geführt werde.
Und die nahe Zukunft?
Und damit wird er durchaus rechthaben, weil durch die Sperrung der Straße von Hormuz schon seit gestern die Exportwege von 20% der Öl-Exporte teurer geworden sind. Wenn, wie abzusehen ist, die Huthi-Armee den Suez-Kanal bedroht, werden die Lieferketten Europas mit Fernost wieder gestört werden und natürlich wird ein Mullah-Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, alles tun, um Attentäter weltweit nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen die arabischen Staaten wie auch Synagogen und jüdische Einrichtungen in Europa zu ermuntern. Europäische Politik wird sich deshalb den Folgen dieser Kanonenbootpolitik nicht entziehen können. Für die Europäische Union und Souveränität bedeutet dies, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien sowie die restliche EU sich dringend unabhängiger von den USA machen müssen. Wie sehr sowohl Putin als auch Trump Lügner im gemeinsamen Geiste sind, wurde am gestrigen Statement Putins zum Angriff der USA und Israels und die Tötung der iranischen Staatsspitze deutlich: Dies sei eine “zynische Mißachtung der Moral und des Völkerrechts” – so wie sein Überfall auf die Ukraine 2022. So oder so, Europa wird die Rechnung für Trumps Politik mittragen müssen.
Auswirkungen auf den Ukrainekrieg?
Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Krieg gegen das Regime im Iran für den Ukrainekrieg haben wird. Zweifellos wird ggf. mit dem iranischen Regime zunächst ein Lieferant billiger Drohnen für Putins Armee ausfallen. Experten schätzen jedoch die Auswirkungen nicht wirklich gewichtig ein, weil der Iran Russland wohl nicht nur Waffen, sondern auch das nötige Know-how und ganze Drohnenfabriken geliefert hat. Allerdings wird der Ukrainekrieg auch dafür sorgen, dass Putin nicht in den Konflikt zugunsten seiner Verbündeten in Teheran eingreifen kann und wird. Es sei denn, er zöge die nukleare Karte, was ihn in direkte Konfrontation zu Trump und die USA bringen würde. Aber auch dieser Aspekt der internationalen Entwicklung zeigt, dass die Welt durch die neue Runde des Nahost-Kriegs nicht sicherer geworden ist.
Wer so freihändig – um nicht zu sagen: trumpähnlich – mit dem Völkerrecht umgeht, wie die deutsche Bundesregierung, kann sich eine Menge teurer Auslandsreisen sparen. Denn dort wird ihm – vor allem Ideologisches, und sei es auch “freiheitlich” oder “demokratisch” – nichts mehr abgekauft.
Die Gretchenfrage für iranische Opposition wird der Föderalismus. Die zahlreichen im Iran lebenden Nationalitäten haben langdauernde und tiefgreifende Diskriminierungserfahrungen unter diversesten Regimes gesammelt. Nicht zuletzt war es der Mord an einer Kurdin, der die jüngste Aufstandswelle ausgelöst hat. Fantasien von “persischer” Grossartigkeit stehen dem jedenfalls als Gegenteil gegenüber – eine sehr klärungsbedürftige Frage, wenn es irgendwann wieder demokratisch werden soll.