Die Geschichte hat bisher kein Beispiel dafür geliefert, dass ein Regime mittels Luftkrieg besiegt oder gar beseitigt werden kann. Hätten die Alliierten sich darauf beschränkt, ab 1942 Hitlerdeutschland nur zu bombardieren, – vielleicht wären die Nazis heute noch an der Macht? Wir wissen es nicht, aber es ist nicht auszuschließen, weil Bomben nicht entnazifizieren. Die aktuelle Entwicklung im Iran deutet darauf hin, dass das Regime noch einen Zahn zulegt. Die Revolutionsgarden, 200.000 Mann stark und hochgerüstet, Wirtschaftsprofiteure und ideologische Elitetruppe der Mullah-Diktatur, haben den Sohn Ali Chameneis zum neuen Religionsführer vorgeschlagen und offensichtlich damit ihren Einfluss ausgeübt.

Auch Ali Chamenei, von Israel und den USA getöteter Mullah, war auf Druck der islamischen Revolutionsgarden zum Nachfolger des Revolutionsführers Chomeini durchgesetzt worden – weil er ein Hardliner und korrupter Häscher ist, Moschar Chamenei ist ein ebensolcher Hardliner, wie sein Vater. Religiös qualifiziert ist er nicht, denn sein Studium ist eher die eines “Mullah light” – das spielt aber in diesem korrupten Regime offensichtlich keine Rolle, weil es den religiösen Heuchlern nicht um Allah, sondern um Geld geht, – und das haben der Chamenei-Clan und der Trump-Clan gemeinsam – einen Kopf wirtschaftlich führender Oligarchien aufgrund familiärer Bindungen an die Macht zu bringen. Die Chamenei-Familie wird auf ein Vermögen von vielen  Milliarden Dollar geschätzt, die Bonzen und Führungskräfte der Revolutionsgarden liegen knapp dahinter. Es liegt also auf der Hand, dass der bisherige Kriegsverlauf keine wirkliche Verbesserung der Verhältnisse für die iranische Zivilbevölkerung bringt, die bis in die Mittelschicht nach wie vor hungert.

Keine Fortschritte für demokratische Strukturen

Das gewaltsame Regime gräbt sich ein und weiss, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. es wird also zum einen alle Möglichkeiten nutzen, um zu überleben und wenn nicht, versuchen, größtmöglichen Schaden im Untergang anzurichten. Darin bestehen enge Prallelen zum Untergang des NS-Regimes. Viele Fragen sich heute in den Medien, wie Donald Trump mehr demokratische Strukturen im Iran schaffen wolle. Wieso sollte er? Sein Vorgehen in Venezuela hat deutlich gemacht, dass ihm völlig egal ist, wer anstelle von Maduro die Macht ausübt – wenn sie geschmeidig ist, auch seine sozialistische Stellvertreterin. Würde sich – was nicht zu erwarten ist – der Khamenei-Sohn als geschmeidig gegenüber den Interessen der USA erweisen, hätte er eine echte Überlebenschance.

Willkür und Unseriosität Trumps ist das Kernproblem

Die Unzuverlässigkeit Trumps, der sich einen Dreck darum schert, dass nur der Kongress einen Kriegseinsatz der USA beschließen kann und nicht der Präsident per Dekret, und seine Launen machen ihn sogar als Kriegspartner unberechenbar. Trump interessieren keine Details, das hat er in den jüngsten Pressekonferenzen wiederholt deutlich gemacht. Etwa die Frage der Verantwortung für hunderttausende Kurdinnen und Kurden, die schon im Irak und in Syrien unter Eisatz ihres Lebens für die Demokratie und für ihre vermeintlichen eigenen Rechte gekämpft haben. Sie kämpften auf Seiten der USA und Russlands gegen den Islamischen Staat. Ohne die YPG-Milizen wäre der IS in Syrien nicht besiegt worden.  Zum Dank wurden sie anschließend durch Erdogan verfolgt, von Trump, Biden und wieder Trump verraten und verkauft. Im Zuge der Eroberung Syriens durch die herrschenden Islamisten und auf Initiative Erdogans, der die USA nichts entgegensetzten, wurden und werden die Kurden als nützliche Idioten des Westens benutzt. Sie haben den IS-Terror bekämpft und diese Leute inhaftiert, um erleben zu müssen, wie die neue syrische Regierung unter Duldung der USA die IS-Terrorlager mit mindestens 30.000 IS-Terroristen und ihren Familien freilässt.

“Gespräche” der USA mit den Kurden?

Im Nordirak, das darf nicht vergessen werden, sind seit dem Irakkrieg die beiden wichtigsten kurdischen Familien, die Barsani- und die Talabani-Clans vor Erdogan nur durch ihre eigene Bewaffnung sicher. Sie werden seit Jahrzehnten auch durch Deutschland, insbesondere Nordrhein-Westfalen unterstützt und dort sind auch Bundeswehrsoldaten stationiert, die sie ausbilden und für eine gewisse Sicherheit sorgen. Auch Deutschland kann so leicht zum Ziel iranischer Anschläge werden. Wenn es nun “Gespräche” zwischen den Kurden über die Nutzung ihrer Stützpunkte für Aktionen der USA gegeben hat, wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ausgelotet, inwieweit Kurden gemeinsam mit ihren Geschwistern jenseits der iranischen Grenze bereit wären, als Bodentruppen in die Kämpfe gegen den Iran eingreifen zu wollen. Nach den Erfahrungen in Syrien mit der Zuverlässigkeit der USA und vor allem Trumps sollte es ihnen eine Lehre sein, sich für deren Ziele instrumentalisieren und im wahrsten Sinne den Hals riskieren zu lassen. Ohnehin finden die Kurden auch in den “Übergangsplänen” des feinen Herrn Pahlevi als Minderheit ohne Rechte sowieso nicht statt.

Kein kurdisches Kanonenfutter für Trumps Regime-Vabanque

Es bleibt zu hoffen, dass es den Kurden erspart bleibt, in den Krieg gegen das Mullah-Regime gezwungen zu werden. Denn die Kurden beiderseits der Grenzen sind zwar verhältnismäßig gut ausgebildet, ihre Bewaffnung eher in die Jahre gekommen, aber ihre Zahl und Ausrüstung ist den hochgerüsteten und fanatischen Revolutionsgarden, die neben der iranischen Armee mit über 200.000 Kämpfern mit modernsten Waffen den gefährlichsten Gewaltfaktor iranischer Bodentruppen darstellen, keineswegs ebenbürtig. Ihre Anführer wissen das, abr wissen das die US-Amerikaner, wenn sie Druck ausüben? Hier könnte übrigens die Bundesregierung unterstützend tätig werden. Denn die Bundeswehr ist in Erbil im Nordirak in einem internationalen Ausbildungslager stationiert und am jordanischen Flughafen  Al Asrak in Jordanien stehen sechs Eurofighter der Bundeswehr mit dem Auftrag, ein Wiedererstarken des IS aufzuklären. Beide Standorte wurden  am Wochenende vom Iran aus beschossen. Die Bundeswehr war laut Führungskommando nicht unmittelbares Ziel der Angriffe. Ein guter Grund nicht nur vor Ort, sondern auch auf diplomatischen Wegen auf die USA einzuwirken. Und nicht nur stumm dabei zu sitzen, wie Friedrich Merz, wenn Trump den spanischen Ministerpräsidenten mit Drohungen überzieht.

 

Über Roland Appel:

Avatar-FotoRoland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net