Grundrechenarten können Politik nicht ersetzen. Es ist daher eine hochgradig konstruierte These, das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von CDU und AfD zu addieren, und damit auf über 48% zu kommen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger hatte als CDU-Spitzenkandidat 1976 noch über 56% errungen, mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung (75%) als gestern (69%). Was sich seit 1976 geändert hat – das ist (und war über die 50 Jahre) Politik. Sie ist nie statisch, nie zuende, sondern immer im Fluss/Prozess.
Seit gestern sieht es so aus, dass dieses Mal kein alter Nazi, sondern “dä Türk” (Straßenbefragung in der heute-show) das höchste baden-württembergische Staatsamt erklimmt. Mit der Schwäche der Parteien wird der Medientrieb gestärkt. Der interessiert sich weniger für allzu komplizierte Inhalte und Strategien, liebt stattdessen das Rauf und Runter von – weitgehend konstruierten – Persönlichkeiten.
Ich verdeutliche das mal an meiner Stadt Bonn. Sie wählte jüngst einen CDU-Oberbürgermeister, den die meisten Wähler*innen persönlich überhaupt nicht kennen. Nur ein Drittel liest überhaupt die einzige Lokalzeitung (Sportteil, Vermischtes etc.), und noch weniger interessieren sich für die Kommunalpolitik. Hätten sie ihn gekannt, hätten sie wie ich geahnt, dass er unmittelbar nach seinem Wahlsieg eine korruptionsverdächtige Grundstücksaffäre am Hals hat, von der sich fernzuhalten seitdem seine ganze Arbeitskraft und Aufmerksamkeit erfordert. Regieren ist was Anderes.
Cem Özdemir kenne ich ähnlich gut wie den Bonner OB, meine Erkenntnisse sind jedoch einige Jahre älter. Ein intelligenter Kerl, dessen Stärke im öffentlichen Schwätzen und Performen besteht. Überall, wo er öffentlich auftritt, lieben sie ihn. Fürs Organisieren und Führen kollektiver Prozesse – sei es in einer Partei, deren Vorsitzender er war (2008-18), oder in einer Landesregierung – dafür braucht er seine Leute. Und die müssen besonders gut sein, weil er es nicht ist. Oder: er muss sich sehr zu seinem Vorteil weiterentwickelt und geändert haben …
Den Filbinger-Nachfolger Hagel habe ich im Rahmen meiner persönlichen Mediendiät nur in Satireformaten gesehen. Das sah nicht gut aus. Der Ärmste markiert ein massives Kaderproblem der CDU, wenn er der Beste sein soll, den diese Partei in ihrer höchsten regionalen Hochburg aufzubieten hat.
Das erklärt, wie ein mehrfach abservierter Friedrich Merz in hohem Alter noch Bundeskanzler werden konnte. Leistungsstarke konservative Männer haben sich in der Merkel-Ära wohl lieber andere Betätigungsfelder gesucht, als die CDU. Nach dem alten Motto: “was passiert, wenn die Merkel in ein Haifischbecken fällt? Nach einiger Zeit ist das Becken leer.”
Cem Özdemir wird sich gewiss bei Angela Merkel bedanken. Der Charmeur.
Lieber Martin, die Pointe geht doch: “Nach einiger Zeit sind alle Haie tot.”
Leider spielt die CDU – allen voran unser Freund Spahn – mit naiven jungen Menschen wie Hagel. Dem hat er den Floh ins Ohr gesetzt, eine Nethanjahu-Verarsche der Wähler zu versuchen und der naive Jüngling könnte darauf eingehen. Wer sowas vorschlägt, muss in der Konsequenz auch bereit sein, mit der AfD zu koalieren. Bei Spahn wundert mich das nicht mehr.
Özdemir erlebte ich einmal auf einem IG Metall Gewerkschaftstag. Er war eloquent, gut vorbereitet und vermied eine Mackerpose, wie sie zuvor von Gerd Schröder oder Sigmar Gabriel unappetitlich demonstriert worden war. Ein angenehmer Auftritt. In gewisser Weise auch ein Heimspiel, denn es gibt nun mal viele IG Metall Mitglieder türkischer Herkunft.
Dieser Mann war in der Ampel Landwirtschaftsminister. Alles andere als ein Heimspiel, stattdessen ein echtes Risiko. Wie würde “ein Türke” mit deutschen Bauern zurechtkommen? Das war schon ein Abenteuer. Özdemir war sich dieser Gemengelage voll bewusst und folglich bemüht, den Ansprüchen der Bauernlobby an “ihren” Minister uneingeschränkt gerecht zu werden. Damit hat er komplett versagt.
Strategisch gesehen (falls überhaupt noch jemand strategisch denkt) besetzte er eines der wichtigsten Ministerien. Denn die Bauern sind zwar marktwirtschaftlich gesehen auf dem absteigenden Ast, nicht aber was die Mentalität der Gesellschaft, vor allem in Ostdeutschland, betrifft. Einer kleinen Minderheit von ihnen gelingt es immer noch, Stimmung zu machen, wenn sie mit ihren Traktoren gen Berlin fahren oder einen Minister daran hindern, eine Fähre zu besteigen. Das gibt sofortige Schlagzeilen in Bild und Wählerstimmen für die AfD.
Mit dieser Mafia hätte sich Özdemir anlegen können. Als Minister hatte er die einmalige Gelegenheit dazu. Er hätte den Bauern sagen müssen, ob sie Bauern bleiben oder Angestellte der Agrarindustrie werden wollen. Er hätte sich direkt an die ostdeutschen Bauern mit ihrer LPG und Kolchosen Vergangenheit wenden sollen. Er hätte ihnen sagen müssen, dass das, was jetzt ‘marktwirtschaftlich’ auf sie zukommt, wesentlich schlimmer ist als LPG jemals war. Und dass LPG nicht in jeder Hinsicht schlecht war. Undsoweiterundsofort. Da hätte er Schlagzeilen gemacht, polarisiert, die ostdeutschen Grünen in den Kampfmodus versetzt und eine notwendige Debatte angestoßen. Und er hätte die AfD auf dem falschen Fuß erwischt, weil die nämlich Bauernfang betreiben, aber dazu keine Antworten haben.
Das geht zurück auf Rudolf Bahros Satz, wonach “grün und braun gut zusammengehen” könnten. Der Satz war katastrophal (ich war einer der ersten, der das damals in Konkret massiv kritisiert hat). Aber auch in noch so katastrophalen Sätzen kann es manchmal ein Körnchen Wahrheit geben. “Braun” setzt traditionell auf Erdverbundenheit, Natur, Biologie, Volk, Rasse, Überlegenheit, Darwinismus. “Grün” hat erkannt und uns alle gelehrt, dass Ökologie mehr ist als die Liebe zum Lehm und die heimliche Präferenz von Analverkehr. Aber “Grün” ist damit – strategisch – zuvorderst aufgerufen, den Bauern diesen Unterschied zu erklären und sie vor eine klare Entscheidung zu stellen, was sie wollen und worin sie ihre Zukunft sehen. “Bauer sucht Frau”. Oder auch Mann. Ja, warum gibt es diese Serie?! Weil es einen Frauen-Notstand in der Landwirtschaft gibt. Frauen wollen mit Traktor-Bauern und Vergewaltigung am Misthaufen nichts zu tun haben. Das macht sie nicht an. Anders sieht es mit Landkommunen (LPGs der anderen Art) und Öko-Wirtschaft aus. Das ist nützlich, zukunftsträchtig und geil. So wird der Bauer auf einmal attraktiv.
Ich werfe Özdemir nicht vor, nicht weiter denken zu können als seine Partei und ihr Milieu. Da bin ich tolerant, denn beim Wähler kommt er ja auch gut an. Aber er verschleudert seine Talente an seinen Opportunismus. Und er hat nicht mal eine Idee davon, was sein Job wäre. Das gilt auch für BaWü. Einen Tick besser zu sein als der Öko-Spießer Kretschmann, welcher die Laufbahn des Kommunistischen Bund Westdeutschland KBW repräsentierte, reicht nicht.
Was soll man da sagen? Merde.