Soeben habe ich hier nur sehr kursorisch die aktuelle weltpolitische Rolle Chinas angerissen. Weit gründlicher erörtert diese Frage heute
Felix Wemheuer/Jacobin: “Die Linke kommt um China nicht herum – Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.”
Der Autor erörtert hierzulande weitgehend unbekannte innenpolitische Prozesse und ihre konträren Beurteilungen. Für Unwissende wie mich (und Sie?) ist allein das schon informativ und weiterbildend.
Es gibt jedoch einen wichtigen Aspekt, den er nicht behandelt, dafür aber mein Freund Andreas v. Westphalen/telepolis: “KI: Afrika wird zum Testlabor für den totalen Überwachungsstaat – Gesichtserkennung, Tracking, chinesische Technik: Ein neuer Report zeigt, wie rasant staatliche Überwachung wächst – ohne Belege für mehr Sicherheit.”
Daraus ergibt sich: China ist zwar eine globale Machtalternative zu den USA. Aber keine, unter der ich leben will. Sie etwa?
Bürgerliche individuelle Grundrechte haben mehr Vor- als Nachteile. Ausser für Herrschende – für die sind sie hinderliche Regeln. Schlecht an bürgerlichen Grundrechten ist allein, dass sie in der Wirklichkeit nicht für alle gelten. Meistens sogar nicht für die meisten. Ihr Fehlen ist also der Fehler. Was würde Konfuzius dazu sagen?
So richtig überzeugend finde ich das chinesische Modell nicht. Die versuchen seit fünf Jahren, ihre Immobilienblase zu entlüften, und versprechen das seither “innerhalb der kommenden zwei Jahre”.
Und das ist eine selbstgemachte Krise: Sie haben Privatleuten kein Eigentum an Firmen erlaubt, so dass die nur in Immobilien investieren konnten, wenn sie endlich zu Wohlstand gekommen waren – und jetzt ist das weg, die Leute mit Mittelstandseinkommen sparen wie nie, um die Verluste zu kompensieren, und dann wundern sich alle, warum die Binnennachfrage nicht anspringen will.
Und der chinesischen Staatsführung fällt nichts Schlaueres ein, als Subventionen in den Export zu stecken, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten, was halt auch nicht nachhaltig ist, wie die zunehmend chinafeindlichen Handelsmaßnahmen zeigen; obendrein ist so eine Exportförderung natürlich ein Subventionsfass ohne Boden.
Das sagt jetzt nicht, dass das chinesische Modell schlechter ist als das westliche.
Es sagt nur, dass es nicht besser zu funktionieren scheint als das westliche.
Es zählt halt, was am Ende rauskommt, und das weiß man erst nach ein paar Jahrzehnten unter vergleichbaren Umständen.
Wenn man früher zu urteilen versucht, landet man bei Fehlschlüssen. So wie man geglaubt hat, die Planwirtschaft sei überlegen, weil die zu einer Zeit eingeführt wurde, als die westliche Marktwirtschaft in einer Weltwirtschaftskrise steckte, und da war es leicht, bessere Zahlen vorzulegen; nur hat sich halt erwiesen, dass das westliche Vorgehen zwar regelmäßig zu hässlichen Krisen führt, aber zwischen den Krisen legt es ein Wirtschaftswachstum hin, das die krisenfreie Planwirtschaft des Ostens gnadenlos abgehängt hat.
Ob das chinesische Modell wirklich Vorzüge hat, werden wir erst wissen, nachdem wir gesehen haben, ob es die derzeitigen Krisen behoben kriegt. So allmählich erreicht die Dauer der chinesischen Wirtschaftskrise die der westlichen Großkrisen, wenn die ihre Füße nicht auf den Boden kriegen, können wir wieder nur darüber diskutieren, ob das chinesische Modell von vornherein schlecht oder nur im Prinzip gut, aber schlecht umgesetzt war, so wie über das sowjetische Modell…