Fritze hat wieder einen rausgehauen

Da schreibe ich mir die Finger wund über eine Binsenweisheit: Dass man die AfD und den Rassismus in der Gesellschaft nicht dadurch bekämpfen kann oder kleiner macht, indem man ihnen recht gibt und ihre Politik vollzieht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Kriminalitätsangst in der Bevölkerung durch reißerische Berichterstattung, Krimifluten im Fernsehen und falsche Botschaften von Politikern in der Öffentlichkeit angefacht werden. Während nämlich konservative Politiker, mit wenigen geschätzten Ausnahmen wie Herbert Reul, immer wieder steigende Kriminalität vor allem von Migranten an die Wand malen, sinkt die Kriminalitätsstatistik in Wirklichkeit weiter.

Derweil hat unser aller Bundeskanzler Fritze Merz mal wieder einen von der Sorte “fragen Sie mal Ihre Töchter” rausgehauen. In der Fragestunge des Deutschen Bundestages beklagte er: “Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.” Statistische Belege dafür nannte er nicht, die gibt es auch nicht. Denn obwohl  in der Kriminalitätsstatistik “Ausländer” einen höheren Anteil als deutsche Staatsbürger einnehmen, liegt das vor allem daran, dass diese ausländerrechtliche Delikte – Aufenthaltsverbote, und Verstöße gegen das Aufenthaltensrecht begehen können, die deutsche Staatsbürger nicht begehen können.

Statistische Verzerrung und “Racial Profiling”

Hinzu kommt, dass viele Delikte, die von ausländischen Straftätern begangen werden, wie etwa die Sprengung von Geldautomaten in NRW und Niedersachesen, von Personen begangen werden, die nicht in Deutschland leben. Danach hatten 19,5% der ausländischen Tatverdächtigen 2023 ihren Wohnsitz im Ausland.  Während nach wissenschaftlichen Studien jugendliche Gewaltdelikte nur in 6,6% der Fälle angezeigt werden, wenn Opfer und Täter deutsch sind. Sind die Täter nichtdeutsch, wird in 12% der Fälle Anzeige erstattet. Dieselben Studien haben bestätigt, dass Angehörige von Minderheiten auch öfter von der Polizei kontrolliert werden. “Racial Profiling” ist statistisch nachweisbar. Und zu guter letzt: Die Kriminalitätsstatistik oder besser Verdächtigenstatistik und die Verurteiltenstatistik weichen noch einmal deutlich voneinander ab.

Kriminalitätsfaktoren, die außerhalb der enthnischen Herkunft liegen

Zudem sind Migranten sozialen Faktoren ausgeliefert, die nachweislich als Kriminalitätsursachen außerhalb jeder Herkunft gelten. Dazu gehören:

1. Die demografischen Faktoren. Nach international übereinstimmenden Forschungsergebnissen der Kriminologie sind junge Männer im Alter von 16-26 die Gruppe, von der über 60% aller Straftaten ausgehen. Schon Seneca (200 n.Chr.) dachte darüber nach, dass sich Kriminalität leicht vermeiden liesse, würde man die jungen Männer mehrere Jahre wegsperren. Flüchtlinge, Migranten und Eingewanderte sind in dieser Altersgruppe besonders stark vertreten.

2. Sozioökonomische Lebensbedingungen und eigene Gewalterfahrungen prägen die Lebensgeschichte von vielen Tätern mit Migrationshintergrund. Sie entstammen nicht nur sozial unterprivilegierten Schichten, sie werden täglich und bei der Arbeit – wenn sie arbeiten dürfen – benachteiligt, und sie leiden zum Teil unter autoritärer Erziehung, Mädchen unter sexueller Diskriminierung, und leiden in signifikant höherem Maße als deutsche Straftäter unter Gewalterfahrungen in hierarchischen und patriarchalen Familienstukturen.

3. Hinzu kommen niedriges Bildungsniveau und z.T. Gewalterfahrungen im Herkunftsland mit Mißtrauen gegenüber Autoritäten, wie der Polizei oder der Justiz.

4. Nicht zuletzt sind migrantische Täter:innen oft Strukturen ausgesetzt, die sie aktiv benachteiligen: schlechter Wohnraum, Unterkünfte in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit, fehlende Betreuung durch Ehrenamt und Vorurteile des Wohnumfeldes.

Des Kanzlers “gesunder Menschenverstand”

All dies interessiert den Bundeskanzler und seinen Einfachverstand der “Steuererklärung auf dem Bierdeckel” einfach nicht. Wer als Lobbyist  erst durch wirtschaftsfreundliche Reden vor Unternehmern gegen hohes Honorar, später ausschließlich durch Aufsichtsratsmandate und Wirtschaftskontakte reich geworden ist wie Merz, hat sämtliche Bodenhaftung für Menschen der Mittel- und Unterschichten verloren. Er bildet und bestätigt seine Meinungen im Kreise der reichen Bürgerlichkeit und in der idyllischen westfälischen Provinz. Berlin-Marzahn, Köln-Chorweiler, Bonn-Tannenbusch und Stuttgart-Asemwald kennt er nicht. Und intellektuelle Hintergrundanalysen sind ihm fremd. Ebenso wie die einfache emotionale Solidarität einer Bundeskanzlerin Merkel, die ihm vermutlich ein “Wir schaffen das” empfohlen hätte. Mut vermittelt er nicht – nur, dass wir alle faul sind, mehr arbeiten müssen und alle, außer den Reichen, den Gürtel enger schnallen müssen. Na denn, Fritze – go your own way! Und Lars, spring weiter über jedes Stöckchen, das dir die CDU hinhält! – Die AfD freut sich …