Im General-Anzeiger war gestern online zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Bonn in Sachen Grundstücksgeschäft Hangelar ermittelt. Ein Bonner Bürger, so war in der gestrigen Lokalzeit Bonn zu erfahren, habe außerdem Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten Köln eingereicht. Ich habe gestern die Bonner Staatsanwaltschaft gefragt: “Gibt es Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises, der CDU Bonn und der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Korruption? Wenn nicht, warum nicht?”

In eigener Sache zu berichten, ist sicherlich nicht die feine Art – aber ich frage mich, was eigentlich noch fehlt, damit die Staatsanwaltschaft endlich tätig wird? Da gibt es einen Mitarbeiter des Oberbürgermeister Deus, Christian Siegberg, der gegen Parteispenden von Univers an seine Partei CDU möglicherweise für diese Firma fast alles macht. Wenn aber ein Mitarbeiter der Stadt intern und gegenüber den Stadtwerken einseitig die Interessen dieser Firma vertritt und ihr wirtschaftliche Vorteile verschafft und diese Firma dann an die CDU spendet – ja was fehlt dann noch, um zu ermitteln?

Möglicherweise sind die späten Nachfolger des in Sachen Korruptionsbekämpfung recht mutigen Oberstaatsanwalts Fred Apostel etwas zaghafter und achten mehr auf den Willen des Landesjustizministers, der ja leider immer noch weisungsbefugt gegenüber den Staatswaltschaften seines Bundeslandes ist. Für die Korruptionsbekämpfung ist das nicht besonders förderlich. Zumal, wenn der amtierende Minister Benjamin Limbach aufgrund seiner reichlich verknügelten Personalpolitik genug mit sich selbst zu tun hat. Da will man doch den großen Koalitionspartner nicht vergrämen.

Wie ich die Berichterstattung, besonders des GA Bonn, verstanden haben, setzte sich Christian Siegberg, der heutige Büroleiter des Oberbürgermeisters Guido Deus, in mehreren Geschäftsabläufen mit großer Vehemenz für die Firma Univers Reisen ein. Zum Nachteil der Stadtwerke und der Bürger, zum Vorteil der CDU in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis. Beide erhielten dem Bonner GA zufolge mindestens je 30.000 Euro Spenden.

Die CDU, hat ja nicht nur in Bonn etwas Erfahrung in Korruption. Die Beispiele Dieter Diekmann und Reiner Schreiber fand ich hier in Bonn auch ganz eindrucksvoll.

Dem jetzt amtierenden Bonner Oberbürgermeister Guido Deus traue ich vieles zu. Genau genommen traue ich ihm alles zu, einfach alles.