“Verfassungsfeinde”

Weiterer Schreck in der Morgenstunde durch Bruch meiner Mediendiät – Wundersame Bahn CCXLV

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Brandstifter nach der Feuerwehr ruft, das sprichwörtliche “Haltet den Dieb!” Wieder habe ich nach dem Aufwachen Radio gehört. Und da kam das raus. Dass sich den Namen von dem Mann noch keine*r merken kann, wurmt ihn und die “Funke-Mediengruppe” offenbar. Dabei ist das noch das Positivste, was ihn von seinen Amtsvorgängern unterscheidet.

Der Begriff in obiger Schlagzeile ist das, was Jurist*inn*en nach meiner Kenntnis einen “unbestimmten Rechtsbegriff” nennen. Das ist für uns Nichtstudierte, was wir als “politische Propaganda” und als “Kampfbegriff” kennen. Er wurde in den 70er Jahren auf linke Postboten und Lokomotivführer, sowie zahlreiche Lehrer*innen angewandt, die alle als Nachfahren der 68er ins Arbeitsleben wechseln wollten. Da wollten sie die damals herrschenden Parteien aber nicht haben. Und das das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, war ihnen zu kompliziert und ungewiss. Darum erfanden sie diesen Kampfbegriff.

Für die gegenwärtige Debatte, in der Faschist*inn*en ihre “Normalisierung” längst wieder durchgedrückt haben, wird das hier problematisiert:

Marek Winter/Jungle World: “Prüf-Demos: Kein Freund und Helfer – Im Kampf gegen die extreme Rechte beziehen sich Antifaschistischen immer häufiger auf den Verfassungsschutz. Dass auf den nicht zu rechnen ist, zeigte nicht zuletzt der geheimdienstliche Umgang mit dem NSU. Auch an der Extremismusdoktrin, an der der Verfassungsschutz festhält, scheint sich kaum mehr jemand zu stoßen.”

Angewandt auf diesen Fall meines Schrecks in der Morgenstunde bedarf es keines Inlandsgeheimdienstes, der sich mit einem politischen Kampfbegriff selbst zu schmücken versucht, sondern dafür genügt Wikipedia:

Liste der deutschen Verkehrsminister

Hier sind die politisch Verantwortlichen für den demokratiegefährdenden Zustand der deutschen Bahn vollständig aufgezählt. Gut, sie sind es nicht alleine. Die Aufsichtsratsmitglieder gehören auch dazu. Eine Liste ihrer Vorgänger*innen wäre sicher von weiterem Interesse. Wenn Sie so eine finden, ergänze ich die gerne.

Das Verkehrsministerium als Vertretung des Anteilseigners ist aber die politische Stelle, die die Findung und Rekrutierung dieser Verantwortlichen steuert. Patrick Schnieder heisst der Boss davon heute. Keine Ahnung, ob mann sich den Namen merken muss …