Kein Systemfehler

Der Windbeutel im Kanzleramt ist kein Systemfehler, sondern sein Ausdruck

Das, was die Merz-Bundesregierung als Kulturpolitik simuliert, ist angetrieben vom neidischen Blick auf das Trump-Regime. Das steuerpolitische Aushungern des Föderalismus, die Haushaltspleiten fast aller Bundesländer und Kommunen, machen die verfassungswidrige Durchsetzung geradezu fabelhaft möglich. Georg Seesslen/Jungle World hat es begriffen, und hier besser als irgendjemand Anderes erklärt:

“Staatliche Gängelungen: Weimer als oberster Kurator – Unter der Ägide des Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Wolfram Weimer, verabschiedet sich die BRD von einer demokratischen Kulturpolitik, wie sie einst als Lehre aus der Gleichschaltung im Nationalsozialismus konzipiert wurde. Weimer und seine Unterstützer verbinden die Gängelung geschickt mit wirtschaftspolitischen Argumenten.”

Die AfD freut sich. Sollte ihr eine Machtergreifung gelingen, hat sie weniger Arbeit.

In den USA gibt es immerhin “No Kings”. Hier dagegen: nur Hosenscheisserei?