Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Nun möchte der Bundeskanzler die Rente neu ordnen, deren Grundidee auf Konrad Adenauer und den Jesuiten-Pater Oswald von Nell-Breuning, Priester, Sozialphilosoph, Vater des Subsidiaritätsprinzips und der katholischen Soziallehre zurückgeht. Und natürlich auf die SPD.
Rente war immer zweierlei: Generationenpakt UND Sozialvertrag
Es bedarf in der Tat einer Reform des Rentensystems, das an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten ist. Weil seine Finanzierung von Anfang an darauf beruhte, dass es sich neben dem “Generationenvertrag” – Junge zahlen für alte ein – immer auch um einen sozialen Vertrag zwischen Kapital und Lohnabhängigen handelte. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten gleichwertig in die Sicherung der Altersversorgung einzahlen. Dieses Gleichgewicht, die sozialen Lasten der Gesellschaft solidarisch gemeinsam zu tragen, ist ebenso wie der Generationenvertrag gleichermaßen das Versprechen des Sozialvertrages zwischen Kapital und Arbeit. Ohne den die soziale Marktwirtschaft der frühen Bundesrepublik Deutschland schon nicht funktioniert hätte. Diese Tatsache wird in der aktuellen Diskussion schon lange bewusst und absichtlich unterschlagen, von Teilen der Union geleugnet. Die heutige Entwicklung widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz, nach dem die Bundesrepublik eine sozialer Bundesstaat ist, dessen Aufgabe die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit (nicht der konservative Kampfbegriff “Chancengerechtigkeit”) und gleichwertigen Lebensbedingungen ein soziales Grundrecht unserer Verfassung ist. Deshalb haben Linksliberale wie Ralf Dahrendorf und Karl-Herrmann Flach im sozialen Liberalismus auch diese Positionen der Sozialbindung von Kapital geteilt.
Maschinensteuer sollte die Gesellschaft am Produktionsfortschritt gerecht beteiligen
Die Produktivitätsfortschritte und Gewinne der bundesdeutschen Wirtschaft wurden in den 60er und vor allem 70er Jahren schon in immer weniger hinreichendem Maß an die Beschäftigten und über Beiträge steigender Löhne an die sozialen Sicherungssysteme weitergegeben. Wobei die Öl- und Wirtschaftskrise ab 1974 erstmals die Grenzen der Finanzierbarkeit aufzeigten. Ein immer stärkeres Ungleichgewicht durch Rationalisierungsgewinne der Wirtschaft einerseits und einen Beschäftigungsrückgang durch erstmals wieder steigender Arbeitslosigkeit ab Mitte der 70er Jahre motivierten den Sozialdemokraten Herbert Ehrenberg, Finanzminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1976 eine “Maschinensteuer” von ihren Gegnern auch “Wertschöpfungsabgabe” genannt, zu fordern, um angesichts des einseitigen raschen Anstieg der Unternehmensgewinne beim gleichzeitigen Ausbluten der Sozialsysteme das soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wieder herzustellen.
Soziale Verantwortung der Unternehmen wird systematisch ausgeblendet
Demokratische Öffentlichkeit und das Verhalten mancher Medien – ob aus Unkenntnis oder fehlender finanzieller Ressourcen, um soziale Themen seriös aufzuarbeiten – thematisieren ausschließlich den “demografischen Wandel” und blenden die soziale Verantwortung der Wirtschaft für die Sozialsysteme inzwischen völlig aus. Insofern ist die Diskussion um eine Reform des Rentensystems auch ein Stück des seit Jahrzehnten auch in Europa wütenden “Klassenkampf von oben”, den die Reichen derzeit dabei sind, auf breiter Front zu gewinnen. – wie Warren Buffett, Multimilliardär und Aktienpapst vor einigen Jahren selbst bekannte.
Konservativen Kreisen ist diese aufklärerische Position ein Greuel. Das hysterische Theater der “Jungen Union” und von Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen der Rentenbeschlüsse der GroKo im Januar 2026 diente – aus Unwissenheit oder Bosheit – einzig und allein dem Ziel, die Rentenfrage zu einem ausschließlichen Generationenkonflikt zu erklären und die Öffentlichkeit über die eigentliche Dimension des Problems zu täuschen. Mangels historischer Bildung, Sachkunde oder Kritikfähigkeit kommt man damit heutzutage bei 85% der Berliner Journalist:innen durch. Wo waren da eigentlich SPD und Grüne? Linke im Sozialstaat allein zuhaus?
Was wäre ein hinreichendes Rentenniveau?
Weil sich Union und SPD in den vergangenen 40 Jahren nicht dazu durchringen konnten, die wahren Probleme der Rente als Verteilungsproblem zu erkennen, sondern sich darauf verlegten, an Symptomen zu kurieren und an unwesentlichen Stellschrauben zu drehen, hat sich eine Abwärtsspirale der gesetzlichen Rente entwickelt, deren Wirkung immer geringer wurde, obwohl es sich im Kern um ein System handelt, das die geringsten Bürokratiekosten und die effizientesten Leistungen erlaubt. Prinzipiell jedenfalls. Denn während die Rentenversicherung mit etwa 1-1,5% Bürokratiekosten im sozialen Leistungsbürokratievergleich strahlen kann, belasten etwa Riester-Rente oder Rürup-Rente, die privatwirtschaftlich unter rot-grün 1998-2005 eingeführten neuen privaten Ergänzungen die Einzahlenden mit bis zu 25% Bürokratie- oder Systemkosten. Mit Effizienz hat das nichts zu tun. Nur sichert das effiziente System durch ständige Senkungen des Rentenniveaus inzwischen nur noch 48% des ehemaligen Einkommens, während die privaten Ergänzungen horrende Gebühren schlucken und kaum zur Alterssicherung beitragen. Österreich zeigt uns, dass es auch anders geht.
Die Lüge von der”ergänzenden” privaten Vorsorge
Mit den Reformen der Rot-Grünen Regierung wurden erstmals kapitalgetriebene Elemente in die Altersversicherung integriert. Die nicht so ganz abwegige Idee, die Gewinne am Finanzmarkt zu nutzen, um die staatlich eingesammelten Rentengelder zu maximieren, ist im Prinzip nicht falsch, wenn sie sich im sicheren Rahmen bewegt und kontrolliert erfolgt. Die skandinavischen staatlichen Rentenfonds vermehren etwa 25% ihres Kapitals durch den Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktienfonds und Wertpapieren, aber sie sind streng kontrolliert und limitiert. Seitdem wird auch immer wieder die Bedeutung der “privaten Vorsorge” betont und die deutsche Arbeitnehmer:in und Selbständige täglich erinnert, wie wichtig “private Vorsorge” für die Altersversorgung ist. Nur leider hat dieselbe rot-grüne Koalition durch ihre Gesetzgebung zur Erleichterung der “Ich-AG” und Selbstgründung verbunden mit der Lockerung der Bestimmungen über Scheinselbständigkeit und Leiharbeit einen riesigen Markt der scheinselbständigen Mietsklaven – vor allem sichtbar in der Logistikbranche geschaffen.
Millionen von Scheinselbständigen, die keine Vorsorge treffen können
Dadurch kommt es nicht nur zu Situationen, dass etwa festangestellte Mitarbeiter:innen, ob in der Metallindustrie oder in der Lebensmittelindustrie für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz in manchen Fällen bis um die Hälfte schlechter bezahlt werden. Sie haben auch keine Möglichkeit, in sozial adäquadter Weise in die Rentenversicherung einzuzahlen geschweige denn, “private Vorsorge” zu treffen. Das gilt gleichermaßen für die Heere von Paketzustellern, die als Scheinselbständige für die Zustelldienste unterwegs sind. Wer sich einmal die “Sprinter” und anderen Zustellfahrzeuge der bekannten bundesweiten Paketdienste genau anschaut, die die Aufschrift “VWX im Auftrag von YZ” tragen, findet von Macken an allen vier Ecken, abgefahrenen Reifen, selbst ausgebeulten Türen und überzogenem Service ganz bestimmt keinen Gewinn, der in eine private Alterssicherung investiert werden könnte. Sie werden, das ist heute bereits absehbar, die Sozialhilfe im Rentenalter – und damit die Kommunen – massiv belasten.
Merz’ Vorschläge sind die Axt an der Rente
Solange sich diese Tatsachen nicht ändern, sind die Vorschläge von Friedrich Merz reiner Zynismus. Denn er möchte die effizienteste und kostensparendste Altersversorgung, die klassische Rentenversicherung, immer weiter marginalisieren, dafür private Vorsorge, die sich das untere Drittel der Bevölkerung nicht leisten kann, zu einer Scheinlösung aufblähen. Und auch die “dritte Säule” seiner Rentenpläne, die betriebliche Altersversorgung, wird angesichts der immer weniger konstanten Berufsbiografien beim gleichen Arbeitgeber und verstärkter Mobilität sowie einem steigenden Anteil von Scheinselbständigen, Freelancern und Arbeitsnomaden wie z.B. “Influencern” im Internet, die sich zudem Steuern- und Sozialabgaben entziehen, zur weltfremden Schimäre. Was Merz anbietet, sind Scheinlösungen für Menschen ab 7.000 € Monatseinkommen. Sie haben mit Daseinsvorsorge für sozial nicht privilegierte Menschen, die nicht erben, Immobilien besitzen oder Coupons schneiden, nichts zu tun. Schon gar nichts mit der Realität von Teilzeitbeschäftigten, die Frau Connemann nun als “Livestyle-Teilzeitkräfte” systematisch diffamiert. Die Rente wird ohne Umverteilung von oben nach unten niemals mehr sicher für alle. Merz’ Vorschläge wären ein Erfolg der Versicherungslobby, die die Sektkorken knallen lassen wird. Und Norbert Blüm, könnte er dies alles sehen, würde sich im Grab umdrehen. Nell-Breuning und Conny Adenauer auch. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
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