Was für ein Abstieg, fürwahr. Martin Sonneborn und Claudia Latour/Berliner Zeitung kennzeichnen ihn: “Zu von der Leyen II: ‘Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit’ – Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine ‘autoritäre militaristische Wende’ in der EU.” Weiterlesen
von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel
Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen
Strauchelnde Digitalkonzerne / Richtungsuchende Ampel / Das Beste zur Buchmesse
Da war ich baff. Steht die EU nicht für so viel Schlechtes: Langsamkeit, Bürokratie, Begriffsstutzigkeit, Politik wie Teppichhändlerei? Das war schon immer ein spezielles deutsches Zerrbild. Damit soll überdeckt werden, dass Deutschland – nach dem Brexit mehr als zuvor – der Dominanzhäuptling ist. Bisweilen so penetrant, dass er Widerwillen mobilisiert. Wenn nicht vornerum, dann hintenrum. Mehr darüber erfahren Sie in Paris. Dennoch eine Überraschung, für Leser*innen der Edit-Policy-Kolumne von Julia Reda nicht ganz so gross, wie für alle andern: nach einem Bericht von Alexander Fanta und Harald Schumann für netzpolitik.org kommt das Digitale-Märkte-Gesetz, und ist an überraschend vielen Stellen nicht nur schlecht geworden. Weiterlesen
Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019? Weiterlesen
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