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Kevin allein zu Haus?

Kevin KĂŒhnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geĂ€ußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geĂ€ußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der BegrĂŒndung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 MulitimilliardĂ€re genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). DafĂŒr wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen ĂŒberzogen: Er “sei entgleist”, “AnhĂ€nger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die NĂ€he eines pathologischen Befundes zu rĂŒcken – was sagt uns das ĂŒber unsere Regierenden? Was sagt uns das ĂŒber Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019?

Wenn man mit Verstand liest, was Kevin KĂŒhnert in der “Zeit” gesagt hat, ist das wirklich nicht den Sturm im Wasserglas wert, den die neoliberalen Ideologen darum herum entfesseln, bloß weil Frau Klatten und der Familie Quandt anscheinend beim Kupong-Abschneiden und 900 Millionen kassieren, ohne einen Finger krumm zu machen, eine Salzstange, Auster oder ein “Chipsfrisch” zum Champagner im Hals stecken geblieben ist. Genau genommen handelt es sich um einen “alten Hut”.

In der kĂŒrzlich erschienenen Dokumentation ĂŒber “100 Jahre Jungdemokraten” (NOMOS) steht auf S. 610 in der wissenschaftlichen Arbeit von Michael Kleff, dass die damals der FDP-nahen Jungendorganisation schon vor etwa 40 Jahren forderte, worĂŒber KĂŒhnert derzeit eher zögerlich nachdenkt:

„Sehr bemĂŒhen sich die Jungdemokraten… mit einer neuen Konzeption in der Wirtschafts- und Sozialpolitik UnterlassungssĂŒnden gut zu machen, die nach ihrer Meinung ihre Partei auf diesem Gebiet begangen hat. Unter dem Begriff ‚Demokratisierung der Wirtschaft‘ wollen sie fĂŒrderhin Wirtschafts- und Industrieunternehmen paritĂ€tisch von ReprĂ€sentanten des Kapitals und der Arbeit geleitet sehen, um solchermaßen die Arbeit aus der Verfremdung, den Arbeiter aus dem Objektdasein zu befreien und den LohnempfĂ€nger zu einem Mitverantwortlichen in allen Belangen zu machen, die seinen eigenen Arbeitsplatz wie die Leitung des Gesamtunternehmens angehen in der er tĂ€tig ist. … Wo die Monopolstellung eines Betriebes die Möglichkeit echten Wettbewerbes ausschließt, mĂŒssen starke öffentliche Kontrollen des Produktionsgebarens den Ausgleich schaffen.“[1]

und weiter S. 613:
So wurde ein von Norbert Eimer und Friedrich Neunhöffer entwickeltes Unternehmensmodell diskutiert und verabschiedet.[1] Dieses Modell der „Gemischten Gesellschaft“ sieht die vollstĂ€ndige Abschaffung des Lohnes und dessen vollstĂ€ndige Ersetzung durch Gewinnbeteiligung vor. Der Arbeiter soll an Stelle seines bisherigen arbeitsrechtlichen Status den neuartigen Status eines „Arbeitsgesellschafters“ erhalten, durch den er „nach Maßgabe des wirtschaftlichen Gewichts“ seines in Arbeit bestehenden Produktionsbeitrags dem zweiten, traditionelleren Gesellschaftertyp dieses Modells, dem „Kapitalgesellschafter“ (daher „gemischte Gesellschaft“), der eben dem anderen notwendigen Beitrag, das Kapital, beisteuert, sowohl im Anspruch auf Beteiligung am Unternehmensgewinn (bei Fortfall des Lohnanspruchs) wie auch im Anspruch auf Beteiligung an der Entscheidungsmacht gleichberechtigt wĂŒrde.[2]

Nicht viel anderes hat Kevin KĂŒhnert, allerdings etwas weniger geschickt mit dem ideologischen Reizwort “Kollektivierung” benannt und in der “Zeit” fĂŒr BMW gefordert. – Jungdemokratenforderung von 1968. Ralf Dahrendorf hat die Jungdemokraten ĂŒbrigens damals in dieser Position unterstĂŒtzt. Das alles “Verstaatlichung” zu nennen, wie es viele Medien tun, zeigt nicht nur mangelndes VerstĂ€ndnis, Urteilskraft und intellektuelle Qualifikation, zwischen Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Beteiligung am Produktivvermögen und ökonomisch-betrieblicher Selbstverwaltung unterscheiden zu können. Es wirft auch ein erschreckendes Licht, wo wir 2019 gelandet sind: wenn die öffentliche Diskussion im Jahr 2019 Antikommunismus zum Prinzip erklĂ€rt, gehen wir auf eine neue Ära des McCarthyismus zu, der der Kommunistenhetze der 50er Jahre und der Parole Adenauers “Alle Wege des Sozialismus fĂŒhren nach Moskau” in nichts nachsteht.

Dass wir so die ökonomischen und sozialen Probleme des 21.Jahrhunderts wie die ungezĂŒgelte Bodenspekulation internationaler Heuschrecken in den BallungsrĂ€umen nicht lösen könne, liegt auf der Hand. Dass Kevin KĂŒhnert das im Europawahlkampf anspricht, ist ihm hoch anzurechnen. Denn Wahlkampfzeiten sind Zeiten erhöhter Politisierung – es gibt keinen gĂŒnstigeren Zeitpunkt, eine solche Diskussion zu fĂŒhren, als jetzt. Richtig, Kevin! Mögen manche Medien noch so schĂ€umen oder ParteigenossInnen in den Teppich beissen! Es ist jetzt schon sein Verdienst, die SPD wieder ein StĂŒck in die Öffentlichkeit gerĂŒckt zu haben. Ohne ihn wĂ€re der EU-Wahlkampf der SPD ein genau so langweiliges GeplĂ€tscher geworden, wie die gutgeschminkten, juvenilen Starfotos von Katharina Barley vermuten lassen: Jetzt fragen sich manche: Was will diese Justizministerin eigentlich in Europa?

Kevin hat jedenfalls zumindest Ideen. Zudem ist er Sozialdemokrat: Als ich Olaf Scholz 1984 auf einer Delegationsreise in die DDR kennen lernte – er als “Chef” der Jusos, ich als solcher der Jungdemokraten – war er Stamokap-Juso – links von ihm war angeblich nur noch die Wand. Wir sehen, was er heute ist. Und ich bin ĂŒberzeugt, Kevin KĂŒhnert wird den selben Weg gehen. Sozialdemokraten sind so. Was also soll das ganze Geschrei? Wir sollten dankbar sein, vor allem aber die SPD: er macht den Eindruck wett, den die meisten haben: Dass es in der SPD sonst keine Ideen mehr gibt. Nein, es ist kein Sozialismusverdacht, der da gerechtfertigt wĂ€re, es geht um eine alte Forderung der FDP-nahen Jungendorganisation. So gefĂ€hrlich ist er, der Kevin! Weiter so!

[1] Vgl. Neunhöffer, Friedrich: Thesen zu einer liberalen Unternehmensverfassung, in: liberal, 6/1971, S. 428 ff.

[2]Opitz, Reinhard: Liberalismuskritik und Zukunft des liberalen Motivs, in: BlĂ€tter fĂŒr deutsche und internationale Politik, Heft 3/1972, S. 294 ff.

1 Kommentar

  1. Martin Böttger

    2 Korrekturen:
    – die Jungdemokraten waren ein (auch von der FDP) unabhĂ€ngiger Jugendverband, jedenfalls in der Zeit, in der ich ihnen angehörte.
    – links von Olaf Scholz war nie eine Wand!

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