Rheinland-Pfalz – ratlose SPD

Schweigen zur AfD

Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist  in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des  CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu?

Was bringt Wähler dazu, die um ihren Arbeitsplatz fürchten – wenn die Analyse stimmt, dass ehemalige SPD-Wähler aus dem Arbeitermillieu AfD wählen – eine nationalistisch-chauvinistische Partei, die ein Exportland wie die Bundesrepublik Deutschland durch ihren engstirnigen Nationalismus ruinieren würde und von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat?

Kann es so dumme Wähler:innen wirklich geben?

Scheint so. Denn den AfD-Wählern – in der überwiegenden Mehrzahl Männer – ist es in der Tat egal, was  im Programm steht, was an Korruption herrscht, wie sehr sich ihre Funktionäre die Taschen vollmachen, und auch wieviele Verwandte sie beschäftigen.

Warum sorgt ein solches Wahlergebnis nicht dafür, dass breit diskutiert wird, dass eine AfD-Wirtschaftspolitik, würde sie verwirklicht, Deutschland zum Zwergstaat machen würde, was ein Austritt aus der EU bedeuten oder gar der Schwachsinn einer Rückkehr zur D-Mark für Deutschland bedeuten würde? Ökonomisch abgehängt und aufs Abstellgleis geschoben, ökonomischer Selbstmord.

Und warum ist es offensichtlich naiven Wählern, vor allem relativ jungen Wählern zwischen 20 und 30 Jahren, die in großer Zahl AfD gewählt haben, nicht klar zu machen, dass sie es sind, die die  die Zeche für teure Energie und knappen Kraftstoff in 20, 30 Jahren zahlen werden, wenn sich die klimaleugnende Politik der AfD durchsetzt?

Von der Russlandabhängigkeit der AfD gar nicht zu reden.

Internet und asoziale Netzwerke entscheidend

Die Wahlentscheidungen gerade dieser Wähler:innen sind zweifelsfrei gewollt, aber werden zumeist völlig verantwortungslos getroffen. Bei der Frage nach dem “Warum” liegt es nahe, Struktur, Folgen und Wirkung der asozialen Netzwerke der letzten 20 Jahre als Erklärung zu betrachten. Die jungen Menschen dieser Altersgruppe haben in den letzten 20 Jahren gelernt, dass ihr Handeln im Internet in der Regel ohne juristische Folgen bleibt. Mobbing, Stalking, Ghosting und alle anderen Formen der Nötigung auf elektronischem Weg werden vom Staat nicht wirklich verfolgt, Straftaten wie Beleidigung, Verunglimpfung, Bedrohung, Diffamierung, Nötigung, Rufschädigung, bis hin zu sexuellen Übergriffen bleiben nach wie vor meistens ungesühnt, nazistische und völkische Propaganda werden geduldet, bestenfalls entfernt, aber die Täter von den Providern nicht preisgegeben oder angezeigt.  Eine ganze Generation hat inzwischen gelernt, dass ihre rechtsextremistischen Taten im Internet  ohne jede Konsequenz bleiben. Das könnte das Verhalten einer ganzen Generation prägen, die für Straftaten im Internet keinerlei Konsequenzen fürchten muss. Warum sollten die bei der Wahl von AfD-Nazis irgendein Unrechtsbewusstsein entwickeln?

Triumphierende AfD in Berlin

Ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Interview eines Phoenix-Moderators am Montagvormittag mit dem zynischen Rechtsideologen und Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann,  zeigte die Schwächen auf, die dann zutage treten, wenn man sich nur oberflächlich auf ein Interview vorbereitet. Er wollte Baumann mit realen rechtsextremen Sprechchören auf AfD-Parteitagen konfrontieren und scheiterte schon beim Versuch an der Dreistigkeit, mit der Baumann ihm vorhielt, die an “Sieg Heil” erinnernden Rufe hätten doch nichts damit zu tun, denn der Mann heiße eben mal Sieg ….. und das sei nun mal nicht strafbar. Dem so verhöhnten Berlin-Korrespondenten von “Phoenix” fiel daraufhin keine Entgegnung mehr ein. Der Mann ist intellektuell offensichtlich fehl am Platz. Genüsslich suhlte sich Baumann daraufhin in seiner Siegeslaune, indem er die CDU verhöhnte, die ja seit Monaten “in dieser Regierung nichts anderes tue, als die AfD-Flüchtlingspolitik umzusetzen” und dieser damit politisch recht zu geben. Daraus wird eines klar: Die AfD wird in Wahlen so lange nicht abnehmen, wie die CDU dieser Hetze und dieser verfehlten Politik nicht endlich den Rücken kehrt und zur demokratischen Verfassung und einer rechstaatlichen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zurückkehrt.

Der AfD nachzugeben ist der größte Fehler der Union und der SPD

Wer der AfD nicht wirklich widerspricht und sie nicht widerlegt, muss sich nicht wundern, dass er/sie kein Mittel zur Reduzierung der AfD findet. Deren Hetze gegen Flüchtlinge und Abschottungsphantasien trump’sche Züge nicht nur angenommen haben, sondern von dessen Handlangern wie Musk und Zuckerberg gefördert werden. Wenn AfD-Wähler nicht begreifen wollen, dass Deutschland und die EU aufgrund ihrer demografischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen sind, um die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten, ohne die sie in größte ökonomische Krisen stürzen würden, muss diese Botschaft von der CDU kommen – weil sie richtig ist. Natürlich auch von der SPD – denn es ist keine grüne Botschaft, sondern die einzige Botschaft der Vernunft. Wir brauchen Einwanderung und wir sind auf Fachkräfte mit Migrationshintergrund angewiesen. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Totengräber der Verfassung und des Sozialstaats.

Feigheit vor der Wahrheit

Wenn unser Pflegesystem auf Eingewanderte verzichten müsste, fehlten sofort 100.000 Pflegekräfte und zudem ca. 8.000 Ärzte mit syrischem Migrationshintergrund. Warum sagt das kein SPD-Wahlkämpfer? Warum sagen SPD und CDU nicht klar, was die Steuerpolitik der AfD bedeuten würde, nämlich vor allem die Reichen zu entlasten und keinen Finger für Arbeitnehmerrechte zu rühren, sollten sie irgendwo mitregieren oder gar an die Macht kommen? Ist es Feigheit vor der Wählerin? Schon 1993, als damals die rechten Parolen gegen Flüchtlinge von der CDU/CSU kamen, konnte ich feststellen, dass man als Politiker gegen Menschen mit Verlust- und Wohlstandsängsten nur durchkommen kann, wenn man diesen Parolen mit Zahlen und Argumenten widerspricht und sie widerlegt. Alles andere ist aussichtslos. Aber die CDU und auch die CSU tun das nicht. Das ist nichts anderes, als Demokratiezerstörung durch Unterlassen. Nicht zu vergessen: die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft war 50 Jahre lang für die CDU genau so wichtig, wie die Arbeiterschaft und Gewerkschaftsnähe für die SPD. Das Versagen vor der Wählerwanderung zur AfD der SPD zuzuschieben wäre wohlfeil. Die CDU trägt dieselbe Mitverantwortung. Wenn nicht noch schlimmer.

Die CDU ist die ideologische Mutter der AfD

Es war nicht das erste Mal, dass die CDU 1999 im Landtagswahlkampf in Hessen den Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machte. “Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben” fragten damals viele Wähler am Stand von Roland Koch im Landtagswahlkampf Hessen. “Asyltourismus”, “Asylschwindel” “Scheinasylanten” waren die Kampfberiffe des CDU-Oppositionsführers Helmut Linssen im Landtag NRW von 1991-95. Damals widersprachen bundesweit Grüne und die größten Teile der SPD. Schon 1996 hatte übrigens Friedrich Merz vorgeschlagen, dass die CDU die “deutsche Leitkultur” zum Wahlkampfthema machen solle. Es war Angela Merkel, die das damals als Generalsekretärin der CDU verhinderte. Wenig später zeigte der CDU-Hinterbänkler Martin Hohmann einen soliden Antisemitismus mit der Behauptung, auch das jüdische Volk habe “eine dunkle Seite in der neueren Geschichte”. Angela Merkel schickte Volker Kauder und Wolfgang Bosbach nach Hessen, um Hohmann den Fraktionsausschluss mitzuteilen.

Auch Merkel irrte – aber ihr “Wir schaffen das” war ein Plädojer für Demokratie

Aber auch Angela Merkel selbst fiel durch einen ideologischen Fauxpas auf, als sie zu ihrem 50.Gebutstag den umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer als Festredner einlud, der die These vertritt, dass das menschliche Denken  deterministisch funktioniert, wir nur glauben, einen freien Willen zu haben, in Wirklichkeit aber weitgehend von Reflexen gesteuert werden. War dies eher eine auf philosophischem Niveau angesiedelte, antiaufklärerische Position,  wurde etwa gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen durch Jürgen Rüttgers der nächste chauvinistische Keiler durchs Dorf getrieben:

Jürgen Rüttgers: “Kinder statt Inder”

“Kinder statt Inder” – wurde der Slogan der NRW-CDU nach der Jahrtausendwende. Und auch 2007 behauptete sein baden-württembergischer CDU-Kollege und Ministerpräsident Oettinger wahrheitswidrig, bei dessen Beerdigung, der ehemalige Nazi-Marinerichter und Ministerpräsident Hans Filbinger sei “Nazigegner” gewesen.  Im Wahljakr 2009 brachte Roland Koch, damals nach Umfragen mit dem Rücken zur Wand, eine Kampagne gegen “kriminelle Ausländer” vom Zaun. Nicht zu vergessen, dass Erika Steinbach, Berufsvertriebene der “Sudetendeutschen” und heute Präsidentin der AfD-Stiftung, zwei Jahrzehnte in der CDU ihr politisch rechtes Unwesen getrieben hat.  Der schlimmste Sündenfall der CDU/CSU jedoch war die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zur Flüchtlingspolitik im Januar 2025 in Sachen Abschottungs- und Flüchtlingspolitik. Das ist und bleibt der Sündenfall des Friedrich Merz und seine Unterwanderung der “Brandmauer”-.

Was muss geschehen, um die AfD politisch zu bekämpfen?

Die CDU/CSU muss erkennen, welche Mitverantwortung sie für die rechtspopulistische Entwicklung in Deutschland seit den 90er Jahren trägt. Sie muss gegensteuern, ihre Programmatik klar auf die Inhalte und Werte des Grundgesetzes zurückorientieren. Es ist absurd, wenn eine konservative Partei im Jahr 2025, angesichts des Arbeitskräftemangels der Wirtschaft und der dringend notwendigen Einwanderung von Fachkräften, auf die Karte des Chauvinismus und der Fremdenfeindlichkeit setzt. Die CDU/CSU muss endlich aufhören, umzusetzen, was die AfD an rassistischer, nationalistischer und chauvinistischer Politik fordert.  Denn damit gibt sie im Prinzip – trotz verbaler Ablehnung – der AfD durch ihr realpolitisches Handeln recht. Wer diese Politik vollzieht, hat jede Glaubwürdigkeit in der Sache verloren. Würde sich eine liberale Partei in einem EU-Land für die Todesstrafe einsetzen, wäre der Widerspruch für jede/n erkennbar. Wenn die CDU/CSU gegen ihre demokratischen Gene handelt und verstößt, scheinen ihre Mitglieder und Funktionäre diesen Widerspruch zu verdrängen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes von CDU, CSU und Zentrum würden sich im Grab herumdrehen.