Schlagwort: Franz Müntefering

Begnügen

29. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der CDU abzuhalten und auf Linie zu bringen, war in den vergangenen Wochen kaum etwas zu bemerken. Weiterlesen

Macht, Einfluss und Posten

18. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Um „Wer mit wem?“ geht’s nach Wahlen und damit – wie derzeit im Bundesland Berlin – auch um die Frage, wer das eigentlich entscheidet und wer dabei mitwirkt: Parteichefs, Vorstände oder die Parteimitglieder? Gibt es gar vorab beschlossene Koalitionsaussagen, mit denen Wahlkämpfe geführt wurden – und werden diese eingehalten? Sollen Regierungsbündnisse fortgesetzt werden? Aufgeschrieben oder in Parteisatzungen festgelegt ist das alles nicht. Es ist wie so oft in der Politik: Es kommt drauf an. Doch eine Erfahrung wird immer wieder gemacht: Die engere Parteiführung setzt sich durch. Klugheit und Voraussicht, Kampfeswillen und Durchsetzungsvermögen gehören allerdings dazu. Manchmal auch Glück. Weiterlesen

Troikas

4. Februar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Erinnert sei an die SPD-Mitgliederbefragung Ende 2019. Sechs Frauen und sechs Männer traten an, jeweils paarweise, weil eine Doppelspitze der Partei vorstehen solle. Zwei setzten sich durch: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Leute des linken Flügels galten. Zehn haben verloren. Vier von ihnen stiegen auf – bis ins Bundeskabinett: Olaf Scholz als Kanzler, seine Teamgefährtin Klara Geywitz als Bauministerin; Karl Lauterbach wurde Gesundheitsminister und Boris Pistorius jüngst Bundesminister der Verteidigung. Eine Wiederholung? Schon einmal gewann der Verlierer einer Urwahl am Ende doch. Weiterlesen

Wundersame Bahn CXIV

26. Juli 2022 / Roland Appel

Ich bin ja, was das Thema Bahn und ÖPNV anbelangt, in der Perspektive meines Herausgebers sozusagen der Pinguin des “Extradienst” unter den ganzen gerechten Kängurus, die sich hier für die Verbannung des Automobils einsetzen. Aus gegebenem Anlass möchte ich eine Geschichte meiner Besucherin aus Berlin beisteuern, die am vergangenen Freitag versuchte, per Deutsche Bahn AG von Bonn nach Berlin zu fahren. Sie ist gesundheitlich gehandicapt, sollte sich trotz Impfung keinesfalls mit Corona infizieren und derzeit auch keine Gewaltmärsche absolvieren. Eine solche Reise dauert fahrplanmässig per ICE 5 Stunden von 12.20 bis 17.20 – aber lesen Sie selbst:

Organisation organisieren

22. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Im März, als die CDU unter ihrem jugendlichen Ministerpräsidenten Tobias Hans gerade die Landtagswahl im Saarland verloren hatte, gab es eine scheinbar unscheinbare Mitteilung aus Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst – in Sorge, sein Amt als CDU-Ministerpräsident ebenfalls zu verlieren – teilte mit, er habe Eva Christiansen und Klaus Schüler zur Unterstützung in sein Team geholt. Weiterlesen

Meine Wahl-O-Mat-Irritation

3. September 2021 / Martin Böttger

Plus eine Mediathekperle, passend zur Wahl
38% aller Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Ihr Anteil an den tatsächlich Wählenden dürfte die 40% weit übersteigen, denn sie gehen weit disziplinierter/pflichtbewusster hin als die Jungen unter 30, die, selbst wenn sie alle teilnehmen würden, unter 15% ausmachen. D.h. die Kanzler*innenmacher*innen sind wir Rentner*innen, und zwar vor allem die Rentnerinnen. Die Mädels leben länger als die Männer, stellen also unter den Alten eine überproportionale Mehrheit. Was-mit-Medien-Leute verstehen das nicht. Sie sind weit jünger und agieren selbstreferentiell. Von dem Draussen wissen sie wenig, keine Zeit. Weiterlesen

Chef-Vize

15. August 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Drei zogen aus, das Kanzleramt zu erobern, den alten CDU-Slogan im Sinn: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Doch – heuer mehr denn je – wird umgekehrt ein Schuh draus: Auf den Vizekanzler kommt es an.

Er ist der Kanzlermacher, auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Schon Kurt Georg Kiesinger (CDU), der 1969 mit dem fragwürdigen Motto für sich werben ließ, musste leidvoll die Erfahrung machen, dass Walter Scheel (FDP) nicht ihn, sondern Willy Brandt (SPD) zum Kanzler aufsteigen ließ. Ohne Hans-Dietrich Genscher (FDP) konnte Helmut Schmidt (SPD) nicht Kanzler bleiben. Ohne Scholz keine Merkel. Weiterlesen

Wer sitzt da im Bundestag?

6. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Am 25. September 2021 wird wieder ein neuer Bundestag gewählt. Derzeit werden die Kandidaten aufgestellt. Also habe ich mit mal angeschaut, wer heute so darin sitzt. Der Chef des Ganzen, Wolfgang Schäuble, macht, sollte er im Herbst wieder gewählt werden, nächstes Jahr seine 50 voll. Ja dann ist er tatsächlich seit 50 Jahren im Bundestag. Als die Grünen in den Bundestag einzogen, hatten die gewählten Abgeordneten gleich ihre “Nachrücker” dabei. Die Mandate sollten nach der Hälfte, also nach zwei Jahren an diese “Nachrücker” auf der Liste abgegeben werden. Die Idee hielt nicht lange an. Weiterlesen

Hinkriegen

22. November 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Am Anfang war Gerhard Schröders „Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen“. Einen „eindeutigen Verlierer“ gäbe es, Angela Merkel nämlich. „Niemand außer mir kann eine stabile Regierung bilden.“ Er, Schröder, wer denn sonst. Merkel werde keine Koalition hinkriegen, mit der SPD schon gar nicht. Am 18. September 2005, dem Abend der Bundestagswahl, war das. Alles kam anders, was manche sogar auf Schröders krawalligen und von diesem später selbst als „suboptimal“ empfundenen Fernsehauftritt zurückführten, Weiterlesen

Unvollendet

14. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Kommt noch etwas nach? Fast ein Vierteljahrhundert, fast die Hälfte ihres Lebens bewegte Andrea Nahles die SPD – drangsalierend und dienend. Die Katholikin aus der Eifel übte alle wichtigen Ämter aus, die die Bundes-SPD vergeben kann: Vorsitzende der Jungsozialisten, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Sie war 1995 dabei, als der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt wurde. Sie gehörte zu den Gegnern von Gerhard Schröder. Weiterlesen

Absacken

24. Mai 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Zeitenwende in Berlin vor 15 Jahren. Es nahte das Ende der „rot-grünen Ära“ 2005 und auch von Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Vorlauf 2004. Bei der Europa-Wahl, einer Fülle von Landtags- und Kommunalwahlen (auch im Ruhrgebiet, der „Herzkammer“ der Sozialdemokratie) schnitt die SPD desaströs ab. Aus guten Gründen überließ Schröder den SPD-Vorsitz seinem Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, der die Sozialreformen des Kanzlers („Agenda 2010“) durchpaukte. Doch nichts wurde besser. Weiterlesen

Jemen / Russland / Indien / Pakistan / Ägypten / Gabun / Italien

8. Januar 2019 / Martin Böttger

Jemen
27mal an 365 Tagen soll die Tagesschau im letzten Jahr über die nach Urteil der Uno “schlimmste humanitäre Katastrophe”, den Jemen-Krieg, berichtet haben. Dafür ist es aber deutschen Konzernen umso besser als gelungen, sich am dortigen Massenmord aktiv zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung vornerum eine Exportstoppshow spielt, wird hintenrum von ausländischen Produktionsstandorten geliefert, und simsalabim – keine*r ists gewesen. (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Russland
Während hierzulande über Ukraine, Sanktionen und Northstream2 gestritten wird, ärgern sich die Russ*inn*en über das Gleiche wie wir: die Rente. Weiterlesen

SPD: “Aus Fehlern lernen” – schaffen sie das?

12. Juni 2018 / Martin Böttger

Alle Parteien sollten (und werden!) das lesen. Es war noch vor Nahles in Auftrag gegeben worden, und wurde – Respekt! – gestern der ganzen Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Die Autor*inn*en Jana Faus, Horand Knaup, Michael Rüter, Yvonne Schroth und Frank Stauss haben im Auftrag der SPD eine bemerkenswerte Arbeit zur Analyse der Bundestagswahl 2017 vorgelegt.
Nebenbei: meine Hervorhebung der “alten Frauen” als Stütze Angela Merkels wird durch das vorgelegte Zahlenmaterial für 2017 bestätigt, aber in der Analyse nicht weiter bearbeitet.
Der Text hat aber bedeutsame Stärken. Er verzichtet darauf, ein Fähnchen in den rechten Wind zu hängen, Weiterlesen

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