Organisiertes Mittelalter

Die Vereinigten Staaten von Amerika, einst Leuchtturm der Menschenrechte und liberalen Demokratie, setzen ihren Weg in die Orwellsche Diktatur von Nihilismus und Unmenschlichkeit fort. Der selbsternannte “Kriegsminister” Heseth hat nicht nur angeordnet, dass zum ersten Mal seit 63 Jahren wieder einen Militärangehörigen wegen einer Straftat exekutiert werden soll. Er stellt dieses unmenschliche Schauspiel im Internet zur Schau und begibt sich damit auf die gleiche Stufe wie Terroristen des “Islamischen Staat”, die das Köpfen von ihren Opfern filmen und zur Schau stellen.

Immer, wenn wir glauben, diese US-Regierung von Narzissten, Egomanen, Kleptokraten und pseudochristlichen Heuchlern könne ihr zivilisatorisches Niveau nicht mehr unterschreiten, geht sie dabei den nächsten Schritt. Öffentliche Hinrichtungen benutzten die Herrscher und Fürsten des Mittelalters, um das gemeine Volk einzuschüchtern. Auch die französische Revolution mißbrauchte dieses Mittel zur politischen Einschüchterung. Aber nicht einmal die Nazis trauten sich, ihre Massenmorde und Exekutionen öffentlich aufzuführen. Jetzt also will sich Hegseth, dessen Unfähigkeit in der Amtsführung ohnehin mehr und mehr zu einem Risiko für die US-Armee zu werden droht, öffentlich als Schlächter präsentieren.

Christa Pike als Symbol einer verkommenen nihilistischen Moral

Dabei ist es erst ein paar Tage her, dass mit Christa Pike eine Frau ihre eigene Hinrichtung wie durch ein Wunder überlebt hat – obwohl sie vermutlich schwere Schädigungen davon getragen hat. Sie hat unfreiwillig die ganze Grausamkeit und Unmenschlichkeit der Todesstrafe aller Welt vor Augen geführt. Und die Unmenschlichkeit des US-Justizsystems, das eine junge Erwachsene – sie war zur Tatzeit gerade mal 18 Jahre alt – zum Tode verurteilte und anschließend 40 Jahre in der Todeszelle schmoren ließ. Selbst Mörder:innen werden in diesem Alter bei uns aus guten Gründen nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil Menschen in diesem Alter in fast allen Fällen Reife- und Veränderungprozessen zugänglich sind. Ein archaisches, auf Rache fußendes Rechtssystem in den USA, das auf Betreiben von Erzkonservativen und christlichen Heuchlern in den vergangenen Jahren immer mehr staatliche Morde an Straftätern begeht, ist verabscheuungswürdig und unzivilisiert. Die Todesstrafe, das ist Ergebnis jahrzehntelanger kriminologischer Forschung hüben wie drüben des Atlantiks, schreckt keine Täter:innen ab – im Gegenteil. Viele glauben nach der ersten schweren Straftat, sowieso nichts mehr zu verlieren zu haben.

US-Strafsystem wirkungslos und grausam

Ein Strafsystem, das mit Gefängnisinsassen 629 pro 100.000 Einwohnern unangefochten der Straftäterstaat Nummer 1 weltweit ist, gefolgt von El Salvador (597), Turkmenistan (552)  und Thailand (529), sollte sich schleunigst Gedanken darüber machen, warum es offensichtlich so wirkungslos ist, dass Gewalt und Kriminalität nicht weniger werden, sondern wachsen. Was natürlich eine Folge der sozialen Ungleichheiten und ungerechten Chancen des Bildungs- und Sozialsystems ist.

Die USA schneiden seit Jahrzehnten im Vergleich zu Deutschland (71), Schweden (59), der Schweiz (81) oder Kanada (107) nicht nur katastrophal bei der Ineffektivität des Strafsystems und der Resozialisierungsquoten ab. US-Straftäter haben auch die höchsten Rückfallquoten von Straftätern, die in Deutschland zwischen 34% und 44% je nach Deliktsart liegt. Das resultiert nicht zuletzt aus dem “Three Strikes-out!” Prinzip, nach dem Straftäter nach dem dritten Delikt eine besonders hohe Strafe, nicht unter 25 jahren verhängt wird – und dies nicht etwa auf Gewaltdelikte beschränkt, sondern auch für Eigentums- oder Drogendelikte. Dieser Teil des US-Strafrechts ähnelt noch heute dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher, damals § 20a ReichsStGB, das die Nazis ab 1.1. 1934 ins Reichsstrafgesetzbuch geschrieben haben, und das für alle, die zweimal rechtskräftig verurteilt wurden, für Vergehen automatisch fünf Jahre, für Verbrechen zusätzlich 15 Jahre zusätzlich vorsah.