Das heutige ZDF-Politbarometer sieht SPD und Grüne bei 17% bundesweit gleichauf. Was heisst das für Bonn? Hier waren sie schon bei der OB-Wahl 2015 gleichauf: 23,6% für den damaligen SPD-Mann, 22,1% für den Grünen Tom Schmidt.
Die Mehrheit der Wähler*innen interessiert sich nicht für Kommunalpolitik, sie haben genug (scheinbar) andere Sorgen. Darum können die hiesigen Stadtratsfraktionen, egal was sie machen, kaum verhindern, dass das, was die Demoskop*inn*en “längerfristige Grundüberzeugungen” nennen, auch wenn sie immer weniger “längerfristig” sind, von grösserer Bedeutung bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, als die hiesigen kommunalpolitischen Schandtaten. Einen WCCB-Skandal gibt es – noch – nicht jedes Jahr; und eine Schnapsidee wie ein “Festspielhaus”, die 2015 noch rechtzeitig vor der OB-Wahl zurückgezogen wurde, und dem CDU-Kandidaten Sridharan seine knappen 50,06% einbrachte, auch nicht.
Dabei gibt sich die Grüne Stadtratsfraktion echt Mühe, 2020 nicht schon wieder die Wahl zu gewinnen. Bei der gestrigen Stadtratssitzung soll die Mehrheit ihrer Mitglieder (9 von 16) gefehlt haben. Es gab eine Kampfabstimmung, in der sich die Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) faktisch aufgelöst sah, die mit 38:37 zu Ungunsten einer sofortigen Sanierung des Frankenbad-Daches ausgegangen sein soll. Ich habs nicht recherchiert, dafür genügten ein paar Straßengespräche beim Durchflanieren durch die Bonner City. Schon als ich noch dort arbeitete, war die Hauptbeschäftigung der Mehrheit der Grünen-Fraktion das Grübeln, wie sie ihren über 30-Jahre-dienstalten Fraktionsgeschäftsführer und OB-Kandidaten, dem 22% der Bonner Wähler*innen 2015 die ganze Stadt anvertrauen wollten, loswerden kann. Und auch das können sie nicht.
Ich kann Ihnen nur raten: wenn Sie bei der Kommunalwahl 2020 wählen wollen, sehen Sie sich nicht nur die Parteien, sondern auch die Personen genauer an. Gehen Sie einfach mal frechweg in öffentliche Versammlungen und Sitzungen. Sie werden schnell merken, wer unfähig ist, ein Mandat nicht nur zu erobern, sondern auch auszuüben. Und überlegen Sie schnell, ob Sie selbst es nicht u.U. besser könnten. Schon im nächsten Jahr finden die Kandidat*inn*en-Aufstellungen statt.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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