Vor 20 Jahren trat der Friedensvertrag zwischen Regierung und Irisch-Republikanischer Armee (IRA) in Nordirland in Kraft. Nicht die ganze IRA, die jahrzehntelang für die Unabhängigkeit Nordirlands bombte und sich mit den nicht minder militanten britannientreuen evangelischen Nordiren Terrorkämpfe lieferte, gab damals die Waffen ab. Solange aber die EU und offene Grenzen als dauerhafte politische Realität herrschten, sahen die separatistischen Extremisten kein Land und keine Perspektive. Durch den Brexit wurde alles anders. Die Sezession des alten Britannien von der Europäischen Union brachte nicht nur völlig unkalkulierbare Risiken für Wirtschaft und Zollunion mit sich, sie war indirekt auch DER ideologische Hoffnungsschimmer für die verquaste Strategie der separatistischen Fundamentalisten der “neuen” IRA.
Was technokratisch unter dem Begriff “Backstop” in den Gesprächen zwischen EU und Großbritannien bezeichnet wurde, was viele Brexiteers fahrlässig unterschätzten, war und ist die Auswirkung ihrer Sezessionsbestrebungen auf den Bürgerkrieg in Nordirland. Schneller als geahnt haben Extremisten und Ewiggestrige aufgrund des Brexit Licht am Ende des Tunnels gesehen, glauben, dass ihre Gewaltphantasien durch den Brexit neue Chancen erhalten, schließlich droht durch den “harten” Brexit eine Grenze mit Grenzkontrollen, ein nationalistisch regiertes Territorium Nordirlands und damit die besten Voraussetzungen, um Hass, Gewalt und Mord, die seit zwanzig Jahren für alle Zeiten befriedet zu sein schienen, wieder auferstehen lassen.
Ausgerechnet am Karfreitag hat diese Gewalt ihr erstes Todesopfer seit 20 Jahren gefordert. Eine unbeteiligte, unschuldige 29-jährige Journalistin. Auch wenn man ihnen fairerweise keinen Vorsatz unterstellen sollte: Die Herren Nigel Farage, Boris Johnson und die Karikatur eines konservativen Möchtegern-Aristokraten und Millionärs, Jakob Rees-Mogg, dürfen sich nun auf ihre Fahnen schreiben, dass ihre Politik des “harten Brexit” mit der Folge der Destabilisierung des Friedensprozesses in Nordirland ein erstes Todesopfer gefordert hat. Glückwunsch, die honorablen Herren!
Sie wollen weiter so machen, bei der politischen Destabilisierung der EU, so haben es Farage und Johnson bereits angekündigt, und sie gehen dabei augenscheinlich über Leichen. Wählerinnen und Wähler der Europawahl in Großbritannien sollten sich gut überlegen, ob sie diesem asozialen Pack in Pelzkragen, Nieten in Nadelstreifen und reaktionären Hetzern mit Trump-Frisur Stimmen geben, die eine Politik stärken, die Folgen wie den Tod dieser Journalistin und möglicherweise weiterer Opfer, die der Nordirland-Konflikt in Zukunft noch fordern wird, ignorieren. Es gibt keine Entschuldigung mehr, nur aus “Vertrauensverlust in die Politik” politische Hasardeure zu unterstützen, die für ihre Sezessionspolitik auch Menschenleben aufs Spiel setzen, und darüber hinaus bereit sind, wirtschaftliche Existenzen zu ruinieren oder nationalistischen Hass zu schüren, ihr eigenes Unternehmen aber, wie der Herr Abgeordnete Rees-Mogg, in Irland in Sicherheit bringen.
Es wird Zeit, aufzuwachen, zu merken, dass dies hier kein Alice’s Wunderland ist, dass Konjunktureinbrüche und Firmenfluchten vor allem aus England inzwischen an der Tagesordnung sind. Die Repräsentanten des Brexit sind von dem, was Max Weber bei Politiker*innen als Verantwortungsethik postuliert, intellektuell und charakterlich so weit entfernt, wie Kim Jong Un von der Demokratie. Nach der letzten Entscheidung der EU zur Verlängerung der Frist haben wir herzlich wenig gehört aus Regierung und Parlament – man scheint dort entweder schockstarr zu sein, angesichts des Entgegenkommens der EU-Kommission, die klar zu machen versucht, dass der Brexit das alleinige Problem Großbritanniens und nicht der EU ist. Oder die Parteistrategen schmieden schon wieder an den bekannten machtegoistischen Intrigen, wer wann welche Neuwahlen ansetzt und gewinnen kann. Es werden ja schon Wetten von seriösen Journalisten wie im “Presseclub” abgeschlossen, ob Großbritannien noch in die Lage kommt, seine Antworten auf die Herausforderung zu finden, dass zwischen einem “harten Brexit” der Extremisten und dem Wunsch von vor drei Jahren schon 49% – heute wahrscheinlich viel mehr – in der EU zu bleiben, ein Kompromiss gefunden werden kann. Darum hat sich nämlich bisher niemand in Großbritannien ernsthaft bemüht, oder ob die Briten am Ende der nächsten Frist am gleichen Punkt stehen, wie heute vor einer Woche.
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