Wer wars?

Zur Katastrophe von Nowa Kachowka – Weiß der Bundeskanzler mehr als die US-Regierung?

Es steht außer Zweifel, dass eine terroristische Attacke auf ein Wasserkraftwerk und einen Staudamm ein Verbrechen ist, und dass sich auch im Krieg der Beschuss solcher Objekte verbietet. Die NYT erinnerte 2022 daran, wie knapp die Syrer einer Katastrophe entgingen, weil die USA die Talsperre von Tabqa rücksichtslos bombardierten, wo sich der IS verschanzt hatte. Sie enthüllte, dass die damaligen Beschwichtigungsversuche des Pentagon, man hätte nichts kaputt gemacht, nicht stimmten. Im Fall von Nowa Kachowka ist die Überschwemmung rechts und links des Dnjepr nur der oberste Baustein einer komplexen Katastrophe, die die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Umwelt betrifft und für Millionen Menschen in der Region, bis hin zur Krim, lange und schwere Auswirkungen hat.

Das Wasserkraftwerk ist kaputt. Der Stausee fungierte auch als Reservoir zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Gebiete von Cherson und Saporischschja (teilweise unter ukrainischer und teilweise unter russischer Kontrolle) und sorgte nach der russischen Besetzung im vergangenen Jahr wieder für die Wasserversorgung auf der Krim. Die Ukraine hatte diese Wasserversorgung 2014 eingestellt. Nun scheint das Wasserproblem der Krim auf Jahre zementiert und das Schwarze Meer verseucht.

Sollte der Staudamm von einer Seite militärisch zerstört worden sein, dann wäre deren Kriegsführung in eine Taktik der „verbrannten Erde“ umgeschlagen. Zum aktuellen Zeitpunkt steht nicht eindeutig fest, wer oder was die Katastrophe auslöste. Klar ist nur, dass der hauptsächliche langfristige Schaden in Gebieten liegt, über die die Ukraine aktuell keine Kontrolle hat.

“Der Russe wars”

Dennoch sind wir eindeutig bereits wieder im Modus: Der Russe wars, der Russe lügt, wenn er nur den Mund aufmacht. Die EU, der NATO-Generalsekretär, aber auch deutsche Bundeskanzler zeigten umgehend mit dem Finger auf den russischen Schurkenstaat, nachdem Kiew den Ton vorgegeben und eine russische Schuld proklamiert hatte. Moskau wiederum machte Kiew verantwortlich. Die USA und Großbritannien haben ihre Beurteilung noch nicht abgeschlossen. Das spiegelt sich auch in den vorsichtigen Berichterstattungen von CNN und BBC wider.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, teilte über Twitter nach der Katastrophe am Staudamm das Folgende mit: „Warum sollte die Ukraine so etwas tun? Schaltet doch mal bitte das Hirn ein und glaubt nicht den ganzen Dreck der russischen Propaganda. Russland begeht täglich Kriegsverbrechen + Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der #Ukraine.“ Er empfahl ebenfalls, nach der Analysemethode von T. Synder zu verfahren: Was aus Kiew kommt, stimmt (fast immer), was Russland sagt, ist (immer) eine Lüge. Nicht einmal das Pentagon war so forsch.

Es ist völlig klar, dass es zu dem ganzen Vorfall nicht gekommen wäre, würde es diesen Krieg nicht geben bzw. wäre er längst durch Verhandlungen beendet worden.

Aber auch eine russische Aggression befreit nicht von der Frage, wie alles so weit kommen konnte. Sie befreit auch die angegriffene Partei nicht von der Pflicht, sich an das Recht zu halten. Sie befreit die Unterstützer der Ukraine nicht von ihrer Mitverantwortung für alles, solange sie der militärischen Auseinandersetzung den Vorzug geben, statt den Frieden zu suchen. Schließlich befreit sie uns auch nicht von der Pflicht, darüber nachzudenken, mit wem wir uns gemein machen.

Nachweislich trug der ukrainische Präsident in Rom (einschließlich im Vatikan) ein Sweatshirt, auf dem nicht das Wappen der Ukraine, sondern das Wappen der Organisation der ukrainischen Nationalisten aufgedruckt war. Mitglieder dieser extremen Organisation waren an der Ermordung ukrainischer Juden beteiligt, sie haben Polen ermordet, die Melnyk-Teile kämpften freiwillig in der SS. Was bedeutet es, wenn ein ukrainischer Präsident ein solches Wappen auf die internationale Bühne bringt?

Die Nowa Kachowka-Katastrophe verdeckt, wie die aktuelle Lage an der Front ist.

Von ukrainischer Seite heißt es, die Gegenoffensive habe noch nicht begonnen. Von russischer Seite wurden dagegen entsetzliche ukrainische Verluste innerhalb weniger Tage mitgeteilt, während die eigenen Verluste als sehr niedrig angegeben wurden. Niemand kann die Angaben verifizieren.

Verfährt man nach der Methode, die Russen lügen immer, dann muss man sich keine Gedanken um das Leben/das Sterben von ukrainischen Soldaten machen. Dann sind die über 6000 toten ukrainischen Soldaten (innerhalb von fünf Tagen, lt. russischem Verteidigungsministerium) noch putzmunter und einsatzbereit. Was aber, wenn Kiew nicht die Wahrheit sagt, die Gegenoffensive begonnen hat, die ukrainische Armee auf Granit beißt bzw. abgeschlachtet wird? Trotz West-Trainings und West-Panzer. Das würde die prekäre Frage stellen, warum wir das immer noch zulassen. Aber da Kiew uns versichert, dass Russland „immer schwächer wird“, ziehen wir vor, Kiew zu glauben. Dann wiegt die Last der Mitschuld an dieser Metzelei im Krieg nicht mehr so schwer.

So häuft sich eine Katastrophe auf die nächste.

In einem ungewöhnlichen Artikel ließ Politico nun die Katze aus dem Sack, worum es in der Ukraine geht. Da stand nichts von Freiheit, Demokratie und Werten. Mit dem Ausgang der ukrainischen Gegenoffensive steht „der Krieg“ und „die globale Reputation“ des US-Präsidenten auf dem Spiel. Knirscht es im Getriebe, könnte die finanzielle Unterstützung für die Ukraine austrocknen, Rufe nach Verhandlungen lauter werden. Dies, so Politico, „behindert eine der bedeutendsten internationalen Errungenschaften des Weißen Hauses.“ Es geht also im Klartext um einen Kriegspräsidenten und seine Wiederwahl.

Während das Weiße Haus um sich und seine Geldgeber kreist, gibt es seit Monaten wechselseitige Beschuldigungen zwischen der Ukraine und Russland, den Staudamm Nowa Kachowka zerstören zu wollen. Die russische Seite hatte ihn im Krieg erobert und auch das nunmehr völlig zerstörte Kraftwerk unter Kontrolle. Zwecks „Hirneinschaltung“ (siehe MdB Roth) habe ich deshalb eine Zeittafel zusammengestellt, die Geschehnisse bzw. Einschätzungen im Zusammenhang mit dem Staudamm von Nowa Kachowka betreffen.

August 2022

Laut NTV griff die Ukraine in ihrer Gegenoffensive die Brücke am Staudamm Kachowka an und machte sie unbrauchbar.

29. August 2022

Die Kyiv Post berichtete, dass die Lage der russischen Armee auf der westlichen Seite des Dnjepr sehr wahrscheinlich unhaltbar geworden sei, da alle Brücken durch die ukrainische Gegenoffensive zerstört wurden.

20. Oktober 2022

Der ukrainische Präsident informierte den Europäischen Rat, dass nach Informationen der Ukraine Russland den Damm und das Wasserkraftwerk vermint hätte. Er forderte eine internationale Beobachtermission.

21. Oktober 2022

Ein Artikel in der Kyiv Post bezeichnete die russische Kontrolle über den Damm als ein russisches Kriegsziel, da so die Wasserversorgung der Krim gewährleistet werden kann. Er zitiert auch russische Quellen, wonach der Damm am Vortag (20. Oktober) durch ukrainische Raketen getroffen und beschädigt worden sei.

21. Oktober 2022

Russland informierte den UN-Generalsekretär und den Präsidenten des Sicherheitsrates in einem Schreiben, dass die Ukraine die Zerstörung des Staudamms plane.

6. November 2022

Reuters berichtet, dass laut TASS der Damm von ukrainischer Seite angegriffen und beschädigt wurde. Reuters verwies ebenfalls darauf, dass sich beide Seiten seit Oktober gegenseitig beschuldigen, den Staudamm zerstören zu wollen.

November 2022

Ein Video zeigte Explosionen am Staudamm, die auf ukrainische Angriffe zurückgehen. Nach der Zerstörung im Juni 2023 wurde fälschlicherweise vermutet, dieses Video dokumentiere das Geschehen in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2023.

Oktober/November 2022

Die russische Armeeführung zieht sich von der westlichen Seite des Dnjepr zurück und beginnt die Evakuierung der ZIvilbevölkerung. Die Stadt Cherson wird von der ukrainischen Armee zurückerobert. Die militärische Begründung für den russischen Rückzug auf die östliche Seite des Dnepr enthielt die Annahme, dass der Damm stärker beschossen werden und es zu einer Flutkatastrophe kommen könnte. Das hätte auch Teile der russischen Armee abgeschnitten. Die Daily Mail veröffentlichte das Video der Berichterstattung an den russischen Verteidigungsminister.

29. Dezember 2022

Die Washington Post präsentiert einen ausführlichen Bericht über die ukrainische Gegenoffensive im Herbst 2022. In diesem Bericht heißt es, die Konzentration auf Cherson 2022 wäre auf den Rat der USA zurückgegangen. Laut dem ukrainischen Generalmajor Kowaltschuk unternahmen die Ukrainer einen „erfolgreichen“ Testangriff mit einer Himars-Rakete auf ein Fluttor des Damms. Er bezeichnete eine Dammzerstörung als „letztes Mittel“ und hätte sich „zurückgehalten“. Diese Berichterstattung bestätigte die Einschätzung der russischen Seite, dass sie, wäre sie auf der westlichen Dnjepr-Seite geblieben, geschlagen (und vernichtet) worden wäre.

Im Original:

“Kovalchuk considered flooding the river. The Ukrainians, he said, even conducted a test strike with a HIMARS launcher on one of the floodgates at the Nova Kakhovka dam, making three holes in the metal to see if the Dnieper’s water could be raised enough to stymie Russian crossings but not flood nearby villages. The test was a success, Kovalchuk said, but the step remained a last resort. He held off.“

Frühjahr 2023:

Der Wasserstand im Staubecken steigt dramatisch an. Tatsächlich ist der Dnjepr an verschiedenen Stellen durch Staubecken aufgestaut und „so beruhigt“. Der Nowa Kachowka-Staudamm ist der sechste in der Reihe. Alle übrigen Staubecken sind unter ukrainischer Kontrolle. Der stetig ansteigende Pegelstand im Staubecken muss durch Wassereinbringung aus den anderen Staubecken verursacht worden sein, was aber nicht notwendigerweise als Indiz für eine ukrainische Planung genommen werden kann.

Aus einem Substack-Artikel von Simplicius am 7. Juni geht hervor, dass die russische Seite versuchte, Anfang Mai den Pegelstand zu senken und ein Fluttor zu öffnen.

Der als Beweis dort zitierte Twitteraccount ist in Deutschland nicht zugänglich.
Simplicius’s Garden of Knowledge
Postmortem Analysis on Kakhovka Dam Breach
Now that almost a day has passed and the event has settled in, we can draw some conclusions or at least ask some informed questions about the whos and whys, the cui bonos. The biggest question on everyone’s mind is who was responsible for the Kakhovka dam, and as a corollary, who does it benefit more…
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4 days ago · 295 likes · 249 comments · Simplicius The Thinker

Ein Video, das auf Twitter vom Schweden Mikael Valtersson am 7. Juni 2023 veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Fluttore eines flussaufwärts gelegenen Staudamms weiter weit offen sind. Sie hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden müssen, damit die Flut flussabwärts nicht noch vergrößert wird. Das hat Valtersson auch ganz klar formuliert. Es ist außerdem unklar, ob es nur ein oder mehrere Ereignisse gab. Laut CNN scheinen Luftaufnahmen darauf hinzudeuten, dass bereits vor dem Ereignis am 6. Juni Teile der Straße auf dem Damm zusammenbrachen. Ähnlich berichtete auch BBC. Merkwürdigerweise gab es darüber keinerlei Informationen, von keiner der beiden Seiten. In der Nacht vom 5. zum 6. Juni hat es laut norwegischer seismischer Aufzeichnungen eine Explosion gegeben.

6. Juni 2023

Das ist der „Tag der russischen Sprache“ bei den Vereinten Nationen. Der offizielle Twitterkanal der Ukraine „gratulierte“ in äußerst makabrer Weise. Nach den Briefmarken zum Anschlag auf die Brücke von Kertsch und zum Drohnenangriff auf den Kreml scheint es eine äußerst schlecht verhehlte Sehnsucht in der Ukraine zu geben, allem Geschehen den eigenen Stempel aufzudrücken.

6. Juni 2023

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Verlangen von Russland und der Ukraine mit der verdammungswürdigen Zerstörung des Staudamms/des Kraftwerkes.

7. Juni 2023

Der Spiegel kommentierte den ersten Auftritt von Tucker Carlson auf Twitter (inzwischen über 100 Millionen Zuschauer) und notierte zu dessen Behauptung, die Ukraine hätte die Sprengung zu verantworten, er habe „keine Belege“ vorgelegt. Es wäre schön, wenn der Spiegel auch zu Behauptungen, dass der Akt auf Moskaus Konto geht, Beweise verlangen würde.

Paul Ronzheimer interviewte den ukrainischen Präsidenten und fragte ihn unter anderem, welches Motiv Russland haben könnte, den Damm zu sprengen. Selenskyj antwortete, es wäre um die Behinderung der ukrainischen Gegenoffensive gegangen, und die russische Seite hätte vergessen, dass auch durch sie kontrollierte Gebiete betroffen sein würden. Der ukrainische Präsident suggerierte ebenfalls, dass das Kraftwerk möglicherweise nicht ordentlich betrieben worden sei. Inzwischen behauptet der ukrainische Geheimdienst, er habe Belege für eine russische Verursachung. Er will ein Telefonat abgefangen haben.

9. Juni

Das mehrsprachige ukrainische Medium TCH gab einen langen wütenden Artikel heraus, in dem die westlichen Reaktionen auf die Katastrophe analysiert werden. Festgestellt wird, die Ukraine habe den „Informationskrieg“ um die Zerstörung des Wasserkraftwerks von Nowa Kachowka verloren. Demnächst steht der NATO-Gipfel an, und da ist so was offenbar wichtig.

Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für die Tragödie der Zerstörung des Staudamms und des Kraftwerks gerieten andere Meldungen eher in den Hintergrund.

Absetzbewegung der Washington Post von der Ukraine?

Die erste kam von der Washington Post. Die schrieb, der Anschlag auf NordStream ginge auf das Konto der ukrainischen Armeeführung, die diese Aktion allerdings hinter dem Rücken des ukrainischen Präsidenten gemacht hätte. Die CIA hätte im Juni 2022 davon gewusst. Nun mal ganz abgesehen davon, dass nach der Zerstörung von NordStream alle sofort mit dem Finger nach Russland zeigten, so als gehöre es zur russischen Natur, sich selbst zu schädigen, muss man sich schon wundern, warum die Washington Post am 5. Juni eine neue Geschichte aus dem Ärmel zog. Zumal der angeblich Verantwortliche für den Terroranschlag, General Saluschnji, derzeit weder im Dienst noch gesprächig zu sein scheint, die CIA keine gute Figur abgibt und die neue Geschichte direkt zur Frage führt, warum wir solidarisch sein sollen mit der Ukraine, deren angeblicher „Kriegsakt“ auch Deutschland traf. Ist das eine Absetzbewegung der Washington Post von der Ukraine? Denn hätte sie Recht, wäre der aktuellen Ukraine buchstäblich alles zuzutrauen. Der Bericht bestätigt allerdings, wie wichtig eine unabhängige internationale Untersuchung des Anschlags auf NordStream wäre.

Eine weitere Meldung betraf die enge Zusammenarbeit zwischen dem FBI und dem ukrainischen Geheimdienst mit dem Ziel, sogenannte „russische Desinformation“ durch US-Bürger auf Twitter zu unterbinden. Aaron Mate, unabhängiger Journalist, wertete Twitter-Akten aus. Er war als freier Journalist von diesem ukrainischen Zensur-Ansinnen direkt betroffen. Dabei muss man sich immer vergegenwärtigen, dass die Ukraine inzwischen am finanziellen Tropf des Westens hängt, und dass es sich dabei um öffentliche Mittel handelt. Es wäre interessant zu erfahren, ob auch deutsche Verfassungsorgane von der Ukraine um „Amtshilfe“ gebeten wurden.

Aaron Mate
FBI helps Ukraine censor Twitter users and obtain their info, including journalists
The Federal Bureau of Investigation has aided a Ukrainian intelligence effort to censor social media users and obtain their personal information, leaked emails reveal. In March 2022, an FBI Special Agent sent Twitter a list of accounts on behalf of the Security Service of Ukraine (SBU), Ukraine’s main inte…
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3 days ago · 362 likes · 21 comments · Aaron Maté

“Russiagate”

Die dritte Meldung bezog sich auf „Russiagate“. Erneut war es Aaron Mate, der die Story publizierte, auch wenn er in einem Punkt sein Rechercheergebnis nicht zu Ende dachte. Er wies nach, dass die Geschichte vom russischen Einbruch in den DNC-Server 2016 nie vom FBI unabhängig geprüft wurde, aber auch, dass die Obama-Administration die von der Clinton-Kampagne in die Welt gesetzte Geschichte bereits vorher (ungeprüft) offiziell unterstützte. Matés Berichterstattung lässt nur einen Schluss zu: Präsident Obama hatte eine aktive Rolle am Zustandekommen von „Russiagate“. Diese absichtlichen Winkelzüge mündeten im Hass gegen Russland und gegen Julian Assange. Denn US-Medien (und im Gefolge auch deutsche Medien) sympathisierten mit Obama und Clinton, und ihnen war das Wort von US-Geheimdienstlern sakrosankt. Dass alles eine Kabale war konnten oder wollten sie nicht glauben.

Nur noch wenige Möglichkeiten für Assange

Die vierte Meldung betraf Julian Assange. Er hat nur noch sehr wenige legale Möglichkeiten, einer Auslieferung und Verurteilung zu entgehen. Er vertritt nicht die Art „Journalismus“, die kürzlich in einem TAZ-Artikel zur Nowa Kachowka-Katastrophe aufschien: Wenn Olaf Scholz Russland für den Anschlag verantwortlich macht, weiß er wahrscheinlich mehr als wir. Im Umkehrschluss dachten jede Menge DDR-Bürger lange: Wenn das Politbüro nur von den Problemen wüsste, würde es gewiss die Missstände im Land beseitigen.

Wollen wir wirklich Assange opfern? Wollen wir den Kotau der Medien vor der Politik und die damit verbundene Angst, dass das, was man denkt oder weiß, immer weniger gesagt werden kann? Weil es Zensur bringt, geeignet ist, die Existenz zu vernichten, oder es vor einem Gericht und im Gefängnis enden kann, ohne Hoffnung auf Verteidigung (Assange)? Wollen wir eine Gesellschaft, in der sich in den Medien die Fragen, Zweifel und Meinungen aller widerspiegeln oder nur noch einen Haufen Vorbeter, weil der Eine angeblich nichts zu verbergen hat, es den Nächsten nicht interessiert, der Dritte zu beschäftigt ist, um nachzudenken und der Vierte so tut, als hätte niemand sonst etwas im Hirn?

Wer kann und will das noch verantworten?

Wer hat die Katastrophe von Nowa Kachowka zu verantworten? Auch das sollte eine unabhängige Untersuchung klären.

Glücklicherweise hat das nahegelegene Kernkraftwerk einen eigenen Wasservorrat zur Kühlung. Dieses riesige Kernkraftwerk ist aktuell in russischer Hand. Auch dort wurde und wird gekämpft. Im April 2023 räumte die Times ein, was seit Monaten auf der Hand lag: Die Russen beschießen sich nicht selbst.

Was, wenn es dort zu einer Katastrophe käme? Wer kann und will das noch verantworten?