UnSicherheitskonferenz in München (II)

von Andreas Zumach
Auf Konfrontationskurs – Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die Beziehung zwischen den USA und Russland – die Debatten in München verliefen hitzig.

Zum Abschluß der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“ haben sich Israel und Iran gegenseitig beschuldigt, im Nahen Osten „eine Politik der Agression“ zu betreiben. Auch die Debatten der beiden ersten Konferenztage zu anderen Konflikten dieser Welt verliefen äußerst konfrontativ.

In seinem Auftritt vor der „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Iran als „die größte Bedrohung dieser Welt“. Teheran verstärke seine militärische Präsenz, in Syrien, Libanon und anderen arabischen Staaten und unterstütze „terroristische Aktivitäten“, um seinen Einfluss „in der ganzen Region von Teheran bis zum Mittelmeer zu stärken“.
Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf zivile Aktivitäten kritisierte der israelische Premier erneut als „völlig unzureichend“ und verglich es mit dem „Münchner Appeasement-Abkommen“ von 1938. Der ehemalige US-Außenminister John Kerry, unter dessen Ägide das Atomakommen zwischen 2013 und 2015 ausgehandelt wurde, wies diese Kritik als „faktisch falsch“ zurück und widerlegte sie im Detail. Irans Außenminister Mohammad Java Sarif wies die Vorwürfe Netanjahus als „Komikerzirkus zurück, der keine weitere Beachtung verdient“.

Trumps Sicherheitsberater McMaster hatte wie Netanjahu „schwerwiegende Mängel“ des Abkommens keitisiert. McMaster warf Iran und seinen Revolutionsgarden zudem vor, durch „Unterstützung terroristischer Aktivitäten“ in arabischen Staaten diese Länder zu destabilisieren. McMaster forderte Deutschland, Japan und Südkorea auf, „sämtliche Wirtschaftsgeschäfte mit Iran einzustellen, von denen die Revolutionsgarden profitieren“.

Protest gegen Münchner „Unsicherheitskonferenz“

Mit Blick auf Nordkorea verlangte McMaster von China – ohne namentliche Nennung – deutlich verschärfte Sanktionsmaßnahmen. „Alle wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen müssen abgebrochen und sogenannte Gastarbeiter ausgewiesen werden“, betonte Trumps Sicherheitsberater.

Rund 2.500 Menschen protestierten am Samstag trotz eisiger Kälte gegen die Münchner „Unsicherheitskonferenz“.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.