CDU verlässt die Zivilisation

Vielleicht bin ich ja so erbost, wenn ich lese und höre, was diese Partei, die es wagt, die Bezeichung “Christlich” noch in ihrem Namen zu führen, zum Asylrecht beschlossen hat. Artikel 16 GG Absatz 3 lautete einst kurz und bündig: “Politisch verfolgte genießen Asyl”. Es war die Nazizeit, es waren hunderttausende Juden, die noch vor Hitler flüchten konnten, es waren 6 Millionen Juden, die vernichtet wurden und es waren hunderttausende, die im NS-Regime, im italienischen Faschismus und unter der Franco-Diktatur in Spanien über 1949 hinaus terrorisiert, verfolgt und gefoltert wurden. Viele Emigranten fanden keine Aufnahme, nicht einmal in den USA. Legende sind die “Geisterschiffe” mit NS-Flüchtlingen wie die St.Louis, die mit über 900  jüdischen Flüchtlingen in Kuba, den USA und anderswo nicht anlegen durfte und schließlich nach Europa in die Reichweite der Verfolger zurückkehren musste.

Aber diese Fakten sind für den durchschnittlichen CDU-Parteitagsdelegierten  wohl zu hoch oder zu weit entfernt. In brutaler Kaltherzigkeit beschloss der Parteitag, das lästige Übel der Humanität und eines einstmaligen Grundrechts Drittstaaten zu überantworten, deren rechtsstaatliche Maßstäbe gerade in diesen Tagen einmal wieder unter Beweis gestellt werden. Marokko verfolgt nicht nur die Opposition im eigenen Land mit Vehemenz,  Sicherheitsbehörden wissen, dass das Regime in Rabat verstärkt auch in Deutschland Agenten einsetzt, um Oppositionelle und Dissidenten zu identifizieren und zu bespitzeln.

Asylentscheidungen in inakzeptabler Umgebung

In Tunesien hat sich ein einst gewählter, inzwischen zum Diktator gewandelter Präsident nicht nur in einer rassistischen Kampagne gegen Flüchtlinge aus Afrika gewandt – er hat das EU-Flüchtlingaabkommen ausgeschlagen und in seinem Land gibt es Flüchtlings- und Schlepperlager sowie Menschenhändler.  Libyen ist ein “Failed State” ohne jede berechenbare Regierung – trotzdem hat die EU die sogenannte “Libysche Küstenwache” mit dreistelligen Nillionenbeträgen aufgerüstet. Und EU-Komissionspräsidentin  von der Leyen hat in der vergangenen Woche mit dem “Abkommen” mit dem Libanon einen weiteren politisch zweifelhaften “Flüchtlingsdeal” eingefädelt, der auf der Linie des CDU-Parteitages, aber auch von Viktor Orban und anderen EU-Abschottern liegt. Die Asylrechtsprogrammatik der CDU vollzieht die Vorstellungen der AfD in vollem Umfang nach und handelt gegen das Grundgesetz, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen den Kern der UNO-Menschenrechtskonvention von 1948. So sieht also die “Brandmauer” von Herrn Merz gegen die Rechtsextremisten der AfD aus. Man macht einfach als CDU vieles von dem, was die Neonazis wollen – in vorauseilendem Gehorsam und gibt ihnen damit in der Sache recht.

Von Merz nichts anderes zu erwarten

Von Friedrich Merz, der im letzten Jahr mit seinem rassistisch motivierten  verbalen Diffamierungsanschlag auf Flüchtlinge auffiel, indem er sinngemäß behauptete, dass der deutsche Michel keinen Zahnarzttermin bekäme, während sich der Flüchtling sein Gebiss sanieren lassen könne, war nichts anderes zu erwarten. Die Frage ist allein, welche politsche Vorstellung des Privatfliegers und Multimillionärs im Kommadostand der CDU die geneigte Wähler*innenschaft ihm abzunehmen bereit ist. Wer nach 16 Jahren Stillstand der Politik, Versäumnissen in allen Lebensbereichen die Chuzpe hat, schon wieder weiter und noch falscher als Angela Merkel regieren zu wollen, kann sich offensichtlich auf das schlechte Gedächtnis der Menschen verlassen. Den Klimawandel auszusitzen, gesellschaftliche Reformen zurückzudrehen, die Fremdenfeindichkeit der AfD nachzuahmen und die soziale Spaltung immer weiter zu treiben, indem sie das gerade erst beschlossene Bürgergeld diffamieren und abschaffen wollen, scheint  genügend Anhänger im Land zu finden.

Sind 30% der Wähler*innen besinnungslos?

Es ist kaum zu glauben, wie nahezu 30% der Wähler*innen nach Umfragen den Haufen ideenloser zurück-in die 50er Politik, der überwiegend gegen ihre ureigensten Interessen gerichtet ist, wählen könnten. Dabei haben doch die letzten drei Jahre deutlich gemacht, dass der jahrelange Austerlitäts- und Sparwahn der CDU mit der “schwarzen Null” zu einer Katastrophe der Infrastruktur geführt haben. Desolate kommunale Einrichtungen vom Schwimmbad bis zum Altenzentrum, verfallende Schulen und Hochschulen, zerbröckelnde Infrastruktur wie die Rahmede-Brücke, der Kölner Ring, und tausende von Brücken der Bundesstraßen und Autobahnen, die inzwischen sanierungsbedürftig sind, sind von “den Schwarzen” zu verantworten. Das ist eine Form der Verschuldung, gegen die keine Schuldenbremse wirkt – im Gegenteil. Nichtstun, damit unsere Kinder es ausbaden müssen. Dass Angela Merkel diesen Haufen nichtmal besucht, sondern ignoriert, ist ehrenhaft.