Ein Geschenk des IS an die AfD?

In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten  angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die “Brennpunkte” in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage und die Ursachen gegenseitig ins schier Unermessliche.  Sie drehten das Nichtwissen um Sensationen dreimal um sich selbst, interviewten unwissende Experten und noch unwissendere Politiker, sowie ahnungslose Passanten um ihnen eine unzählige Zahl von Sprechblasen zu entlocken – nur um – ja was eigentlich? – auszufüllen.

Erstaunlich und vielleicht im Windschatten der Tat  leicht makaber mag daran erscheinen, dass Solingen die Stadt der solidesten Messer-, Scheren- und (rostfreien) Klingentradition Deutschlands ist. Generationen von Messerschmied*inn*en und -Schleifer*inne*n ruinierten sich hier in den letzten 150 Jahren an den Schleifstäuben und Abwässern, Härtungschemikalien und Metalleinträgen ihre Gesundheit. Hunderttausende Leben für Klingen, Messer und Scheren für den bürgerlichen Sonntagmittagstisch, für Besteck in den Arbeiterhaushalten bis zur Kruppschen Oligarchenvilla Hügel in Essen – das Rheinische Landesmuseum in Soligen macht es seh- und erlebbbar. Dabei weiss man über Solingen, über Täter und seinen Hintergrund bisher fast nichts. Inzwischen weiss man, dass sich der IS zur Tat bekannt hat  Ob der Täter damit wirklich zu tun hatte, weiss aber niemand.  Ein Islamist vermutlich, ein Täter, der sich im Internet radikalisiert hat – aber was ist daran bitteschön Besonderes? Über Islamismus jedoch redet niemand.

Viel inkompetentes Getöse über verfassungswidrige Maßnahmen

CDU-CHef Merz dagegen fordert die sofortige Aussetzung des Asylrechts für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien – nichts anderes, als AfD-Politik im CDU-Schlafrock. Die fordert 5 Jahre Aussetzung des Asylrechts und der Einbürgerung. Das ist menschenverachtend. Denn die Bedrohungslage insbesondere der Frauen hat sich nicht geändert und die Verfolgung von Minderheiten in Syrien ist nicht beendet. Was haben Flüchtlinge, die aus dem Kriegsland Syrien flüchten, in dem religiöse Minderheiten wie Christen, Yeziden, und ethnische Minderheiten wie Kurden von zwei Seiten – durch Assad und seiner Regierung einerseits, sowie den Truppen des IS-Verbündeten Erdogan andererseits, verfolgt und bekämpft werden, mit dieser kriminellen Tat in Solingen zu tun? Sollen die Frauen, die in Afghanistan von Taliban drangsaliert und um jede Berufsschancen, Zugang zu Bildung und Menschenrechten gebracht werden, nun nach Herrn Merz’ und Herrn Söders Willen keinerlei Chance mehr auf Entkommen aus dieser Menschenrechtsverletzung haben?

CDU: Pfeifen aufs Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention

Was anderes als sachfremdes Anbiedern bei ganz Rechts bringt eigentlich beide dazu, einen derartigen Schwachsinn  zu erzählen? Und warum wird diese Generallinie von den demokratischen Journalist*inn*en nicht hinterfragt, sondern rückhaltlos unterstützt? Warum fragt niemand Herrn Merz, ob er denn, wenn er diese Forderungen erhebt, bereit ist, die Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz auszusetzen, was nur mit 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat möglich wäre, wobei wohl nur die AfD unbd das Bündnis Sahra Wagenknecht an seiner Seite wären. Und ob er fordert, dass Deutschland aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austritt? Das müssten wir nämlich, wenn der subsidiäre Grundrechtsschutz, dass Menschen, denen bei der Abnschiebung Gefahr für Leib und Leben droht, wie es Merz fordert, verschwinden soll. Das fordert der CDU-Vorsitzende im 75. Jahr des Grundgesetzes – das Wachs der Gedenkkerzen ist noch warm und nicht durchgetrocknet.

Widerliches Anbiedern der Medien nach rechts und rechtsxtrem

Flüchtlinge aus Afghanistan, die ihrer elementaren Grundrechte beraubt werden, die sich gegen die strukturelle Gewalt der Taliban, die ihnen Freiheit, Bildung und Berufsausübung verwehren, werden von Friedrich Merz als politische Geiseln genommen, um seine AfD-nahen Forderungen nach immer mehr Abschiebungen zu begründen, die in der Sache überhaupt nicht durchführbar sind. Indem Merz im Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten die Märchenstunde Bernd Höckes fortsetzt, der behauptet, im Falle der AfD-Regierungsbeteiligung würden Massenabschiebungen stattfinden. In nahezu das gleiche Horn tutet die CDU. Insbesondere deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei spricht, ebenso wie die AfD, von einer “Wende” in der Migrationspolitik, und weder Deutschlandfunk noch “Phoenix” haben Skrupel, den von der AfD geprägten Begriff der “irregulären Migration” inzwischen bedenkenlos zu gebrauchen.

Ein Geschenk des IS für die AfD?

Es ist weder bewiesen, noch nachweisbar, schlichtweg ein Gerücht, vorgebracht von sogenannten “Terrorismusexperten” der Medien, der IS unternehme Anstrengungen, um die Demokratien des Westens zu untergraben, indem sie Täter zu vergleichbaren Taten wie in Solingen ermutigten. Interessant bei der innerhalb von drei Tagen hoch geputschten politischen Themen. Da spricht ein Hinterbänkler der FDP auf Phoenix von der “Migrationskontrolle” als “Schicksalsfrage der Demokratie” und es bleibt Dietmar Bartsch von der Linkspartei vorbehalten, darauf zu bestehen, dass es um ein Handeln im Rahmen der Verfassung und der Gesetze geht. Pikant an der Diskussion über gesetzliche Änderungen ist durchaus, dass sich gerade die FDP gegen Gesetzesänderungen sträubt, die etwa Messer über einer Klingenlänge von 6 cm verbieten wollen. Natürlich ist es lächerlich, dass über ein solches Verbot gestritten wird, denn es wäre doch die Frage, wer das denn dann kontrollieren soll. Aber die Frage, die viel wichtiger zu stellen wäre,  ist die, was in einer Gesellschaft passiert ist, dass eine zunehmende Zahl junger Männer meint, so etwas mit sich herumtragen zu müssen.

(A)soziale Netzwerke als Treiber für Rassismus und Radikalisierung von Extremisten

Seit zehn Jahren tun unsere Regierungen absolut NICHTS dagegen, dass (a)soziale Netzwerke von Facebook über “X”  bis TikTok extrmistischen Dreck, Nazi-Ideologie, Islamisten-Gehirngülle für alle zugänglich manchen und dank ihrer Algorithmen – wer Nazischeiße anklickt, bekommt mehr Nazischeiße, wer Islamterror anklickt bekommt immer mehr Islamterror angeboten – den größtmöglichen Schaden anrichten dürfen. Wen soll dieses Ergebnis wundern? Aber anstatt diese Ursachen des Anwachsen dieser einschlägigen Kriminalität zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen, intelligente Lösungen zu suchen, werden möglichst viele Parallelen zum “Islamismus” gezogen, fordern rechte Politiker wie Söder und Merz Abschiebungen nach Afghanistan und  Syrien, die nach internationalem Recht und gegen Menschenrechtskonventionen unmöglich sind. Und das wird auf sie politisch zurückfallen. Ich biete jede Wette an, dass die Sprüche von Olaf Scholz nach Intensivierung der Abschiebungen sich nicht verwirklichen lassen – und sie am Ende dafür sorgen, dass AfD und BSW politisch davon profitieren.