Für sie gibt es keinen Staatsakt im Kölner Dom

Fast tausend Menschen sind an einem Aprilwochende 2015 vor der Libyschen Küste beim Versuch, nach Europa zu flüchten, ums Leben gekommen, rund 5.000 waren es schätzungsweise in den vergangenen Jahren – niemand weiss das so genau. Neben dem Entsetzen vieler häufen sich die Peinlichkeiten der Stellungnahmen angesichts der menschlichen Tragödien, die seit Jahren anhalten. Da wird angezweifelt, ob denn überhaupt 900 Menschen auf einen 20m -Kahn passen würden, da erklärt Regierungssprecher Seibert, dass die Lage ja so “schrecklich kompliziert” sei, dass man gar nicht wisse, was man zuerst tun solle und konservative Politiker überschlagen sich gegenseitig in Tiraden gegen die angeblichen Verursacher der Katastrophe, die sie in den “kriminellen Schlepperorganisationen” und “Menschenschmugglern” gefunden zu haben glauben. Nur eines steht fest: Die Opfer, darunter hunderte Frauen und kleine Kinder, werden keinen Staatsakt im Kölner Dom bekommen, für sie fällt offizielle Trauer weitgehend aus.

Die Abschottungspolitik der “Festung Europa” erlebt derzeit ihren humanitären Supergau. Der Zynismus von Regierungen, die sich von den Bildern der Toten und Verunglückten heimlich Abschreckung erhofften, tritt fast täglich in neuen Katastrophen zutage. Wieder werden Politiker fast aller Parteien nicht müde, zu behaupten, die Opfer seien alles Illegale, denen kein Asylrecht zustünde – nachdem dieses ehemalige Grundrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden ist – und sie diffamieren diese Menschen als “Wirtschaftsflüchtlinge”. Wirtschaftsflüchtlinge, das sei hier gleich einmal klargestellt, das sind Gretel Schickedanz, Thomas Middelhoff, die Schumachers, Nico Rosberg, und viele andere Bestverdiener, die sich durch Flucht den Steuern entziehen – wer hierher flüchtet, den zwingen Not und Krieg dazu, die nennt man Armutsflüchtlinge.

Und so gescheitert wie die Abschottungspolitik ist der jahrelange Versuch, zwischen “guten” politisch verfolgten Asylsuchenden und “bösen” Armutsmigranten zu unterscheiden. Wem es heute noch gelingt hierher zu gelangen, dem bleibt ohnehin nicht mehr als das, was er oder sie am Leibe trägt.

Flüchtlingsabkommen mit Despoten?

Aber nun ist sie vermutlich wieder da, die Stunde der Symbolpolitik, es werden neue Überwachungstechniken der Küstenwache, schärfere Gesetze, Zerstörung der Schlepperboote, Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Mehr Einsätze der Frontex-Grenzüberwachung, Flüchtlingslager in Nordafrika, wie sie einst Otto Schily mit Diktator Ghaddafi vereinbarte, sollen Entlastung bringen und schon einen Tag nach der Katastrophe wurde der Islamische Staat schon als Drahtzieher hinter den Schlepperorganisationen entdeckt. Ein Gipfel jagt den anderen Außen- und Innenminister, ja Regierungschefs und wird vorhersehbar eine Maus gebären: Ein bisschen mehr Küstenwache, aber nicht einmal so viel wie das “Mare Nostrum” Programm, ein paar weitere Abkommen mit Diktatoren vielleicht, ihre Bürger noch besser einzusperren, ein paar Notkontingente von Flüchtlingen und viele Floskeln, warum alles so kompliziert und unübersichtlich sei, die korrupten Regime, der böse Bürgerkrieg – ach ja und die Roma und Albaner, die sowieso nicht verfolgt seien.

Verantwortung der EU für Flüchtlingstragödie

Wenn ein Flugzeug abstürzt, wird akribisch nach den Ursachen gesucht, um Abstürze in Zukunft zu vermeiden. Wenn Flüchtlinge sterben, wird alles getan, um die Fluchtursachen zu vertuschen und den Menschen über die politischen Ursachen und Verantwortlichkeiten Sand in die Augen zu streuen. Die Ursachen für die aktuelle Flüchtlingstragödie sind keineswegs so unübersichtlich und komplex, wie die Politik die Bürger der EU glauben machen möchte. Sie liegt vielmehr sogar direkt in der Verantwortung der EU, ihrer Abschottungs- und Flüchtlingsprohibition, in ihrer Untätigkeit in der Fluchtursachenbekämpfung und in einer aggressiven Agrar- und Fischereipolitik. Sich dieser Verantwortung zu entziehen, baut Politik ein Konstrukt von Legenden auf.

Legende eins: Die Flüchtlinge im Mittelmeer sind allesamt illegal, weil sie nicht politisch verfolgt im Sinne des Asylrechts sind.

Tatsache ist, dass die Asyl- und Einwanderungspolitik seit Jahren die Hürden für Asyl so hoch gehängt hat, dass es kaum noch Anerkennungen gibt. Gleichzeitig wird die Genfer Flüchtlingskonvention, nach der Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen sind, massiv missachtet. Statt eines Einwanderungsrechtes auch für Armutsflüchtlinge gilt umfassende Abschottung, mit der die EU die Kriminalität und Illegalität selbst schafft, die sie beklagt und zu bekämpfen vorgibt: Flüchtlingsübereinkommen und die massiven Überwachungsmaßnahmen haben das Schlepperunwesen, das es vorher nicht gab, erst geschaffen und damit kriminelle Strukturen genau wie der Alkoholschmuggel zu Zeiten der Prohibition in den USA.

Mit der “Harmonisierung” der Asylverfahren und mangels Einwanderungsgesetzen wurde Migration nach Europa nicht nur für Migranten illegal, sondern jeder, der sich – und sei es aus noch so humanitären Gründen – für Flüchtlinge einsetzt, wird strafrechtlich verfolgt. Arbeitsverbot und Verweigerung von Integration, Massenunterkünfte und fehlendes Einwanderungsrecht setzen das System der Illegalität in den Zuwanderungsländern fort, machen illegal Zugewanderte erpressbar und schaffen erst den Nährboden für weitere Kriminalität, die von Visa-Fälschung, Zwangsprostitution und Sklavenhandel profitiert.

Legende zwei: Die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen sind völlig neu, die EU ist nicht in der Lage, die angeblichen Massen von Flüchtlingen aufzunehmen. In Wirklichkeit sind 2014 gerade einmal halb soviel Flüchtlinge in die EU gekommen, wie vor 1994 jährlich allein nach Deutschland. Von “Fluten” zu reden ist genau die Sprache der Unmenschlichkeit, die schon vor zwanzig Jahren Brandanschläge auf Flüchtlingsheime provoziert hat.

Die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen sind laut Zahlen der “Frontex” Grenztruppe von 2014 gut zu erkennen: Etwa 200.000 “illegale” Flüchtlinge kamen aus Syrien, 60.000 aus Somalia, Eritrea, Afghanistan, dem Kosovo und Albanien. Es folgen mit großem Abstand wenige tausend Menschen aus Algerien, Marokko, Kamerun und Mali, Georgien und Mazedonien.

Krieg als Fluchtursache

In Syrien herrscht Krieg, den der Westen in der Absicht, einen Regimewechsel vom einigermaßen “aufgeklärten” Diktator Bashar al Assad zu politisch möglicherweise genehmeren Machthabern mit Waffen, Logistik und Finanzierung dubiosester Warlords angefacht hat. Dem bisher vermutlich 300.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und mindestens drei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Waffenlieferungen aus USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich gerieten erst ins Stocken, als erkannt wurde, dass hier eine Gruppe mit neuer Qualität des Terrorismus – die ISIS – Vorläufer des IS mit westlicher Waffenhilfe gezüchtet wurde.

Islamistische Sekten in Somalia

Somalia ist seit Jahren ähnlich wie Eritrea für EU-Interessen mangels Bodenschätzen uninteressant. Weil weder EU, noch die benachbarten Golfstaaten ein Interesse an einer friedlichen und sozialen Entwicklung haben, entziehen korrupte Regierungen ihren Bauern das Land und vermieten es z.B. in großem Stil an indische Konzerne, die die ökologische Zerstörung rigoros vorantreiben. Insbesondere das Machtvakuum in Somalia bildet die Basis für die international gesteuerte Piraterie im Golf. Beide Gebiete bieten sich deshalb als Tummelplatz für aggressive islamistische Sekten und Splittergruppen an, sie sind Geisel des Terrors von Al Shabab.

Islamisten in Mali

Und auch die Flüchtlinge aus Mali, Kamerun und anderen Nordafrikanischen Ländern sind Opfer des Terrors von Boko Haram, Jeziden und Iraker flüchten vor IS- Islamisten, die, ausgerüstet mit US- und westlichen Waffen in das machtpolitische Vakuum expandiert sind, das der Irak-Krieg geschaffen hat und u.a. heimlich von der Türkei aus unterstützt werden. Vor den Taliban flüchten Afghanen, die zum Teil ehemalige Angestellte und Helfer der westlichen Truppen sind, deren Regierungen – darunter auch Deutschland – sich weigern, ihren Dolmetschern und anderen Unterstützern während des Afghanistan-Krieges hier eine sichere Existenz zu bieten, obwohl ihnen vor Ort Verfolgung durch die Taliban droht.

Für Flüchtlinge aus Mazedonien, dem Kosovo und auch Serbien und Montenegro, die vornehmlich Roma oder andere Minderheiten darstellen, mischen sich wie bei allen Gruppen Verfolgung und Armutsflucht. Trotzdem besteht aufgrund des Kosovo-Krieges eine ganz besondere Verantwortung der EU für diese Migranten – sie sind ein EU-interner Sonderfall, der einer separaten Lösung bedarf: Überwiegend sind es die ethnisch benachteiligten und diskriminierten Roma im ehemaligen Jugoslavien, für die es seit Anfang der 90er Jahre unzählige “Re-Integrationsprogramme” gegeben hat, -auch aus Nordrhein-Westfalen. Die aber gescheitert sind am Grundzustand, dass Roma nie integriert waren und die an der massiven Diskriminierung vor Ort nichts geändert haben.

Wir schaffen Fluchtursachen selbst

Aber die EU tut mehr, als Hilfeleistung zu unterlassen – sie schafft Fluchtursachen:

• Die Vergabe von Fischfangrechten durch internationale Gremien hat dazu geführt, dass die Fanggründe vor dem gesamten afrikanischen Kontinent leergefischt und die Existenzgrundlage küstennaher Fischer vernichtet ist.
• Die Billigexporte der EU-Massentierhaltung von Hühnerteilen, Schlachtabfällen und anderen Abfallstoffen nach Afrika zerstören dort systematisch die Umwelt und die Existenzgrundlagen der heimischen Kleinbauern.
• Nach wie vor versuchen internationale Konzerne, mit Pestiziden und Gentechnologie in afrikanischen Staaten Fuß zu fassen und die Agrarwirtschaft in ihre Abhängigkeit zu bringen. Inzwischen haben sie dabei Konkurrenz von China, das den Markt für Palmöl versucht, wie schon in Ostasien, unter seine Kontrolle zu bekommen.
• Die Unterstützung korrupter Regime oder Warlords durch internationale Ölkonzerne in Nigeria und im Südsudan hat ebenso zur Destabilisierung der Region Afrika beigetragen, wie die indifferente Politik der EU gegenüber den Staaten am Horn von Afrika, wie Äthiopien, Somalia, und des Jemen, die als Brutstätten des internationalen Islamismus gelten.
• Massive Waffenexporte, vor allem an Kleinwaffen in den Nahen Osten und nach Afrika und der Verkauf schwerer Waffen zum Teil über Drittländer tragen permanent dazu bei, die Konfliktparteien mit den Mitteln auszurüsten, weiter zu morden und damit die Ursachen für Flucht und Vertreibung fortzusetzen.

Es ist unzutreffend, wie es konservative Politiker und Populisten gerne behaupten, dass alle möglichen Armutsmigranten aus aller Herren Länder in die EU strömten, es gibt ganz konkrete Herkunftsländer – allen voran Syrien, dann Somalia, Eritrea und Libyen als Transferland und konkrete Fluchtursachen, die zu beseitigen wären.

Legende drei: Deutschland ist kein Einwanderungsland, die EU kein Einwanderungsgebiet.

Die Industrieländer der EU erleiden seit Jahren einen dramatischen demografischen Verlust an Menschen. Die Städte schrumpfen, Regionen stellen sich auf Bevölkerungsschwund ein, soziale Dienste werden beschnitten oder eingestellt. Ganze Landschaften in Ostdeutschland oder Zentralfrankreich verfallen infrastrukturell. Die Sparpolitik der EU beschleunigt diese Entwicklung noch.

Zur Aufrechterhaltung des bestehenden Sozialsystems ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Einwanderung in Höhe von hunderttausenden Menschen und Arbeitskräften notwendig. Ein ökonomisches Wachstum, ja nur ein Aufrechterhalten des ökonomischen Status Quo, insbesondere der Alterssicherungssysteme ist nur möglich, wenn wir – nach Prognosen des Rheinischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI – es schaffen, Zuwanderung i.H.v. mehreren hunderttausend Menschen bis zu einer Million Einwanderer pro Jahr zu organisieren – allein in Deutschland, in anderen EU-Staaten natürlich ebenso.

Einwanderung lohnt sich fürs Einwanderungsland

Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in vielen EU-Ländern sind nicht etwa die Folge von Zuwanderung, wie Rechtsextremisten wie Marie Le Pen oder Bernd Lucke in unterschiedlicher Ausprägung immer wieder behaupten, sondern einer Umverteilung der Lasten des schwindenden Wachstums zulasten der ärmeren. Durch Rentensenkungen, Deckelung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung, Erhöhung der Soziallasten der Mittelschichten und Steuerentlastungen für Reiche und Superreiche. Dort, wo zum Beispiel in Ostdeutschland sich junge polnische Familien sich ansiedeln, kehrt sich die Spirale des ökonomischen Niedergangs plötzlich um. Einwanderung lohnt sich – dies hat der RWI schon in den neunziger Jahren nachgewiesen immer für die Einwanderungsgesellschaften: Sobald Migranten und auch Flüchtlinge legalisiert sind und arbeiten dürfen, ist die ökonomische Bilanz von investierten Sozialleistungen und erwirtschafteten Einnahmen des Gemeinwesens positiv, sie kosten nicht, sondern sie nutzen der Gesellschaft. Auch das ist seit den 90er Jahren bekannt.

 Die Migrations-Prohibition beenden

Wie die US-amerikanische Prohibitionspolitik der 30er Jahre gegen den Alkohol die Mafia und immer mehr Kriminalität erst geschaffen hat, ist die gesamte Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU am Ende, weil sie die kriminellen Strukturen des angeblichen Schleusertums, die sie ständig beklagt, selbst schafft. Im Prinzip haben wir es doch mit einem marktwirtschaftlichen Mechanismus zu tun: Aus einem Zustand von Krieg und Verfolgung, Not, Armut und Perspektivlosigkeit steht die EU als stabiles, Wohlstand und Hoffnung versprechendes Land ähnlich gegenüber, wie die USA den Ländern Südamerikas. Ebenso wenig, wie die seit den Siebziger Jahren errichtete Mauer an der Grenze zu Mexiko und rigoroseste, zum Teil menschenverachtende Aktionen der Grenzpolizei illegale Einwanderung verhindern konnten, ebenso wenig wird die Festung Europa dem Migrationsdruck des Südens standhalten. Die künstliche Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen ist unaufrichtig und schafft nichts als einen andauernden Zustand der Illegalität und damit der Kriminalität – weil es erst dadurch für Schlepperorganisationen interessant ist, Menschen zu schmuggeln und weil es auch hier für kriminelle Strukturen interessant ist, Menschen, die sich illegal aufhalten, auszubeuten.

Einwanderung überfällig

Die einzige Alternative wird früher oder später die Aufgabe dieser Form der Prohibition sein, wenn Europa nicht dauerhaft zusehen will, wie Menschen im Mittelmeer zu tausenden ertrinken und stattdessen eine geeignete Regulierung zu schaffen. “Aber dann werden wir doch alle von Einwanderern überflutet” höre ich die üblichen Verdächtigen schon wieder schreien. So redet nur, wer zu faul zum denken ist. Als die USA die Prohibition beendet haben, hat man auch nicht angefangen, Babys und Kleinkindern Alkohol zu verabreichen, sondern den Markt geregelt. Nichts anderes würde ein Einwanderungsgesetz tun: Wirklich Einwanderung zulassen und großzügig regeln und nicht, wie es AfD und Pegida-Anhänger hämisch beabsichtigen, sie zu verhindern. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente der EU müssen jetzt endlich beginnen, so schnell wie möglich und mit breiter Diskussion großzügige Einwanderungsgesetze mit klaren Voraussetzungen – etwa dem Erwerb von Sprachkenntnissen oder Qualifikationen und der Bereitschaft zur Integration beschließen. Und sie müssen auch ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme von Armutsflüchtlingen in Härtefällen ermöglichen und die Illegalität der jahrelang Geduldeten endlich beenden.

Bekämpfung der Fluchtursachen und Außenpolitische Initiativen

Zur Überwindung der aktuellen Krise ist es mit kurzfristigen zehn-Punkte Plänen nicht getan. Es bedarf einer nachhaltigen und grundsätzlichen Änderung der EU-Flüchtlings und Migrationspolitik im Zusammenspiel mit außenpolitischen Maßnahmen zur Beendigung von 5 Jahren Syrienkrieg, von 15 Jahren Krieg in Somalia und Erithrea und natürlich im Irak. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

1. Allem voran wäre eine Aufhebung der Visapflicht für Syrer, die vor dem Bürgerkrieg flüchten, eine großzügige Aufnahme und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU das geeignete Mittel, um das drängenste Elend zu beseitigen. Diese könnte die EU sofort beschließen.
2. Eine sofortige diplomatische Initiative zur Beendigung des Syrien-Krieges. Natürlich sind hierzu Verhandlungen mit dem Assad-Regime unter Einbeziehung von Russland erforderlich, auch wahrscheinlich die Einbeziehung des Iran, der Türkei und Saudi-Arabiens. Aber es ist unumgänglich, denn hier liegt ein wichtiger Schlüssel für die Befriedung der ganzen Region.
3. Statt der vorgeschlagenen Einrichtung von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika sollte die EU lieber alles daran setzen, eine friedliche Stabilisierung von Libyen zu erreichen – etwa durch die Stationierung von UNO-Truppen – um den weiteren Zerfall der Region in ähnlicher Weise wie den des Irak zu verhindern. Auch hierfür wäre es vermutlich nötig, aber auch möglich, im Sicherheitsrat für entsprechende Mehrheiten zu sorgen, wenn der Westen auf Russland und China zuginge.

4. Eine weitere politische Initiative am Horn von Afrika ist unumgänglich, mit der die EU auf die Golfstaaten und den Iran, einwirken muss, um nachhaltige Entwicklungsprojekte in Somalia, Eritrea und im Jemen unter Aufsicht der UNO zu etablieren, die eine Befriedung und Entwicklung dieser Region ermöglichen. Sonst wird diese sich immer weiter zum Tummelplatz der Stellvertreterkriege zwischen sunnitischen und schiitischen Terrormilizen entwickeln. Und die EU muss dadurch erkennen, dass diese Region Interessengebiet Europas ist, weil der Friede und ein Ende des Terrorismus nur erreichbar sind, wenn die Menschen dort wieder eine Lebensperspektive gewinnen.