Köln: Ein Schuldiger hat sich gefunden

Trotz vehementer öffentlicher Diskussionen und zwischenzeitlich nahezu 200 Anzeigen ist über die Täter der sexistischen Angriffe am Kölner Bahnhof wenig bekannt. Ein Schuldiger jedoch ist bereits gefunden und zum Buhmann erklärt: Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Innenminister Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Albers muss in den letzten Tagen durch die Hölle gegangen sein, fand doch in Köln und bundesweit alles andere als eine sachliche Diskussion und schon gar nicht ein Versuch statt, die Polizei bei der Aufklärung der Geschehnisse in der Silvesternacht auf Bahnhofs- und Domplatte wirklich zu unterstützen.

Polizeiliche Ermittlungsarbeit mit dem Ziel, die Täter möglicherweise zu überführen, spielte und spielt in der Öffentlichkeit praktisch keine Rolle. Vielmehr jagten sich wilde Gerüchte und Spekulationen, Mutmaßungen und durchgestochene Polizeiinterna in der Boulevardpresse gegenseitig den Rang ab. Angefangen von der politisch ungeschickten Stadtspitze namens Reker, die sich um „Armlängenabstand“ und den Tourismus sorgte, bis zu den üblichen an Schlamm- und Hämeschlachten Beteiligten. Von CDU-Laschet, über Horst Seehofer bis hin zum Generalsekretär der CSU, der sofort die Täter als Flüchtlinge identifiziert hatte, wurde alles an Vermutungen und Vorverurteilungen mobilisiert, was fette Schlagzeilen brachte.

Alles, was Stimmbänder und Gesichter hatte, die man in Kameras halten konnte, meldete sich zu Wort. Dilettantischer Höhepunkt war der öffentliche Streit zwischen Bundes- und Landesinnenminister, wessen Polizei mehr versagt hätte und wo die Grenze zwischen Kompetenz der Bundespolizei, die fürs Bahnhofsinnere verantwortlich ist und Kölner Polizei, die für die öffentliche Sicherheit zuständig ist, verlaufe – relevant ist diese Frage komischerweise bei hunderten von Bundesligaspielen des 1. FC Köln mit gewaltbereiten Fans bisher nie gewesen.

Schuldige stehen fest

Der sonst seriöse „Kölner Stadtanzeiger“ schrieb am 8.1., dass „auf jeden Falls feststehe“, dass unter den kontrollierten Personen vor dem Bahnhof „immer wieder Flüchtlinge“ gewesen seien. Ja und? Was soll denn diese Meldung bedeuten? Ist bei Flüchtlingen allein die Tatsache, dass sie sich dort aufhielten, bereits eine Indiz für Täterschaft? Was soll die Forderung der CDU nach „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ mit der Möglichkeit, „sofort“ U-Haft verhängen zu können? Haben wir noch einen Rechtsstaat, in dem man Straftaten begangen haben muss, ein konkreter Verdacht für einen Gewahrsam vorliegen muss – oder werden wir künftig fremd oder afrikanisch aussehende Menschen erstmal prophylaktisch festsetzen? Und warum muss die bisher besonnene Kanzlerin mit ihrem Geschwafel von „gesetzlicher Härte“ und notwendigen Gesetzesverschärfungen nun versuchen, die an Horst Seehofer verlorene Lufthoheit über den Stammtischen wieder zu gewinnen?

Keine Aufklärung und rechtskräftige Verurteilung

Angesichts des politischen Tohuwabohu zeichnet sich schon jetzt ab, dass es in der Sache wahrscheinlich keine Aufklärung und vermutlich auch keine rechtskräftige Verurteilung geben wird. So wurde die Polizei, noch bevor der Innenminister die parlamentarischen Gremien des Landtages unterrichten konnte, mittels jeder Menge Durchstechereien von Lageberichten und Halbwahrheiten über die mutmaßlichen Täter, angeblich nicht abgerufene Hundertschaften, nicht vorhandene Gefangenentransporter aufklärende Polizeiarbeit eher behindert aber stattdessen jede Menge politischer Vorurteile bedient. Die Kölner Polizei ist schon seit Jahren für ihre intern widerstreitenden Interessengrüppchen bekannt – der der FDP nahestehende „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ ist stark vertreten, die SPD-nahe, 85% der Beschäftigten organisierende „Gewerkschaft der Polizei“ und die kleine, aber um so bissigere Polizeigewerkschaft im Beamtenbund unter dem CDU-Politiker Rainer Wendt führen einen Wettstreit darüber, Lokal- und Landesjournalisten mit „Material“ aus der Behörde zu füttern. Zudem eine Pressestelle, die ihre Informationen wohl eher aus Glaskugeln, als aus Einsatzberichten destillierte. Hätte alles noch schlimmer kommen, es Tote geben können, wie „BILD“ titelte?

Schlimmer geht immer

Ja, muss man sagen, weil auch in den vergangenen Jahren die Silvesternächte in Deutschland von gewaltsamen Übergriffen gezeichnet waren, weil auch am Rande jedes Karnevalszuges inzwischen SEKs und Einsatzhundertschaften der Polizei gegen immer brutalere Gewalt vorgehen müssen, weil es üblich geworden ist, dass Gewalttäter sich prügeln, aus Menschenmengen heraus in andere Menschengruppen hinein Knallkörper, Raketen und die gefährlichen „Polenböller“ werfen, mit Glasflaschen und Gaspistolen drohen oder gar Messerattacken begehen. Weil sexualisierte Gewalt von Männern gegen Frauen und gegen Schwule und Lesben jede Nacht und vor allem rund um Diskotheken, Kinos und Lokale, Konzertveranstaltungen und Volksfeste ebenso an der Tagesordnung sind, wie täglich in der Straßenbahn und auf öffentlichen Plätzen, dort, wo sich Menschenmengen versammeln.

Nicht nur Neonazis sind die Täter

Ja, weil es auch weisse deutsche Männer sind, die auf dem Münchner Oktoberfest, Stuttgarts Cannstatter Wasen, Bonns Pützchens Markt oder dem Bremer Freimarkt Frauen an den Busen oder den Hintern greifen, Bier in den Ausschnitt schütten, unters Dirndl fassen, sexistische Zoten reissen, sie in Gruppen bedrängen und vergewaltigen. Oder der Juraprofessor in Tübingen, der eine Studentin anno 2011 an die Tafel holt, sie bittet, vier Kreise und ein Viereck darum zu zeichnen und dann vor 350 Studenten – unwidersprochen – sagt: „Das ist der Herd, an den Sie gehören.“

Ja, und weil es auch Männer mit Migrationshintergrund und muslimischer Kultur sind, die aus ihrer Sozialisation heraus die „reinen“ Mamas und unterwürfigen Muslimas mit Kopftuch und Kutten bis zum Boden achten und Frauen mit Minirock, Ausschnitt, engen Jeans oder Highheels als „Nutten“ und Freiwild betrachten, weil es ihnen in Familie und Moschee so beigebracht wird. Deren Weltbild, dass man die „Kartoffelfrau fickt“, und die muslimische Jungfrau heiratet, täglich auf jedem Schulhof und sogar schon im Kindergarten Mädchen und Frauen und Lehrerinnen in der Schule in Bedrängnis bringt, indem ihnen immer weniger Respekt entgegen gebracht wird, muss nachhaltig bekämpft werden.

Rollenverständnisse bröckeln

In unserer Gesellschaft findet derzeit besonders in den unteren Mittelschichten und Unterschichten ein Roll-Back der Rollenverständnisse und Rollenverteilung zu Ungunsten der Frauen statt. Werbung und Medien sowie soziale Netzwerke und Videospiele verstärken das noch. Männliche Gewalt, Machogehabe, Gewalt in der Beziehung aber auch Gewalt als Mittel der Konfliktlösung im öffentlichen Raum haben in den letzten Jahren zugenommen. Die gesellschaftlichen Ursachen sind vielfältig, haben viel mit Bildungsstand, sozialer Stellung, aber eben auch mit den vorherrschen erlernten Rollenverständnissen zu tun. Polizeibeamte bekommen das täglich zu spüren.  LehrerInnen und ErzieherInnen ebenso. Ist denn das im vergangenen Sommer erschienene Buch der Nordrhein-Westfälischen Polizistin Tania Kambouri nicht gelesen worden, die beschreibt, wie sie sich im Einsatz mehr als einmal als „Bullenfotze“ und schlimmer titulieren lassen musste und besonders von Männern mit Migrationshintergrund brutaler Gewalt angegriffen wurde?

Diskussion läuft falsch

Die Diskussion über die Vorgänge in Köln geht völlig in die falsche Richtung. Alle Forderungen nach „rascher Verurteilung“ werden ins Leere laufen, weil die Beweislage in solchen Menschenmengen erfahrungsgemäß katastrophal ist. Deshalb bedarf es analytischer Vernunft statt dümmlicher Hauruck-Forderungen. Ja, die wirklichen Täter müssen bestraft werden, auch mit Knast und Abschiebung. Dieses Land braucht jedoch eine umfassende, intelligente und schonungslose Debatte über Gewalt, über das Verhältnis sexistischer Gewalt und persönlicher Freiheit auch darüber, ob und wie muslimische Organisationen in dieser Debatte Farbe bekennen. Denn es kann nicht sein, dass ein türkischer Chefideologe der „DITIB“ die über 990 Moscheen in Deutschland organisiert, jungen, unverheirateten Paaren auferlegt, in der Öffentlichkeit weder Händchen zu halten, noch zu knutschen, sich gemeinsam nur in Begleitung eines „Dritten“ Anstandswauwau treffen zu dürfen. Dieser Rückweg ins Mittelalter ist mit den Grundrechten einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar.

Konservative Muslime stoppen

Er muss ebenso gestoppt werden, wie der Einfluss solcher Organisationen auf die Auswahl von muslimischen Religionslehrern an den Schulen. Wenn Integration gelingen soll, dann muss sie sich auf eine säkulare und liberale Rechtsordnung stützen, die auch durchgesetzt wird. Wir müssen endlich ernst damit machen, wie unsere Grundrechte, unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Rechte, allen voran die Gleichberechtigung, die Menschenwürde, Respekt und Gewaltfreiheit verteidigt und gewonnen werden. Dabei sind wir alle gefordert. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat das im „Kölner Stadtanzeiger“ benannt: Sie pocht darauf, sicher und unbelästigt nachts um 2 Uhr am Kölner Bahnhof aus dem Zug zu steigen und ebenso unbelästigt Straßenbahn zu fahren. Wenn notwendig, mit Hilfe der rechtsstaatlich agierenden Polizei.

Alles wird instrumentalisiert

Mit Flüchtlingen hat dies alles wenig, vielleicht überhaupt nichts zu tun. Wir wissen viel zu wenig. Es scheint aber, dass sogenannte Christdemokraten bis hin zur Kanzlerin die Kölner, Stuttgarter und Hamburger Vorgänge an Silvester jetzt instrumentalisieren, um sie gegen Flüchtlinge zu wenden und niedrigen Instinkten der Wählerschaft nachzugeben. Das hilft nicht der Aufklärung, schon gar nicht um Ursachenbekämpfung, sondern sie signalisieren: Der Landtagswahlkampf Baden-Württemberg hat begonnen. Die CDU dort liegt chancenlos im Hintertreffen, der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat (noch) beste Chancen auf Wiederwahl und die SPD schwächelt bei 18%. Wolfgang Albers ist der Sündenbock, mehr nicht. Die notwendigen Konsequenzen aus den Geschehnissen bleiben vermutlich auf der Strecke. So schaffen wir das nicht.