Macht die Kölner Justiz jetzt richtig Druck?

Wer das Glück hat, im Presseverteiler der Kölner Justiz zu sein, mußte sich heute vormittag voller Verblüffung die Augen reiben: “Amtsgericht Köln verurteilt Heranwachsenden wegen räuberischen Diebstahls zu 6 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung”– so die Überschrift einer Pressemitteilung. Wer nun glaubte, dass im Folgenden von einem einschlägig polizeibekannten, bewaffeten Tankstellenräuber oder schlimmerem zu lesen sei, dem wurde stattdessen erläutert, dass es sich beim Verurteilten um den Ladendiebstahl eines 17-jährigen im Wert von EUR 1,99 handelte, dass der Dieb sich vom Mitarbeiter angesprochen, seiner Festnahme zu entziehen versuchte und es zu einer leichten Rangelei kam. Vorbestraft war er nicht.

Nun mag es ja sein – hier soll keine Gerichtsschelte betrieben werden -, dass die Verhandlung ergab, aufgrund der persönlichen Umstände und Uneinsichtigkeit des Angeklagten eine solche Haftstrafe nötig war. Sozialstunden sind da normalerweise das Mittel der Wahl. Was aber um Himmels Willen veranlasst die Justiz in Köln, diese läppische Verurteilung eines Jugendlichen mit einer Presseerklärung zu adeln? War der so gefährlich? Die Antwort ergibt sich aus den Zeilen 19-24 der Pressemitteilung: Der Täter war “Asylbewerber aus dem Irak”, laut Ausländerzentralregister 2012 bereits nach Deutschland eingereist und sein dritter Asylantrag laufe, während zwei bereits abgelehnt wurden.

Rassismus strukturell verankert

Ein Schelm, der dabei schlimmes denkt, mag der eine oder andere Kommentator noch gedacht haben, da trudelte um 14.37 Uhr heute per Ticker die nächste Pressemitteilung der Kölner Justiz ein: “Anklageerhebung und Termin in einem Strafverfahren aus der Silvesternacht” es handelt sich um einen Kameradiebstahl, zwei Beschuldigte ein Tunesier und ein Marokkaner befinden sich seit dem 1.1.2016 in Untersuchungshaft”. Da gewinnt die Öffentlichkeit doch endlich den Eindruck, dass die Kölner Justiz so richtig tätig wird. Fein, dass soviel Pressewirbel gemacht wird. Köln ist sich wieder einig, diesmal andersrum:

Rücksichtslose Tätrvernichtung

“Nun werden die Richter aber handeln” – werden PEGIDA und die vielen verunsicherten Wutbürger denken. Und Hannelore Kraft, Herr Justizminster Kutschaty und die Kölner Oberbürgermeisterin werden sicher alle das schnelle und harte Urteil begrüßen, wenn es denn gesprochen wird, denn die Öffentlichkeit wird ja auf das Gericht schauen – vielleicht wird Frank Plasberg dem Fall sogar wieder ein “Hart aber Fair” unter Beteiligung der AfD widmen – am 24.2. um 11.30 ist Verhandlung, am Vorabend hat er seine Sendung….

Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem der oder die Täter nach der Schwere der Tat und nicht aufgrund seiner Herkunft verurteilt wird. Es wäre schlimm, wenn auch nur der Anschein entstünde, dass sich unabhängige Richterinnen und Richter in ihren Urteilen durch eine allgemeine Stimmungsmache unter Druck gesetzt fühlen könnten.

Warum hat sich Justizminister Kutschaty kürzlich einen Bart wachsen lassen? Kann er sein Spiegelbild vielleicht nicht mehr leiden?