Schafft Angela Merkel die Wende zur Vernunft in der Flüchtlingspolitik?

Die Karnevalstage in Köln und anderswo sind überstanden, Taschendiebstähle und Gewaltdelikte sind um 80% gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Kein Wunder, die Stadt wurde durch 3.200 Polizisten zum sichersten Ort Deutschlands. Dass es mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Delikten zurück zu führen. Derzeit scheint es zumindest so, als ob die für Rosenmontag angekündigten Tiefdruckgebiete und ihre Stürme dem bunten Treiben gefährlicher wurden, als irgendwelche Straftäter. Das ist gut so, denn die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hysterie der öffentlichen Debatte, ausgenutzt und angestachelt von Angstkampagnen der AfD, PEGIDA und rechtsextremistischen Hooligans, aber auch angefeuert von quotengeilen öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum Privatfernsehen erweckte zwischenzeitlich den absurden Eindruck, als könne man in der Domstadt nicht mehr sicher vor dem Dom oder dem Hauptbahnhof über die Straße gehen.

Dergleichen war und ist unverantwortliche Angstmache, die sich nachhaltig und pauschal auf das Klima gegenüber Flüchtlingen ausgewirkt hat. Die Stimmung ist, wie Teile der Presse hämisch, andere Teile besorgt feststellen, ein kleines Stück weiter gekippt. Gekippt in Richtung Verunsicherung durch Populismus, in Richtung Vorurteilsbestätigung, in Richtung Angstmache und Sündenbocksuche. Warum verfangen Parolen mit falschen Heilsversprechen wie der “Lösung der Flüchtlingsfrage” durch Abschottung so sehr bei verunsicherten Bürgern bis in die Mitte der Gesellschaft? Weil bestimmte Politiker nicht die Probleme sachlich benennen, sondern mittels Halbwahrheiten, symbolischer Politik und schamloser Profilierung auf dem Rücken der Betroffenen, des politischen Gegners und sogar wie im Falle Seehofer auf Kosten der Kanzlerin und der politischen Schwesterpartei versuchen, Profit aus einer ernsten gesellschaftlichen Krise zu schlagen.

Berlinale für Flüchtlinge

Da spricht Bände, wenn ausgerechnet die Berlinale Deutschlands Blick für einige wenige Sekunden über den Tellerrand des miefigen Provinzialismus und bayerisch-ungarischer Engstirnigkeit hinwegblicken ließ. Traurig, wenn es Filmstars bedarf, um Humanität, Flüchtlingskrise und die daraus folgenden Pflichten für Politiker wieder ins richtige Licht zu rücken. George Clooney, vor allem aber seine Frau Amal Alamuddin, prominente Bürgerrechtsanwältin, die sich auch schon mal mit der Ägyptischen Regierung anlegte, als diese 2014 drei Journalisten von Al Jazeera widerrechtlich verurteilte, zeigten durch ihren Besuch bei der Kanzlerin indirekt, wie peinlich und kleingeistig Seehofer und seine rechten Kameradschaften intellektuell aufgestellt sind. Mit seiner Mär von der Herrschaft des Unrechts durch die Regierung, an der er als Koalitionspartner beteiligt ist, hat sich Seehofer selbst ins politische Aus geschossen. Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Löhrmann hat recht, wenn sie deshalb eine Obergrenze für törichte Äußerungen der CSU fordert.

Angehörige im Stich lassen

Dabei wäre es an der Zeit, sich mit den sachlichen Problemen auseinanderzusetzen, die es in der Flüchtlingspolitik in der Tat gibt und die sich 2016 weiter zuspitzen werden, wenn die Große Koalition nicht aufhört, vor allem Symbolpolitik zu treiben. Es war und ist das falsche Signal, den Familiennachzug von Flüchtlingen stoppen zu wollen. Zum einen widerspricht es der Menschlichkeit, wenn ein Familienteil von Kriegsflüchtlingen es schafft, Deutschland zu erreichen und Aussicht hat, als Bürgerkriegsflüchtling oder Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Familie nicht in Kriegsgebieten oder Slums zurück zu lassen. Im schlimmsten Fall bleiben Frauen und Kinder schutzlos zurück – da ist es ist ein Gebot der Humanität, Angehörige, die es nicht Syrien heraus geschafft haben oder die irgendwo in Drittländern mittellos im Elend sitzen, nachziehen zu lassen. Das gebietet unser Grundgesetz in Artikel 6, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Die Bundesregierung handelt nicht nur am Rande der Verfassungswidrigkeit, sie wird diese Praxis auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht durchhalten und stattdessen eine unnötige Menge juristischer Verfahren produzieren. Auch dies wird wieder Kapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) binden, die dringend zur Abarbeitung unerledigter Fälle gebraucht würden.

Trommelfeuer unsinniger Vorschläge

Aber Unvernunft und Symbolpolitik scheinen die nächste Krise vorher zu bestimmen. Anstatt die wirklichen Probleme offen zu benennen, schweigt Kanzleramtsminister Altmaier und belegt die CSU gleichzeitig ihre eigene Bundesregierung weiter mit einem Trommelfeuer unsinniger Vorschläge. Der Jurist Di Fabio fällt in der CSU immer mehr in die Rolle hinein, die Thilo Sarrazin in der SPD gespielt hat. Er befeuert die Medien mit gequirltem Unsinn von der angeblich vernachlässigten Grenzsicherung und hilft damit davon abzulenken, dass ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass viele Geflohene und illegale Einwanderer den Behörden gar nicht bekannt sind oder auch falsche Identitäten angeben konnten. Weil sich die Bundespolizei weigert, beim Erstkontakt biometrische Fotos und Fingerabdrücke zu nehmen, auch die bayerische Landespolizei und ihre Computersysteme dafür inkompatibel sind, keinerlei brauchbare Daten mit dem BAMF ausgetauscht werden können, werden Geflohene, die bei der Bezirksregierung Köln oder in Dortmund ankommen, wider Willen bezüglich ihrer Identität zu Überraschungseiern. Sie müssen bei der Ankunft in NRW erneut oder erstmalig registriert werden, weil der Föderalismus bis heute nicht auf Migration eingerichtet ist. Dass das BAMF immer noch mit der Aufnahme “von Hand” arbeitet, obwohl die Industrie von SAP bis zu Herstellern, die seit Jahren in der Pass- und Personalausweiserstellung schnelle Fotoautomaten oder Fingerabdruckscanner liefern, diese der Bundesregierung seit Monaten als schnelle Alternativen anbieten, aber nicht zum Zug kommen, ist ein Witz.

Selbst das BAMF blickt nicht mehr durch

Dass Frank-Jürgen Weise innerhalb der wenigen Monate an der Spitze einer verkrusteten Behörde keine Wunder vollbringen kann, würde sofort verständlich, wenn die Bundesregierung offener mit den Problemen umginge. Es müsste nur viel stärker darüber informiert werden, wo es klemmt, warum es natürlich Monate dauert, qualifiziertes Personal zu rekrutieren, dass sichergestellt werden muss, dass sich keine verkappten Neonazis oder wie es neuerdings verharmlosend heißt, “Migrationsgegner” dort einschleichen. Es müsste zugegeben werden, warum dreihunderttausend Asylverfahren auf Halde liegen – nicht nur wegen der mangelhaften Identifizierung bei mehrfachen Antragstellern – auch weil etwa die Wiederholungsprüfungen nach drei Jahren bei längst anerkannten Geflohenen massenweise Kräfte binden und zähe, kostspielige und oft unnötige Verfahren erzeugen. Es muss auf den Tisch, dass Teile dieser Bundesregierung immer noch nicht begriffen haben, dass wir in einer dauerhaften Krise leben werden, nicht weil so viele Menschen kommen, sondern weil zu viele ignorieren wollen, dass wir längst ein Einwanderungsland sind, aber völlig hilflos keine aktive Migrationspolitik machen.

Ein Migrationsministerium ist nötig

Das bedeutet, dass die Einrichtung eines Migrationsministeriums jetzt auf der Tagesordnung steht, ein Einwanderungsgesetz nötig ist, das neben dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention die Möglichkeit bietet, legal nach Deutschland einzuwandern – natürlich nach Kontingenten, natürlich erst, wenn Sprachkenntnisse erworben sind und natürlich danach, ob die beruflichen Fähigkeiten hier gebraucht werden. Dazu müsste auch regelmäßig über die Ein- und Auswanderungszahlen berichtet werden. Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden, dass 2014 etwa 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland kamen, aber über 900.000 Deutschland wieder verlassen haben, darunter über 100.000 deutsche Auswanderer. Dass 2015 zwar schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen nach Deutschland kamen, aber wieder etwa 900.000 gegangen sind und die Migrationsbilanz nach bisherigen offiziellen Zahlen der Bundesregierung also bei 550.000 Menschen liegt und nicht bei Millionen. Dass aber 550.000 und selbst das Doppelte nicht den Untergang des Abendlandes darstellen, könnte so mit einer ganz anderen Souveränität diskutiert werden.

Die wahren Ursachen der sozialen Misere könnten bekannt werden

Allerdings könnte dabei auch auf die Tagesordnung kommen, dass die Geflohenen nur deshalb auf Wohnungsnot, mangelnde Arbeitsplätze und Ängste der Bevölkerung treffen, weil eine jahrzehntelange Politik der Angst um den Arbeitsplatz, der Verknappung von Wohnraum und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur diese verursacht haben. Der schleichende Verfall der Schulsysteme, öffentlicher Gebäude, die mangelnde Ausstattung der Polizei mit Personal, das Ausbluten der Kommunen ist den anhaltenden Kürzungen der öffentlichen Etats im Zuge der neoliberalen Politik eines scheinbar “schlanken Staates” zu verdanken, der lieber Steuergeschenke an Superreiche gegeben hat, als die Daseinsvorsorge für breite Schichten im reichsten Land der Europäischen Union zu verbessern. Immer weniger Menschen haben am Reichtum der Bundesrepublik nennenswerten Anteil, die Mittelschichten, in der alten Bundesrepublik Träger von Demokratie und Verfassungsstaat, bluten aus und die Gesellschaft hat sich erschreckend entsolidarisiert. Das, was Orban wie Cameron auf europäischer Ebene praktizieren, ist nur der Spiegel einer Ideologie des Egoismus, der ganz Europa erfasst hat und im Kern zerstören könnte.

Das gegeneinander Ausspielen sozialer Verlierergruppen muss aufhören

Mit einer klaren und diese Probleme benennenden Politik könnte Angela Merkel und vor allem die SPD einen Befreiungsschlag landen – zur Not auch ohne die CSU. So wie Helmut Kohl unter dem Druck der Ökologiebewegung und aufgrund von Tschernobyl ein Umweltministerium geschaffen hat, ist es an der Zeit, die notwendigen Aufgaben zu bündeln. Dazu gehört neben der Bearbeitung von Asylanträgen und Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen der Aufbau einer Infrastruktur, die Integration vorantreibt und die den Kommunen ganz andere Mittel bereitstellt, um die aktuelle Krise persektivisch zu bewältigen. Denn es kann nicht sein, dass die kommunale Aufgabe, Menschen unterzubringen, Wohnraum zu schaffen und Integration zu leisten weiterhin statt vom Staat von Ehrenamtlichen bewältigt wird. Auch deren aufopfernde Solidarität wird irgendwann einmal an Grenzen kommen. Man könnte meinen, der eine oder andere Politiker oder Beamte wartet hämisch darauf. Migration kostet zunächst, erzeugt aber Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und ist unter dem Strick ökonomisch immer ein Gewinn. Das hat der Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut anlässlich der letzten Flüchtlingskrise in den neunziger Jahren eindeutig nachgewiesen. Auch diese Chancen klar und deutlich herauszustellen, ist die Aufgabe eines Migrationsministeriums. Merkel könnte so den Erfolg erreichen, den sie immer dringender braucht und gegen Seehofer wieder in die Offensive kommen. Dem geht es nur um populistische Mehrheiten – er wird nicht den Tiger geben und aus der Bundesregierung austreten, sondern als Bettvorleger landen. Wann, wenn nicht jetzt, wird sie diese Chance ergreifen? Dann schaffen wir das.