Straftäter und politische Feiglinge

nehmen Merkel in die Zange

Nicht zum erstenmal haben Pöbel und Brandstifter in Sachsen Straftaten begangen, ohne Verfolgung durch die Polizei befürchten zu müssen. Es waren unsägliche Szenen, die sich am Rande der Clausnitzer Asylunterkunft abspielten: Völlig verrohte, vermutlich rechtsextremistische Täter bedrohen zwei Stunden lang einen Bus mit Flüchtlingen, brüllen extremistische Parolen, nötigen und behindern die Polizei. Feiern wieder einmal Anarchie im traditionsreichen Stil des deutschen Ostens der 90er Jahre. In einem äußerst rüden Einsatz gegen Flüchtlingskinder gerät die Polizei selbst in der Fokus der Frage, ob ihr Eingreifen verhältnismäßig gewesen ist. Zur Verwunderung der Öffentlichkeit nennte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann anschließend nicht nur das Vorgehen der Polizei, über das auch Fachleute streiten werden, „völlig angemessen“, er kündigt auch an, dass gegen drei Flüchtlinge ermittelt werde, weil sie die Straftäter „provoziert“ hätten. Statt Verstärkung zu rufen, gegen die Täter vorzugehen, deren Identität festzustellen, wendet sich die Chemnitzer Polizei lieber gegen die Opfer.

Wenige Stunden später brennt am Sonntagmorgen in Bautzen das ehemalige Hotel „Husarenhof“, in das im März 300 Flüchtlinge einziehen sollten. Ein rechtsextremer Mob klatscht auch hier Beifall, behindert Polizei und Feuerwehr und brüllte Parolen. Wie in Rostock 1992 greift die Polizei nicht oder nur zögerlich ein. Eine Beweissicherung findet praktisch nicht statt. Verstärkungskräfte, um den rassistischen Mob festzunehmen, werden weder angefordert, noch nachgefragt. Es findet keine Feststellung der Personalien der Störer und Klatscher statt. Wo bleibt die Forderung nach Rücktritt des Polizeipräsidenten? Der Rechtsstaat hat Aussetzer in Sachsen. Sachsen steht an der Spitze fremdenfeindlicher Straftaten.

“Polizei richtig gehandelt”

„Die Polizei hat richtig gehandelt“ erklärte Innenminister de Maizière im Hinblick auf Clausnitz und muss sich die Frage stellen lassen, inwieweit ein Innenminister bei klarem Bewusstsein angesichts des offensichtlichen Sachverhalts eine solche Aussage tätigen kann. Über hundert Platzverweise wurden in Clausnitz angeblich ausgesprochen, aber keine einzige Festnahme erfolgte, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Und der Leiter der Flüchtlingsunterkunft – dies schlägt dem Fass den Boden aus – ist bekanntes Mitglied der Flüchtlingsfeindlichen AfD und hat sich laut „Tagesschau“ mehrfach als Organisator von deren Veranstaltungen hervorgetan. Unglaublich.

Rechte Anschläge straffrei?

Nach der Silvesternacht von Köln ging bundesweit ein Aufschrei durch die öffentliche Debatte: Wer sich noch sicher im öffentlichen Raum in Köln sein könnte, hieß es, wer für das Versagen der Polizei verantwortlich sei, überschlugen sich die Medien, berechtigte Fragen zu stellen. Wo bleibt nun nach diesen kriminellen Exzessen von rassistischen Einheimischen im Osten, denen die Polizei offensichtlich nicht gewachsen war, die auch nicht ermittelt hat, was an krimineller Energie dort auf der Straße war, der Aufschrei der Öffentlichkeit? Es scheint in Sachsen nicht das erste mal zu sein, dass vom rechtsextremistischen Mob Straftaten in aller Öffentlichkeit begangen werden, die auch dokumentiert und beweissicher festgehalten werden – und nichts passiert. Rechtsextremistische Straftaten und Anschläge auf Asylheime sind seit 2015 auf 1000 Fälle angestiegen.

Straftaten von PEGIDA unbeachtet

„Das sind keine Menschen, die so etwas tun“ erklärt zwar Ministerpräsident Tillich, aber es passierte… – nichts! Sachsen ist ein Problem, seit der Wiedervereinigung. Über10% für die NPD im Landtag, immer wieder Übergriffe gegen Flüchtlingsheime, kein klares Vorgehen der Polizei gegen rechte Gewalt, Anwachsen der PEGIDA vor allem in Dresden – stundenlang greift die Polizei nicht ein, obwohl aus der Menge heraus Straftaten begangen werden, Galgen herumgetragen werden, die für Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel symbolisch errichtet worden sind. Beleidigung, Bedrohung, Verunglimpfung von Staatsorganen, Aufruf zu Gewalttaten, offensichtliche Straftaten werden nicht verfolgt. Das Staatliche Gewaltmonopol ist in manchen Regionen im Osten Deutschlands nicht vorhanden. Die D-Mark wurde gern genommen, die demokratischen Rechte und Freiheiten können – dies ist jedenfalls eine alltägliche Erfahrung der selbsternannten Wutbürger des Ostens – jederzeit öffentlich mit Füßen getreten werden, ohne dass sich die Täter vor Verfolgung durch die Polizei sorgen müssen. Es ist schon frappierend, mit welchem Aufschrei der Empörung die Vorgänge der Silvesternacht in Köln bundesweit, ja Europaweit kommentiert wurden und mit welcher lachsen Haltung mit ein paar Worten der Empörung und des Bedauerns über die anhaltende Duldung rechtsfreier Räume für Pegida und Konsorten im Osten hinweg gegangen wird.

Hass auf Merkels Flüchtlingspolitik

Auch einige Medien scheinen in dieser Woche wiederum vor allem daran interessiert, wie angeblich isoliert Angela Merkel nun mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa sei, anstatt nun einmal über die Täter und Hintergründe der Straftaten gegen Flüchtlinge im Osten mit der gleichen Hartnäckigkeit zu berichten, wie dies in Köln geschehen ist. Dabei ist es nicht die Politik Merkels, die die Axt an die rechtsstaatlichen Prinzipien und die gelebte Verfassungspraxis legt, sondern die Untätigkeit der ostdeutschen Polizei und die offensichtliche Blindheit auf dem rechten Auge gegenüber Straftätern. Unser Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass nach Artikel 35 ein Land, dessen öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, Kräfte des Bundesgrenzschutzes bzw. der Bundespolizei anfordern kann. Wenn es also der sächsischen Polizei immer wieder an Kräften mangelt, hätte sie längst den Bund um Unterstützung bitten müssen. So sägen sie weiter am Rechtsstaat und an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels durch Unterlassen.

CDU wie immer “feste drauf”

Gleichzeitig forderten am Wochenende die Kandidaten Wolf (CDU Baden-Württemberg) und Klöckner (CDU Rheinland-Pfalz) eine weitere Abschottung gegen Flüchtlinge. Gerade hat ein EU-Gipfel die Frage vertagt, der Bundestag in der vergangenen Woche das umstrittene Asylpaket 2 debattiert, da reibt man sich verwundert die Augen über eine solche Forderung aus den Reihen der CDU. Glauben Wolf und Glöckner eigentlich ernsthaft, dass sie durch Nachgeben gegenüber dummen und bornierten Forderungen der AfD und der Rechtsextremisten noch Stimmen auf sich ziehen können? Das, was sie so signalisieren, ist mangelnde Standfestigkeit und eine gefährliche Bereitschaft, populistischen Parolen nachzulaufen und Unsolidarität gegenüber ihrer Parteichefin Merkel. Kein Qualitätsmerkmal, schlimmer noch: Offensichtliche Feigheit vor dem politischen Gegner.

Immer nach rechts

Klöckner und Wolf als Vorstands- und Präsidiumsmitglieder der CDU müssen ganz genau wissen, warum sich die Verfahren hinziehen: Weil die Computerarchitekturen von Bund und Ländern, von Bundes- und Landespolizeien nicht kompatibel sind, weil ihre eigenen Positionen in der Frage von Wiederholungsprüfungen bei Asylberechtigten das BAMF verstopfen und weil die Abschottungen nicht so funktionieren werden, wie sich es die Sezessionisten Europas vorstellen. Hätten sie mal lieber die Umfrage der Bertelsmann-Stiftung in Europa zur Kenntnis genommen, nach der die Mehrheit der Europäer – anders als ihre Regierungen – für eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik ist. Dazu gehört die faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Nicht desto trotz fallen Klöckner und Wolf Angela Merkel in den Rücken. So nehmen Straftäter von Flüchtlingsheimen und politische Feiglinge in der CDU den Rechtsstaat und die Kanzlerin in die Zange. Mit solchen Freunden braucht die Bundeskanzlerin keine Feinde mehr.