Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen.
Das “Sicherheitspaket”, das nach dem Solinger Attentat aufgesetzt wurde, soll nun nach dem Magdeburger Attentat servierfertig werden. “Neue Befugnisse” also für exakt die “Sicherheitsbehörden”, die vor Magdeburg versagt haben. Sie wussten nicht zu wenig; sie waren zu doof, mit dem vorhandenen Wissen adäquat umzugehen.
“Der Täter war den Behörden bekannt.”
Nennen Sie mir doch mal ein Attentat, bei dem das nicht so war. Was uns nun alles droht, lesen Sie hier bei Martin Schwarzbeck/netzpolitik: “So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden – Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.”
Ein innenpolitisch eigenes Augenmerk verdient der Un-Sicherheitsapparat des Mini-Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Knapp 10 Jahre stand ihm ein klassischer rechter Besserwessi vor. Seitdem können sich Nicht-Weisse in diesem Bundesland nicht mehr sicher fühlen. Fragen Sie Oury Jalloh.
Der Täter von Magdeburg – Einzeltäter? was zu beweisen wäre – bestätigt die alte Volksweisheit “Konvertiten sind immer die Schlimmsten!” Im rückständigsten aller Islame in Saudi-Arabien aufgewachsen, hat er ihn hassen gelernt. Auch ich habe ein paar Lebens-Jahrzehnte gebraucht, um nach der Mitgliedschaft in der Katholischen Kirche vom missionarischen Atheisten zum friedvollen Agnostiker zu werden. Alles kein Grund, um faschistischer Menschenfeind zu werden – egal mit welcher Religion.
Die Kultur Saudi-Arabiens allerdings, die gehört – spätestens seit 9/11 2001 – schon lange auf den Prüfstand. Stattdessen wird der dortige Feudalismus vom neoliberalen “Westen” gepampert und mit Unterwürfigkeit, sowie modernsten Massenvernichtungswaffen, beschenkt, auf dass er die mörderische Drecksarbeit verrichte, für die sich bürgerliche Demokratien (noch) genieren.
Freuen wir uns also auf die WM 2034.
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