Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, “Uncle Scrooge” Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.
Das Weiße Haus habe, so berichtet die “Zeit”, eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Zuvor hatte Hegseth öffentlich gesagt, dass die Waffenvorräte des US-Militärs zu stark gesunken seien, um weitere Lieferungen an die Ukraine zur Abwehr der russischen Streitkräfte verantworten zu können. Aber auch im Weißen Haus scheint man sich nicht einig zu sein, was die Regierung denn nun will. Denn die stv. Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly erklärte – wir berichteten – vergangene Woche: “Die Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte.” Offensichtlich hat Donald Trump seinen eigenen Laden nicht im Griff.
Hegseth’ Lieferstopp eigenmächtig verfügt?
Den von Hegseth behaupteten Engpass gibt es also nicht. Auch Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte, das US-Militär besitze weiterhin “alles, was sie für jeden Einsatz jederzeit und überall auf der Welt benötigen”. Es gebe keinen Munitionsmangel. Zudem wird Hegseth vorgeworfen, den Lieferstopp ohne Rücksprache mit dem Pentagon oder dem US-Kongress entschieden zu haben. Eine gemeinsame Koordination sei nicht erfolgt, hieß es. Hegseth äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
Elon Musk auf Abwegen
Auch Elon Musk hat sich offensichtlich nach dem Beschluss des Milliarden-Defizithaushalts im Kongress vorläufig endgültig mit Trump überworfen. Er kündigte gestern öffentlich an, eine “America”-Partei gründen zu wollen, um damit bei den nächsten Wahlen, möglicherweise schon zu den “Midterms”, den Kongresswahlen bei Halbzeit von Trumps Amtsperiode anzutreten. Auf seinem asozialen Netzwerk “X” hat er angeblich eine “Umfrage” von 1,25 Mio. Teilnehmer:innen gemacht, bei der sich 65% für eine neue Partei ausgesprochen hätten. Expert:innen bezweifeln den Wert dieser “Umfrage, da dort ohnehin überwiegend Musks Anhänger teilnähmen. Schon die Drohung Musks könnte aber Unruhe im MAGA-Lager, vor allem bei den Tech-Oligarchen wie Peter Thiel auslösen, die auf J.D. Vance als Zukunftslösung und Hoffnungsträger setzen.
Verlierer: Das politische System in den USA
Vielleicht handelt es sich aber auch nur um ein Manöver aus diesen Kreisen, um Trump unter Druck zu setzen. Tatsache ist, dass die Republikanische Partei zunehmend zum Spielball dieser Oligarchen wird, während die Demokraten davon kaum profitieren. Verlierer ist auf jeden Fall das politische System und die Demokratie in den USA, von der immer deutlicher wird, dass sie von den Interessen antidemokratischer Oligarchen zerrüttet wird.
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