Abschiebeverbrechen

Nun ist es passiert. Das Land Brandenburg (SPD-regiert) hat sich unter der Hetze von AfD und CDU/CSU-Abschiebern der Bundesregierung dazu hinreissen lassen, eine jezidische Familie in den Irak abzuschieben. Die Behörden kamen, wie es zwischen 1933 und 1945 gang und gäbe war, mitten in der Nacht. Als das zuständige Verwaltungsgericht Stunden später urteilte, dass die Abschiebung rechtswidrig sei, war die betreffende Familie bereits im Irak, wo ihr durch den IS Verfolgung droht.

Herzlichen Glückwunsch, werte Landesregierung von Brandenburg! Herzlichen Glückwunsch, Herr Dobrindt, Herr Merz und schwarz-rote Koalition! Sie haben sich um die Umsetzung der Menschenverachtung der AfD verdient gemacht!

Sie haben einen Eid auf das Grundgesetz und die Verfassung geleistet. Die Tatsache, dass der Kanzler und die Bundestagspräsidentin dabei Handschuhe trugen, um das Exemplar des GG nicht zu beschädigen, erhält vor diesem Hintergrund noch eine ganz andere Bedeutung! Sie finden ein Exemplar des Grundgesetzes in jeder Bibliothek an Ihrem Wohnsitz. Ich hoffe, Sie können lesen.