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Laschet, Baerbock … oder was?

Die Nervosität steigt, umgekehrt proportional zur politisch-inhaltlichen Polarisierung. Es gibt keinen Streit um nichts, dafür umso mehr um die Nasen. Das ist ein Fest für bräsige, denkfaule Medien. Sie müssen nichts in Journalismus investieren und können die kostengünstigste Variante als Spektakel verkaufen. Sie merken nicht, dass sie damit selbst zum Teil des Problems (der Demokratie) werden. Denn so, wie die grösste Gruppe weder Laschet, noch Baerbock noch Scholz will, wie schon lange die grösste Gruppe […]

Leerstellen der Grünenspitze Baerbock/Habeck

Nach 16 Jahren wollen die Grünen in einem mehrjährigen Prozess ein neues Grundsatzprogramm diskutieren. Auch wenn es öffentlich bestritten wird – selbstverständlich geht es dabei um Selbstvergewisserung. Daran ist nichts Schlechtes, wenn die Welt sich mit zunehmendem Tempo dreht. Schlecht ist Feigheit vor Parteinahme, wie der Name schon sagt, der ureigene Job einer Partei. Schlecht ist Unklarheit und Wirrnis im eigenen Denken – wie, und mit wem zusammen, müssen wir handeln? Handeln ist keine spezielle […]

Ein G7-Zwischenruf

Ich habe mir Sonntag und Montag die Berichte vom G7-Gipfel angeschaut und – es wurde ohnehin in den Nachrichten wenig inhaltliches berichtet – die meiste Zeit den Ton abgedreht, um die Körpersprache der Mächtigen zu analysieren. Dabei sind zwei Ergebnisse signifikant:

Schwindende Scheinblüte

Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke.

Von hier an anders

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse.

Zum Stellvertreterkrieg in der Ukraine

USA, EU, Russland, Ukraine, Deutschland Inzwischen kann es keinen Zweifel mehr geben, dass der Krieg in der Ukraine zum Stellvertreterkrieg wurde. So titelte die Washington Post am 10.5. 22 “Russland hat Recht: die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ und schlug vor, da das nun klar sei, künftig darüber zu schweigen. Aber es schweigt sich schwer. Und so berichtete die Washington Post jüngst auch haarklein zu den Überlegungen der US-Administration, wie die Kriegsstrategie aussieht: […]

Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?

Annalena Baerbock muß sofort handeln Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der […]

Enttäuschungen vorprogrammiert?

Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben.  Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die “drei Frustketiere” des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben […]

Asien, Afrika und der eine Krieg

mit Update nachmittags: Frankreich-Wahl Extradienst-Leser und -Autor Martin Singe machte mich heute nacht auf ein feines Detail aufmerksam. Wer hat von “Kriegsmüdigkeit” gesprochen/geklagt? Ich hatte den Interviewkünstler Harald Schmidt u.a. so zitiert: “und jetzt hört man Sätze – ich glaube, es war von unserer Außenministerin – die besagen, man fürchte eine ‘Kriegsmüdigkeit’. Der Begriff fiel auf jeden Fall aus grünem Munde und hat mich sehr irritiert.” Interviewkünstler ist in diesem Zusammenhang eine Selbstbezeichnung des Zitierten […]

Kriegsmüdigkeit

Bin ich dafür. Von Anfang an. Viele sind es. Und das ist gut so. Die Kriege führen, wollen das gar nicht wissen. Und was sie nicht wissen wollen, lassen sie vorsichtshalber gar nicht erst erforschen. In Russland ist das so. Aber leider nicht nur da. Hier meine heutigen Indizien. Da ist zunächst Abbas Gallijamow. Er wird im Online-Magazin der Friedrich-Ebert-Stiftung wie auch von Liudmila Kotlyarova/Berliner Zeitung lorbeerkranzflechtend so vorgestellt: “Der 50-Jährige war bis 2010 Wladimir […]

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